Rundfunkbeitrag: Verfassungsrichter schmettern Klage ab

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AW: Rundfunkbeitrag: Verfassungsrichter schmettern Klage ab

Wenn da mal nicht die MAZ vom Beitragsservice eine Abmahnung bekommt!

 

AW: Rundfunkbeitrag: Verfassungsrichter schmettern Klage ab

So, jetzt auch meinen Senf:
ÖRR ist wichtig und gut - aber man muss über Art und Umfang ergebnisoffen diskutieren.
Die Art und Weise wie die Nachfolgeorganisation der GEZ - der "Gebührenservice" auftritt muss ebenso überdacht werden.
Ich habe folgenden Selbstversuch gestartet: An neuem Wohnort zeitgleich mit Partnerin und Sohn an gleicher Wohnadresse angemeldet - Autos umgemeldet. Partnerin zahlt die Haushaltsabgabe an der angegebenen Adresse, wie schon seit Jahren immer.
Was passiert? Ich bekomme 3 Wochen nach der Meldung beim Einwohnermeldeamt das erste Schreiben der freundlichen Kollegen aus Köln mit Begrüßung und Aufforderung, die Haushaltsabgabe zu entrichten. Da ich ja schon entrichte, flog das Schreiben in den Müll (war auch Info-Post, wie gemeine Werbung). Ich hätte nun natürlich dem "Gebührenservice" alles schriftlich erklären können, aber erstens wollte ich ja mal sehen was passiert, und zweitens zahlen wir ja und drittens bin ich denen gegenüber zu keinen weiteren Auskünften verpflichtet.
4 Wochen später kam die erste "Zahlungserinnerung" - Infopost -> Müll
Weitere 4 Wochen später teilte man mir mit, dass man nun freundlicherweise ein "Kundenkonto" eingerichtet hätte, und dieses "Kundenkonto" eine Deckungslücke aufweist. -> Müll
Dann kam nach 8 Wochen eine "Mahnung", dass ich doch meine "Schulden" begleichen sollte. -> Müll
Letzte Woche wurde es dann spannend; jetzt kam das erste Ernst zu nehmende Schreiben; nämlich der Gebührenbescheid mit Rechtsbelehrung. Den darf man natürlich nicht ignorieren, denn jetzt wird es ernst. Jetzt habe ich vier Wochen Zeit erst einmal Einspruch dagegen zu erheben, was ich auch tun werde. Meine Begründung wird dagegen sehr einfach sein. Ich teile dem "Gebührenservice" mit, dass unter der angegebenen Adresse bereits die Haushaltsabgabe entrichtet wird - näheres sollen sie ihren eigenen Unterlagen entnehmen.
Jetzt kann man sagen ich wäre ein Korinthenkac*er und Pedant. Aber mich ärgert, wie:
- hier mit meinen Daten umgegangen wird (Weitergabe durch Einwohnermeldeamt und Zulassungsstelle an eine Nicht-Behörde)
- die Kollegen es sich einfach machen und generell und blind alle gemeldeten Personen an einer Adresse anschreiben ohne zu prüfen, ob die geforderten Gebühren nicht schon entrichtet werden
- die Art und Weise wie hier seitens des "Gebührenservice" vorgegangen wird, nämlich: Zwangsanmeldung, Konto einrichten und Drohungen. Dabei ist erst das allerletzte Schreiben bindend, denn hierhandelt es sich um einen offiziellen Bescheid auf den reagiert werden muss.
Ich habe auch keine Lust denen schriftlich oder an einer kostenpflichtigen Rufnummer zu erklären, dass unser Haushalt bereits zahlt. Wenn sie sich die Daten beim Einwohnermeldeamt schon besorgen, dann sollten sie auch prüfen, wieviele Wohneinheiten angemeldet sind.
So, das war etwas "off-topic" aber eigentlich ganz unterhaltsam.