Rundfunkbeitrag: Sixt verliert auch in zweiter Instanz

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Geld wird nicht vernichtet, es wird umverteilt.
Der ÖRR dient in dem Fall als Zwangseintreibungsinstrument.

Wie du schon richtig bemerkst, ist alles, was über eine Personen- oder auch Haushaltsabgabe hinaus geht, völlig absurd.

 

Tja..ist genau wie im Pairing Thread. So lange kein Gericht sagt "das geht so nicht", scheint das alles sauber zu sein.

 

Ich habe keine Hoffnung, dass das ein deutsches Gericht sagt. Vielmehr muss ein Grundsatzurteil aus Brüssel fallen, denn hier wird quersubventioniert und zudem ist das ganze auch wettbewerbswidrig. Denn während Pay-TV-Sender horrende Summen für die Champions League zahlen um eine gewisse Exklusivität verkaufen zu können, macht es das ZDF völlig umsonst für den Rest Europas auf Kosten einer nationalen Zwangsgebühr. Wenn das nicht zum Himmel stinkt, dann weiß ich auch nicht...

 

Das ist dann deine persönliche Ansicht dass das stinkt. Die darfst Du gern haben. Juristisch scheint das alles sauber.

 

AW: Rundfunkbeitrag: Streit von Sixt und BR geht in neue Runde

Die Vertreter des BR halten die Klage für unbegründet?

Präsident des Byrischen Verwaltungsgerichtes, Stephan Kersten

Der Verwaltungsrat des BR

Bild Nr. 6 sagt dann wohl alles.

 

Das war es in der DDR ja auch. Bis ein unbefangener dazu kam und (fast) alles für Rechtswidrig erklärt hat. Man muss sich hier auch im klaren sein wer über wen urteilt -ein Ex-BVerfG-Richter erfindet die Haushaltsabgabe. Im Auftrag von ARD/ZDF. Das ist doch ein Witz, nicht? Alles was man so über die Gewaltenteilung in den ersten 2 Semestern Jura gelernt hat wird an Hand solcher Beispiele zunichtegemacht.

 

Der schöne Schein trügt aber manchmal !

Ich würde das anstelle von Sixt anders lösen:

Jeder Mitarbeiter wird zum Einzelunternehmer,und zwar nicht nur bei Sixt,sondern ganz einfach bei jedem in Deutschland registriertem Unternehmen,und dann bezahlt ganz einfach jeder Einzelunternemer keine HHA !
Genauso mache ich das schon immer so,egal ob sich das dann Rundfunkgebühren [DDR],Rundfunkbeitrag GEZ/BRD] oder nun HHA [Deutschland] nannte/nennt !
Der Widerstand muß von Unten kommen,und nicht von Oben,- das war schon immer so !

 

Wer wäre denn hier der Unbefangene? Leute die was gegen die Abgabe haben bzw. am besten Richter mit dieser Einstellung? Die Gerichte bzw. Justiz sind/ist unabhängig, wir sind hier schließlich nicht in der DDR oder Nordkorea. Entscheidungen die gegen die persönliche Meinung fallen, sind daher keine befangenen Entscheidungen. Zwischen der persönlichen Meinung und dem geltenden Recht gibt es oft keine Überschneidungen.

 

Ha-ha.

Sieh dir nur die Entscheidung zu den Hilfspaketen für Griechenland, Bundeswehreinsatz, aktuell die Flüchtlingspolitik -um nur ein paar zu nennen. All die haben eins gemeinsam: Es war nie der Gedanke des Gesetzgebers diese Gesetze -so- auszulegen. Deine Gerichte/Justiz haben es zurechtgebogen wie es mal gerade die regierende Politik gebraucht hat. Wir sind nun mal keine Schuldenunion, Bundeswehr soll sich militärisch nicht beteiligen und es gibt die "sichere 3.Staaten-Regelung". Klarer können Gesetze eigentlich nicht sein um sie sie genau umgekehrt zu interpretieren.

Das ist nicht nur meine oder die Meinung einiger weniger, sondern durchaus von vielen Juristen, Unternehmen (sixt,rossmann usw) und sogar von auserlesenen Wirtschaftsproffesoren aus dem jetzigen Finanzministerium. Wenn das für dich eingefleischte Schwarzseher und linke Populisten sind -dann hat die Bestrahlung bei dir gewirkt.

 

Und hier nochmal der zweite Link in korrigierter Form... (Die Bilderreihe einmal nach rechts klicken, dann sollte einem ein Licht aufgehen)