Rundfunkbeitrag soll teurer werden: Erster Entwurf liegt vor

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Söder steht aber nicht allein da.

Ich zitiere:
Nach Brandenburg und Sachsen-Anhalt hat sich nun auch Bayern erneut gegen eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Der Freistaat gehört neben den genannten Bundesländern sowie Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und NRW zu den sechs Ländern, die schon vor Monaten erklärt hatten, der Rundfunkbeitrag müsse stabil bleiben. Nachdem nun ein KEF-Entwurf durchgesickert ist, bekräftigt Ministerpräsident Markus Söder höchstselbst diese Haltung.

Bestimmt alles keine Demokraten....

 

Qualitätsfernsehen und unabhängiger Journalismus hat nunmal seinen Preis.

 

Dann kann man aber nicht mehr von Staatsferne sprechen. Das ist dann Regierungsfernsehen.

 

Das sind bei Söder nur Starallüren. Er will sich beliebt machen und sieht sich schon als Kanzler.

 

Rischtisch. Noch weitere Ministerpräsidenten, welche in die Rundfunkfreiheit des Grundgesetzes eingreifen wollen. Und einige applaudieren dann auch noch, wenn die Politik diese Rundfunkfreiheit torpediert und Urteile des Bundesverfassungsgerichts ignoriert. Das ist jetzt 2mal durchentschieden worden und immer wieder ignorieren es die Bundesländer. Ist ja bald wie bei Netanjahu, der auch nur die Urteile seines Verfassungsgerichts akzeptieren will, wenn sie ihm in den Kram passen.

 

Darum ja eine Kommission, die dafür sorgt, das der Ör neutral bleibt, bzw die Regierung nicht für weniger Finanzen Sorgen kann, weil die Regierung kritisiert wird.

 

Also ich hätte auch kein Problem mit der Steuer-Finanzierung, wenn die Entscheidung der unabhängigen KEF eine Letzt-Entscheidung wäre und weder von den Parlamenten noch den Regierungen verändert werden könnte.

Allerdings ist die Frage, ob das in Abgrenzung zu anderen Sendern aus anderen Staaten funktioniert, die aktuell in Deutschland mit den Argument der Staatsabhängigkeit keine Sendelizenz bekommen. Die Abgrenzung über das Finanzierungssystem ist für die Deutsche Medienaufsicht natürlich einfach, wenn klar gesagt werden kann, dass steuerfinanzierte Sender keine Lizenz bekommen.

 

Genau . Wenn man bestens Unterhalten werden will , muß man auch sein letztes Hemd geben .

 

Glaub mir, auch in den Sendeanstalten regen sich viele Jüngere, Freie und Gremienmitglieder über die Pensionen auf!
Aus meinem Umfeld war kein enger Freund / naher Verwandter im öffentlichen Dienst - ich kannte solche Rundum-Sorglos-Absicherungen überhaupt nicht, bevor ich Gremienmitglied im ÖRR wurde. Daher war ich wirklich extrem erstaunt bis fassungslos (vor allem nach den rbb-Enthüllungen).

Und es hat sich auch schon viel verändert: Im WDR gibt es seit dem Tarifvertrag 2016/2017 für alle Neueinstellungen "nur" noch eine Einzahlung in eine Betriebsrente. Natürlich ist das auch Geld, aber eben ähnlich zu vielen anderen Betrieben, Verwaltungen oder Unternehmen im Öffentlichen Sektor. Aber eine solche Absicherung wie sie für alte Verträge existiert, die gibt es seitdem nicht mehr.

Bei allen Sparwünschen und Ärger über die Pensionen muss man eines bedenken: Die lassen sich nicht ändern! Die Mitarbeitenden mit solchen älteren Verträgen haben ein Recht auf die zugesagte Altersvorsorge. Das kann ihnen - so wie es mir erläutert wurde - niemand nehmen. Auch MinisterpräsidentInnen nicht.

Wenn in den 70er und 80er Jahren genug Geld beiseite gelegt worden wäre, um künftige zugesagte Altersvorsorgelasten zu zahlen, und wenn die Zinsen in den letzten Jahren nicht so schrecklich niedrig gewesen wären (so dass mit dem bereits gesammelten Kapital bessere Renditen hätten erwirtschaftet werden können), dann könnte der Rundfunkbeitrag heute wahrscheinlich niedriger sein. Aber hätte hätte...

Es ist nun mal so wie es ist und (so viel ich von Arbeits- und Tarifverträgen weiß) auch nur mit Zustimmung der Betroffenen zu ändern. Also nicht wirklich.
Man kann sich aufregen, ja, aber diejenigen, die heute in Verantwortung sind, können bei der Altersvorsorge nur an kleinen Stellen noch etwas ändern (und tun das ja auch, z.B. bei den neuen Verträgen der Geschäftsleitung im rbb).

Es gibt aber andere Dinge, die man ändern kann. Doch dazu gibt es selten Mehrheiten. Und die braucht man nun mal.

 

Da wären mir 5 Euro im Monat als Gebühren wert und dann hätte das Erste echt verdient auf Programmplatz 1 zu sein.

Wir müssen nur Aufpassen das die aus dem Schlammcatchen keine Politik Show machen und man dann Ricarda Lang und Claudia Roth fighten lassen.

Sonst bekommt man in dem Thread das Gefühl man hat alle Mitarbeiter des WDR angewiesen um sich schnell hier anzumelden und alle Kritiker der Zwangsgebühren als Dumme Rechte Antidemokraten zu bezeichnen.