Rundfunkbeitrag: Söder erteilt Erhöhung erneut Absage

Anzeige

Söder erteilt mal wieder der Rundfunkfreiheit eine Absage. Er verweigert den Öffis das Geld, welches sie für die Erbringung des gesetzlichen Auftrags brauchen und schiebt den schwarzen Peter zu den Anstalten. Dabei haben die bereits viel in die Wege geleitet, was sie selbst erledigen können. Derjenige der trotz Aufforderung im Verfassungsgerichtsurteil nichts gemacht hat, sind die Bundesländer. Die neue Gebührenperiode beginnt am 1.1.2025, ein paar Tage vorher wollen sie noch schnell den Auftrag ändern. Das was die Politik jetzt vorschlägt, reduziert den Finanzbedarf in der nächsten Gebührenperiode gar nicht, so steht es schwarz auf weiß in dem Sondergutachten der KEF für die Ministerpräsidenten.

Die Rundfunkfreiheit interessiert den Populisten Söder aber nicht. Orban lässt grüßen! Bei den Medientage hat er den heute Rundfunkanstalten gedroht, sie sollte sich nicht gegen den Staat wehren. Söder will offensichtlich einen Staatsfunk der nicht aufbegehrt, alles andere ist für ihn ein "komisches System".


Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Weil fordert Einsparungen bei Gehältern der Senderspitzen
Zitat:
"Eine mögliche Klage der Intendanten in der Beitragsfrage vor dem Bundesverfassungsgericht sieht Söder kritisch. „Wir haben da ein komisches System in Deutschland. Die Anstalten können zum Bundesverfassungsgericht gehen“, so Söder. Sie müssten sich allerdings auch fragen, welche Auswirkungen das auf ihre bereits geschwächte Legitimation habe, „wenn hier an den zuständigen Landtagen vorbei gehandelt wird“.

 

Naja das ZDF ist ja auch nicht das Problem mit seinen 2 erfolgreichen Spartensender sondern die ARD mit Ihren 71 Radiosender und 2stelligen TV Sender.
Die Frage sollte man sich schon stellen warum 2 Spartensender monatlich ein höheren Marktanteil haben als 6 ARD Spartensender in der Summe. Relevanz != Nutzung
Da stellt sich schon die Frage ob es ein ONE, Tagesschau24 mit zensierten Nachrichten überhaupt braucht + die vielen doppelten Radiosender von unterschiedlichen Personal betrieben.
Die ARD darf gerne die Sender weiter betreiben, aber halt dann gegen eine Gebühr. Dann sähe es gleich ganz anders aus weil dann doch keiner freiwillig dafür zahlen wollen würde.

 

Ja, "ZDF Barnaby isst besser Rares" und "ZDF Hitler" sind sehr erfolgreich. Von den Originals ist mir nur Sloborn besonders herausgestochen. Meine Lieblingsproduktion über alle Spartensender ist aber "Parlament", die lief bei One.

Also, wenn Du Barnaby und Hitler weiter sehen willst, dann zahl ihn doch selbst!

 

Jetzt will er das ZDF auf 2 Sendungen reduzieren, lachhaft.

 

Ist es jetzt soweit?

Aber ernsthaft, ich bin für den Ör, ich höre keinen Dt. Privatsender im Radio und schaue zu 90 % Ör lineares TV.
Deshalb bin ich nicht für die Abschaffung, aber für die Reduzierung durch gleichbleibende Beiträge!

Weiter nutze ich Streaming, und ausländische Internetradiosender.

 

Wenn die Ministerpräsidenten dieser Meinung sind, ist es ein Leichtes den Rundfunkstaatsvertrag dahingehend zu ändern.
Einfach tun und die Rechtsgrundlage ist geschaffen. Einfach abzuwarten, dass eventuell das Bundesverfassungsgericht eine geänderte Rechtslage fordert, ist wenig aussichtsreich. Das letzte ergangene Urteil in dem Sachverhalt bezog sich explizit auf den bestehenden Staatsvertrag und es waren keine notwendigen Änderungen herauszulesen.

 

Auch Söder kann die notwendige Erhöhung nicht verhindern, das sollte er endlich begreifen!

 

Beim ZDF-exit würde es nicht darum gehen einzelne Sendungen oder Magazine oder eine späte ausführlichere Nachrichtensendung zu streichen , sondern das ZDF als eigenständige ÖR Anstalt - eben nur noch ein zweites Programm .

 

Der spart doch schon an allen Ecken und enden.

Selbst wenn Du die einsparst wird das keinen Messbaren Einspareffekt bringen, nur verärgerte Zuhörer.

 

Selbst wenn keine strafbare Untreue, dann braucht es meiner Einschätzung nach trotzdem noch ein bislang unbenanntes As von den Fürsten, um die Anstalten von der Klage abzuhalten.