Rundfunkbeitrag soll teurer werden: Erster Entwurf liegt vor

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Doch, der Beitrag wurde 2015 von € 17,98 auf € 17,50 gesenkt.

Das mit den deutlichen Mehreinnahmen stimmt nicht für alle Anstalten. So haben zB sich sehr viele in Berlin immer um die GEZ gedrückt, da wurde es deutlich besser. In Bayern waren das gar nicht so viele Menschen, die noch nicht angemeldet waren.Der BR hat sehr darunter gelitten.

Und es wurde zT auch billiger, zB für Wohngemeinschaften.

 

Aber nicht bei der Umstellung bzw. noch in der gleichen Beitragsberechnungsperiode. War mir aber klar, dass dies kommen wird. In Österreich stellt man zum Jahreswechsel um und senkt dort die bisherige Gebühr für den ORF komplett von über 18 Euro auf einen Beitrag über 15 Euro. Inwieweit dies dort dann aufgeht, wird man sehen. Transparenter ist es jedenfalls, auch im Zusammenhang mit einer möglichen späteren Anhebung.

 

Was soll daran transparenter sein? Auch in Deutschland musste man auch erst Erfahrungen sammeln, wieviele Schwarzsseher man damit kriegt. Bei der Umstellung 2013 hat man den Rundfunkbeitrag, der schon 4 Jahre nicht erhöht worden war, dann nicht erhöht sondern auf dem gleichen Niveau gelassen. Als man dann merkte, dass es lief, hat man ihn gesenkt. In Österreich gibt es im Übrigen in vielen Bundesländern auch eine Landesabgabe, welche die tatsächliche Gebühr auf bis zu über 20 Euro ansteigen lässt.

 

Bei der Umstellung 2013 wusste doch niemand genau, was am Ende an Einnahmen herauskommt (wie viele "illegale" Nutzer es tatsächlich gab?).
Klar war aber auch, dass die Öffis die Mehreinnahmen nicht nutzen durften, sondern das Geld auf die hohe Kante gelegt werden musste. Sie durften nur ausgeben, was die KEF ihnen bewilligt hatte.
Dann kam es 2015 zur Senkung, aber geringer, als es - nach Ansicht der KEF - möglich gewesen wäre. Und wieder mussten die Mehreinnahmen zurückgelegt werden für die nächste Beitragsperiode und durften nicht ausgegeben werden. Und 2017 wurde ebenfalls nicht weiter gesenkt - obwohl das nach KEF-Ansicht möglich gewesen wäre - und wieder musste die Differenz zur KEF-Bewilligung auf die hohe Kante gelegt werden.

Wenn das Geld nicht zurückgelegt worden wäre, hatte es 2021 schon eine erheblich höhere Steigerung des Beitrags gegeben!

 

Und genau das ist der Punkt. Warum Guthaben anhäufen, übrigens auch mit Hilfe von Leuten, welche zwischendurch verstorben sind, anstatt den Beitrag schon nach einen oder eineinhalb Jahren nach der Umstellung zu senken?
Richtig, damit man dann behaupten kann, es hätte seit 2009 keine Erhöhung mehr gegeben. Die Erhöhungen für reine Radiohörer bzw. Menschen mit Behinderung, welche mit der Umstellung nur noch teilbefreit sind, fallen ja sowieso generell immer unter den Tisch.

 

Warum die zukünftigen Generationen belasten? Die müssen sowieso schon die Pensionsansprüche von Redakteuren bezahlen, die längt schon nicht mehr on air sind. Wenn man ARD und ZDF von heute auf morgen zusperren würde, müssten wir immer noch Jahrzehnte Rundfunkbeitrag für die Pensionen bezahlen.

 

Ich sehe derzeit keinerlei Anzeichen dafür, dass ARD und ZDF von heute auf morgen zugesperrt werden (sollen). Das Gegenteil ist der Fall, wie auch der Titel dieses Themas zeigt.
Was die Belastung zukünftiger Generationen betrifft, war ich übrigens auch einmal eine dieser zukünftigen Generationen, sowohl empfangs- als auch zahltechnisch bin ich bzw. meine Familie erst seit 1990 dabei. Von einen Teil der jetzigen Pensionäre habe ich insofern auch nichts gehabt und zahle trotzdem für diese. Die jeweils empfohlene Beitragshöhe war bekannt und entsprechend hätte der Beitrag jeweils auch gesenkt werden sollen und wenn notwendig, eben dann zum entsprechenden Zeitpunkt erhöht.

 

Nein, dass lässt sich daraus nicht schlussfolgern. Nur, weil eine Kommission (KEF) ihren Job macht und eine Rundfunkgebührenerhöhung ankündigt, bedeutet das nicht, dass es ARD und ZDF weiterhin gibt. Das liegt im Wesentlichen in der Hand des Gesetzgebers und in entscheidend konkretisierender Weise in Hand der aktuellen Bundes- und Landespolitik. Die Zusammenhänge, wie auf Basis des GG das aktuelle Konstrukt des ÖRR folgt, wird sehr kompakt hier erklärt (zwar noch bezogen auf den ehemaligen RStV, aber hinsichtlich der Zusammenhänge weiterhin passend): https://www.bundestag.de/resource/b...7c07e51917f1ce9ff96/WD-10-046-16-pdf-data.pdf

Ich schließe mich an, dass eine Rücklagenbildung nicht auf Ebene der ÖRR (analog zur GKV etc.) erfolgen sollte. Zentrale mittel- und langfristige Fragen der Finanzierung müssen vom Gesetzgeber grundsätzlich entschieden werden, dazu gehört der Umgang mit dem demographischen Wandel.

 

Genauso habe ich es gemeint. Vielleicht hätte ich besser vor "auch" noch "u.a." schreiben sollen.

 

Dann lass mal Herrn Höcke das Heft in die Hand nehmen und schon sieht die ÖR-Welt auf Landesebene in Thüringen eventuell ganz anders aus, wenn andere rechtsstaatliche Organe ebenfalls von Rechtsextremen wie ihm unterwandert werden:

Parteien: Höcke ist Spitzenkandidat der Thüringer AfD