Rundfunkbeitrag: Verfassungsrichter schmettern Klage ab

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Das stimmt so nicht.
Die Sozialversicherungen in Deutschland sind durch die Sozialgesetzbücher geregelt.
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung wird im Beitragssatzgesetz geregelt.

Nochmal:
Beim Rundfunkstaatsvertrag handelt es sich weder um ein Gesetz, noch um eine Verordnung. Die Zahlungsverpflichtung zB meiner Person müsste erst einmal in einem gerichtlichen Mahnverfahren nachgewiesen werden.

 

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So viel wie bei Maxdome, Watchever, Youtube oder Zattoo vielleicht.

 

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Haben die von der GEZ nicht selber getönt, dass es überhaupt nicht so viele Schwarzseher gab? Dann ist doch alles in Butter und es gibt keinen Grund für die Änderung der Zwangsgebühren. Aber stattdessen will man mehr Geld aus den Leuten pressen, vergreift sich rotzfrech an Behinderten und belohnt sie dann alle mit lächerlichen 48 Cent Ersparnis.

 

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Das Urheberecht für den letzten Teil des Spruches liegt aber nicht bei dir, hast artig gefragt ob du das mit übernehmen darfst; sonst wäre es ja Urheberrechtsverletzung.

 

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Naja, der blöde Spruch wurde schon von mehreren Leuten hier im Forum genutzt. Ist doch Egal (Wurst), machste nix dran!

 

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Du mit deiner Vertragsfreiheit...


Vertragsfreiheit gibt es für 90% der Bundesbürger ohnehin nicht -das was du du "Vertragsfreiheit" nennst ist die Freiheit der übrigen 10%, dir Vorschriften zu machen wie du zu leben hast und was du zu tun hast. Abgesehen davon ist der Alltag voll mit Situationen für die wir keinen Vertrag unterschrieben haben, aber wir uns trotzdem an die Regeln halten müssen. Insofern war das ein netter Versuch hier mit "Vertrag" und "Freiheit" juristisch zu glänzen ist aber Quatsch.

Ich würde die Gebühr eher über das Verwaltungsrecht angreifen, denn eine Gebühr setzt immer eine erbrachte Leistung voraus. Die Art und Weise aber wie die eingetrieben wird und überhaupt gleicht aber einer Steuer.

 

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Na, da bin ich aber froh, dass die Primaten logofrei senden.

Es interessiert mich deshalb, weil ich dieses unsägliche Programm ertragen muss, wenn meine Frau sich dort etwas anschaut.
Ja, in unserem Haushalt herrscht durchaus Meinungsvielfalt. (Bei manchen anderen scheint eher Einfalt zu herrschen.) Und Fernsehen ist mir so wichtig dann auch nicht, dass ich extra deswegen den Raum verlasse - ausser vielleicht bei den Geissens.

 

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Diese Entscheidung ist so absolut richtig!

 

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Als soll jetzt die HHA dazu genutzt werden das jeder Haushalt mit einer Glasfaser Internet Leitung versorgt wird?

 

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Wenn es nach mir gegangen wäre hätte es da auch keine Änderung gegeben und PCs ohne TV Karte wären auch nciht gebührenpflichtig solange die Öffis nicht das gesamte Programm 1:1 ins Internet einspeisen!

... und die Knackies erst...
Hoeneß muß keine HHA zahlen wenn er demnächst einsitzt da die Knackis nicht mehr Gebührenpflichtig sind.
Du scheinst immer zu vergessen das ich weder ein Freund der HHA bin, noch von dem riesigen aufgheblähten Öffi Apparat!

Ich würde den deutlich! zusammenschrumpfen!

Bei dem Spruch gab es bisher keine Beschwerden und einen Copyright Hinweis habe ich nie gesehen.
Glaube auch nicht das da ein Schutz möglich ist.