Rundfunkbeitrag: Verfassungsrichter schmettern Klage ab

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AW: Rundfunkbeitrag: Verfassungsrichter schmettern Klage ab

Hätte für den "Check" sicher mehr gebracht, als sich an einer Landstrasse zu stellen und zu zählen ob mehr BMWs oder Mercedese zu schnell fahren und das in das Punktesystem aufzunehmen.

Aber es hat schon einen Grund, wieso das check und nicht test heißt. Hat es tatsächlich! Irgend so ein rechtliches Ding. War so in Fernsehkritik.tv zu sehen, bzw. wurde erklärt.

SG

 

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Eine Klage gegen die Rundgebühr mit dem Argument, daß es eine Steuer sei, halte ich für nicht zielführend.

Ich würde wie folgt argumentieren:
Dem Namen nach handelt es sich um einen Rundfunkstaatsvertrag, das heißt, einem Vertrag und kein Gesetz oder eine Verordnung, die besagt, daß man den Beitrag zu zahlen hat.
Dieses widerspricht der Vertragsfreiheit, so lange man selber keinen Vertrag mit dem "Gebührenservice" eingeht bzw. sich anmeldet.
Der Rundfunkstaatsvertrag wurde abgeschlossen zwischen den Ländern einerseits und dem "Gebührenservice", zu Lasten Dritten.

 

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Man könnte auch gegen die "Raumeinheit" klagen! Lustig ist doch wohl, daß nun ein Auto eine Raumeinheit ist. Wenn ein ****** in einem Karton pennt, ist das sicher auch eine "raumeinheit". Aber das wäre ja nicht das erste mal, das ein Obdachloser GEZ - ähm... - Rundfunkbeitrag zahlen muss. Schliesslich kann er ja in seinem Karton die Internet Inhalte von ARD und ZDF nutzen, selbst wenn er - in seinem Karton - kein TV- oder Radio-Gerät hat.

Mich regt dabei an meisten auf, wie dämlich wir Deutschen doch sind! Demnächst gibt es eine fussmattensteuer und jeder zahlt! Selbst der, der keine hat, den er KÖNNTE ja eine haben. Wetten, daß wir Deutschen das auch so schlucken und zahlen?

SG

Edit: Quiz... Obdachloser mit 6 Sternchen...

 

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P-e-n-n-e-r

 

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Ach so... Dann zeig mir mal eine bessere Wahlberichterstattung als die bei den ÖR.


Und schon mal sonntags den Presseclub geguckt? Oder wird zu der Zeit lieber beim Fernsehgarten mitgeschunkelt?

 

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Wenn ich könnte, würde ich dir nun verkünden, daß du gewonnen hast und du nun ein Jahr keinen Beitrag für deine Raumeinheit zahlen musst!

Kann ich aber nicht! Sowenig, wie ich gescheite und UNABHÄNIGE Politiker verpflichten kann, ein faires und ABSOLUT unanhäniges GRUNDsystem zu schaffen, wo ich sehr gerne 10 Euro im Monat zahlen würde, um ein unabhäniges und neutrales (!) mediales Informationssystem zu finanzieren!

Ich finazieren KEINE Volksmusik-Scheisse! Kein Fernsehgarten-Rotz! Kein Hart, aber unfair", kein...

Nur pure und wahre Infos, mit Beiträgen von allen Seiten... wie schöööööööööön wäre das den?

SG

 

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Du meinst, wo primär immer nur über die vier etablierten Parteien berichtet wird?

Um die Uhrzeit hat ein normaler Mensch besseres zu tun, als in die Glotze zu schauen.

 

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Den Presseclub kann man ohne Probleme auch donnerstags abends in der Mediathek gucken. Also keine Ausreden mehr

 

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Nochmal für dich Scharlatan:

Jetzt erweitert zum mitschreiben:
Thema des Monats: Rundfunkgebühren im internationalen Vergleich - DIGITALFERNSEHEN.de

Gebührenvergleich Europa

Tja:
Die Unwissenheit ist eine enge Verwandte der D....heit.

 

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Edit: Ich steige nun aus! Wer das Gehirn benutzt, benutz es... die anderen zahlen, weil es ein AMTLICHES schreiben gibt! Was da drin steht, steht da drin und ist nicht falsch!


.... oder doch?

SG