Rundfunkbeitrag soll steigen: Schon ab 2025 oder erst ab 2027?

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Soll das jetzt Deine Antwort darauf sein, dass es zu einem Straftatbestand kommt wenn Du nicht zahlst (ohne Befreiung)? Ernsthaft?

 

Meinst du mich? Wenn ja, bitte richtig lesen was ich auf das rumgeschwurble von Ulti geschrieben hatte.

 

Sky = PayTV was man freiwillig bucht oder nicht
HA = Zwangsabgabe gegen die sich keiner wehren kann

Aber das wusstest Du ja mit Sicherheit. Wolltest nur wieder was schreiben.

 

Du weißt warum das Haushaltsabgabe heißt? Sch*** egal ob die Geräte hast oder nicht. Du musst zahlen.

 

Genau! Solidaritätsprinzip eben!

 

Solidarisch sein für Rundfunk finde ich tatsächlich überflüssig. Ist ja nicht gerade lebenswichtig.
Wenns solidarisch sein sollte, wäre der Beitrag ja nicht für alle gleich, egal ob reich oder arm.

 

Da Du ab 18 Jahren wahlberechtigt bis und über die Staatsgewalt entscheidest, ist es für diesen Staat sehr wichtig, dass es einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

 

Hm, wenn es "dem Staat" sehr wichtig ist (der Staat sind aber eigentlich wir), dann ist der ÖR schon mal nicht mehr unabhängig.... Oder?

 

Das Nichtzahlen des Runfunkbeitrags ist nicht strafbar. Es ist nur eine Ordnungswidrigkeit, wenn Du die Beitragspflicht nicht rechtzeitig anzeigst oder länger als 6 Monate ganz oder teilweise keinen Beitrag leistest.

 

Was ist denn das für ein Blödsinn. Die Rundfunk- und Medienstaatsverträge sind von den Volksvertretern in den Landtagen verabschiedet worden. Diese haben auch dem Grundgesetz mit der Rundfunkfreiheit zugestimmt (mit Ausnahme von Bayern). Diese gibt es, da das Volk für die Wahlentscheidung unabhängige Informationen und eine Grundversorgung bekommt.