Rundfunkbeitrag wird steigen: Verfassungsgericht bewilligt Erhöhung

Anzeige

Schau Dir die Pressekonferenz an was er beklagt. Und da gebe ich ihm recht.
Im Grunde bleibt den Parlamenten nur den KEF-Vorschlag abzunicken und zwar einstimmig. Das hat mit Demokratie nix zu tun.

 

Eine solche Unterhaltung wäre nicht zu beanstanden.

Das höchste deutsche Gericht hat schon mehrfach seine Unabhängigkeit gegenüber der Legislative und Exikutive bewiesen und sich noch nie wie Roland Freisler zum willfährigen Vollstrecker der Regierung gemacht.

 

Da muss man sich aber zuerst mal fragen, wie demokratisch es ist, wenn 15 Parlamente für die Erhöhung sind und ein Parlament nicht abstimmt, dass dann die Erhöhung nicht möglich ist.

 

Na dann lies dir mal die Begründung des BVerfG durch. Sachsen-Anhalt hat in vielen Punkten seine Ablehnung nicht sachgerecht begründen können. Dazu natürlich die "Westfernsehen" Debatte, die hier absolut nichts zu suchen hatte und vom BVerfG, wenn auch nicht direkt, aber indirekt, angeführt wurde.

 

Was willst du damit sagen? Wenn für die Umsetzung alle 16 Paralmente zustimmen müssen, und 15 von 16 Parlamenten dafür ist und eins dagegen, muss sich das eine den 15 fügen? Seltsames Demokratieverständnis.

Ich denke, da ist noch nicht die letzte Messe gesungen. Wenn das durchgeht, brauchen zukünftig die Parlamente garnicht mehr zustimmen, und die ÖR können sich selber mit der KEF die HA ausklügeln. Aus meiner Sicht skandalös - aus Demokratiesicht - was die Richter da entschieden haben.

 

Der ÖRR muss sich auch nicht mit Steuern vergleichen, aber in unserem Land, gibt es soviele "Zwangsabgaben", aber es wird immer nur einer der kleinsten Posten so hochdramatisiert, dass es echt schon nervt. Ich zahl 2000EUR im Monat an Steuern, hinzu kommen noch die ganzen kommunalen Abgaben etc. ... da sind die 17EUR die immer so aufgebauscht werden, ein Witz!

 

Das sehe ich anders. Mit Reformen kann man den Beitrag auch auf 15, 12 oder 10 Euro deckeln.
Man muss nur wollen. Angefangen bei der Anzahl der Landessender und der Existenz des ZDFs als ÖR.

 

Das was du willst, ist eben ein unsoziales Modell, in dem jeder sich am nächsten ist!
Außerdem, von welcher WILLKÜR sprichst du? Du kannst dich einmal politisch engagieren, oder halt dein Wahlrecht in Anspruch nehmen. Wenn eben Parteien gewinnen, die eben auf einen Staat setzen, der soziale Aspekte berücksichtigt, dann ist das ein demokratischer Prozess und korrekt. Hier ist auch wieder voll auf DRAMA gesetzt. Wenn jeder nur das bezahlt, was ihm gefällt, dann würde dieses Land aber ganzschön doof und noch gespaltener dastehen. Und wenn du dir das heutige Urteil anschauen würdest, würdest du herauslesen, dass das Bundesverfassungsgericht einen ÖRR sogar als wichtige Säule in unserem Staat ansieht, da immer mehr Fake verbreitet wird. Insofern ist der ÖRR heute noch wichtiger als damals.

 

Das ist deine Meinung. Aber der Rundfunkbeitrag ist im Laufe der Jahre echt sehr langsam gestiegen. Strom, Benzin und Lebensmittel sind deutlich teurer geworden. Wir reden hier von ein paar Cent nach mehreren Jahren KEINER Erhöhung. Einerseits ist Inflation bei allen anderen scheinbar erlaubt, aber beim ÖRR soll es sogar noch billiger gehen, sprich Deflation! Sorry, aber da stimmt was nicht!

 

Scheiss drauf, 86 Cent im Vierteljahr werden wir verkraften.

 

Für was und wen? Eine ICH Gesellschaft wie deine wird innerhalb von 12 Monaten implodieren. Sowas gibt es nirgendwo auf der Welt. Aus gutem Grund.

Das bringt jetzt konkret ausser 18,36 Euro im Monat mehr für Pizza, Bier und Konsolenspiele welche handfesten Vorteile?