Rundfunkbeitrag: Schon hunderte Klagen eingereicht

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und streng genommen kann nicht jeder alle ÖR Sender empfangen und nutzen zahlt aber dafür, verweise auf den Kabel Streit der ÖR zu den Kabel Firmen und bei DVB-T z.b. werden nicht alle ÖR TV Radio und TV Sender eingespeist Radio ist da überhaupt nicht möglich , es gibt Haushalt die haben weder Kabel noch Sat TV und kein Internet aber nutzten DVB-T ,
Richtig das ist eine Bereicherung,
ich würde z.b. auch lieber einen Teil freiwillig an die Privaten TV Sender zahlen wenn ich z.b. besonders zufrieden war mit dem Programm .
das mit dem Rundfunk Beitrag zu verdanken haben wir der FDP dem G. Westerwelle,
Er und sein Lebenspartner braucht ja nun weniger zahlen , der arme Rentner oder Leute mit kleinem Einkommen müssen zahlen voll zahlen Westerwelle hat im Monat 6000 € Einkommen ,
die arme Oma nur 650 €.

 

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Bei sozialer Bedürftigkeit übernimmt aber das Sozial- bzw. das Arbeitsamt die Rundfunkgebühr, das nur am Rande.


Kritisch ist ja nicht nur der pseudo-steuerliche Status der Abgabe, sondern auch die Doppelerhebung bei vielen Personen. Wenn jeder Haushalt bereits bezahlt bzw. befreit ist (ergo von jemandem anders bezahlt wird) dann muss man sich schon fragen, weshalb für Betriebsstätten nochmals die Gebühr erhoben wird. Die Arbeitnehmer löhnen doch ohnehin schon. Das trifft ja nicht nur den Arbeitgeber sondern landet indirekt doch wieder auf dem Gehaltszettel des Arbeitnehmers.

Viel problematischer finde ich aber den möglichen Konflikt mit der Verhältnismäßigkeit: das de facto Steuersystem ist natürlich zu einer Zeit entstanden wo eine Zugangskontrolle nicht möglich war, dass das bekanntlich nicht mehr so ist, ist unstrittig. Man könnte durchaus argumentieren, dass die Rundfunkabgabe nicht das vom Gesetzgeber geforderte mildeste Mittel ist, man könnte ja auch verschlüsseln (ohnehin die einzig wirklich faire Lösung, aber die ist aus diversen politischen Gründen nicht gewollt). Das hat natürlich nichts direkt mit der Rundfunk"steuer" zu tun sondern war mit dem geräteabhängigen Modell auch schon so.

Da braucht man sich gar nicht so weit aus dem Fenster zu lehnen und zum eigentlichen Problem der desaströsen demographischen Ausgewogenheit zu kommen (faktisch, nicht vom Anspruch - aber ZDF History hat auch den Anspruch eine Dokumentation zu sein, faktisch ists aber Geschichtsklitterung auf billigstem Niveau).

 

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nicht jeder hat Lust seine ganz privaten Daten preiszugeben und sparbuecher offenzulegen nur weil wenig Einkommen hat
wo leben wir eigentlich Stasi Enteignung?
klar dass ihr wieder viele Lobbyisten posten. zum Thema ich hätte nicht erwartet dass so viele Klagen werden.

die hätten das lieber so lassen sollen wir früher war

 

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Hunderte Klagen bei Millionen Haushalten. Eine wahrhaftig erschütternde Welle. Man spürt förmlich, dass die Volksseele kocht. Nicht umsonst ist dieses Thema einer der größten Zankäpfel bei den Koalitionsverhandlungen.

 

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Jeder der nicht zahlt verhält sich in jedem Fall asozial da er anstatt seinen Beitrag zu zahlen diesen lieber von anderen zahlen läßt. (siehe Wikipedia "asozial")

Mein Rechtsempfinden sagt das die Kläger gewinnen, die bisherigen Urteile des BVerfG mit/um die Öffis sagt sie verlieren.

 

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um noch mal was klar zu stellen ich bin nicht gegen die öffentlich rechtlichen und das muss auch irgendwie bezahlt werden aber nicht so wie es zu Zeit ist das ist in der Tat so rechtswidrig auch der Beitrag ist viel zu hoch und wie schon erwähnt alle Sender für alle verfügbar sein und nicht mit erster und zweiter Klasse Fernsehzuschauer wo aber alle das gleiche Zahlen sollen

 

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Das solltest du relativieren, so manch einer kann ja gar nicht klagen weil er keinen Beitragsbescheid erhält, so jedenfalls sagt das skykunde und ich gaube damit liegt er richtig.

So können die ö.r. Sender das System beugen und mehr Klagen als es schon sind erstmal verhinden.

 

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Zur Sache hast Du offenbar nichts zu sagen ... ist allerdings auch mit mehr Aufwand verbunden, sich mit Sachargumenten zu beschäftigen, statt User dümmlich persönlich anzugehen ...

 

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Ja, in der Tat ... und das obwohl manche Medien bei jeder Gelegenheit gegen die ÖR Stimmung machen ... ich bin mir sicher, da geht noch mehr ...