Rundfunkbeitrag: Petition ruft zu Massenprotesten auf

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AW: Rundfunkbeitrag: Petition ruft zu Massenprotesten auf

Nein, das machte auch die GEZ nicht. Rechtsgrundlage für die GEZ-Gebühr bzw. jetzt den Rundfunkbeitrag ist Artikel 5 des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991. Und der stammt nicht von der GEZ.

 

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Schwachsinn! Wäre es dir wirklich lieber, in Deutschland gäbe es 82,2 Mio. verschieden lautende Straf- und andere Gesetzbücher, nebst unzähligen Verordnungen? Dann wäre es zur Anarchie nur noch ein winziger Schritt.

Es steht dir aber natürlich frei, dich durch politisches Engagement für eine andere ÖR-Finanzierung stark zu machen.

 

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Und du meinst, die Diskussion sei sachlicher, wenn du hier Leukemiekranke gehen Championsleague als Extrembeispiel entgegen setzt? Fass dir mal ganz brav an deine eigene Nase.

Gegen persönliche, finanzielle Risiken kann sich prinzipiell jeder selbst absichern.

Gegen den Missbrauch von Medien durch staatliche oder private Organe kann der einzelne hingegen nichts tun.

Wenn du in Geschichte aufgepasst hättest, dann wüsstest du, warum ausgerechnet Deutschland diesen Weg mit dem gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegangen ist.

 

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Schwachsinnig ist wohl eher eine Mentalität der Obrigkeitshörigkeit, welche jeden Ukas untertänigst hinnimmt.

Danke für dieses Zugeständnis.
Bin ich dann auch ein Schmarotzer?

 

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Es gibt für so etwas den Rechtsweg, der jedem offen steht.

 

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Damit lässt sich wohl jede unsinnige Entscheidung rechtfertigen.

Abgesehen davon, wie mühsam und zeitaufwändig diese Prozedur für Einzelne oder auch organisierte Gruppen ist, bin ich immer noch für Hirneinsatz vor Beschlussfassung.
Wesentlich ressourcenschonender.

Apropos Weg, wenn ich merke, dass ich vom ursprünglich gut gemeinten abweiche, dann korrigiere ich und halte nicht das Steuer krampfhaft auf falschem Kurs.

PS: Der Vergleich mit Krankenversicherung taugt hier einfach nicht, ob mit oder ohne Extrembeispielen.

 

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Also gerechtfertigt ist die Entscheidung schon allein dadurch, dass sie durch einen demokratisch legitimierten Prozess gefallen ist. Damit ist die Entscheidung bereits per Definition nicht "unsinnig", da sie durch die gewählten Volksvertreter gefällt wurde.

Wenn du Entscheidungen sehen möchtest, die einen anderen "Sinn" haben, dann steht dir der Weg des aktiven und passiven Wahlrechts offen.

Im Idealfall sollte die Entscheidung auch gesetzes- und verfassungskonform sein. Aber da jeder Fehler machen kann, ist es selbstverständlich auch hier möglich, dass eine Entscheidung gefällt wurde, die gegen Gesetze oder die Verfassung verstößt. Um dies zu überprüfen gibt es einen etablierten Rechtsweg, der in der Vergangenheit schon so manche Entscheidung revidiert hat.

Was du allein als "unsinnig" ansiehst, ist jedoch nicht relevant. So lange du Bürger in diesem Rechtsstaat bist, hast auch du dich an die demokratisch legitimierten Prozesse zu halten.

Denn in dieser Gesellschaft ist man darin übereingekommen, dass es Regeln gibt, die ausnahmslos für jeden gelten, und dass die Regeln mitunter mit Strafandrohung durchgesetzt werden.

Ohne feste Regeln kann eine Gesellschaft nicht funktionieren.

Da nützt es auch nicht, dass du diese gesellschaftliche Übereinkunft als "Obrigkeitshörig" zu polemisieren versuchst. Denn es gibt in diesem Staat keine "Obrigkeit", da es jedem frei steht, sich für ein politisches Mandat zu bewerben und selber aktiv die Inhalte mitbestimmen kann.

Wenn es eine evangelische Pfarrerstochter schafft, an die Spitze zu kommen, dann doch auch ein kleiner Messdiener.

 

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Dein Glaube an unsere "parlamentarische Demokratie" (welche sich allerdings auch nur noch durch sich selbst rechtfertigt) in allen Ehren, ich kann ihn so nicht teilen.

Wenn Entscheidungen nur noch darauf basieren, dass externe Beraterfirmen Vorschläge ausarbeiten (in wessen Interesse auch immer) und der in unregelmäßigen Abständen körperlich anwesende Parlamentsteil
diese durchwinkt (aus Desinteresse, gezielter Nicht- bzw. Falschinformation z.B.), dann halte ich die sogar für äußerst undemokratisch, im Sinne von Demokratie = Herrschaft des Volkes.

Es steht jedem frei. Ein kluger Satz.
Freilich, sich entsprechend opportun zu verbiegen, um in der Partei seiner Wahl, also einer der wenigen mit der Chance auf über 5%, auf den entsprechenden Posten ge- bzw. später nach Brüssel verschoben zu werden.
Oder Tellerwäscher zu werden, oder Millionär. Ganz nach Belieben.

Apropos aktiv, dazu gehört doch eine Petition, mit der man zum Schmarotzer wird.

 

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Nun, wenn das alles doch so offensichtlich ist, dann sollte es doch leicht sein, eine Mehrheit dafür zu finden, die dies ändern will.

Also, worauf wartest du?

 

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Du nennst es Obrigkeitshörigkeit, ich nenne es Realitätssinn.