Rundfunkbeitrag: OVG Münster weist Klagen ab

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AW: Rundfunkbeitrag: OVG Münster weist Klagen ab

Kannst du einen Paragraphen posten, in dem geregelt ist, dass Landräte oder Abgeordnete vom Rundfunkbeitrag befreit sind?

 

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Für manche Kleingeister sind Rundfunkgebührenverweigerer gleich ungebildet, rechtsradikal, Schmarotzer etc. pp....
wenn man so was liest, da gilt dann der Spruch " Humor ist wenn man trotzdem lacht".

Diese Gehässigkeit kotzt mich an.
Muss wohl so sein, bei manchen Neidhammeln, die anderen nur schlechtes gönnen; obwohl es besser wäre sich um das eigene zu kümmern.

Und der Wunsch durch solche Komiker erhöht wird; das so ein System der Zwangsgebühren baden geht,
in Kontext zur Reduzierung der Info Schiene im ÖR, und mehr Schrott TV Inhalte.

Essentiell notwendig ist TV / ÖR eben nicht.
Im Gegensatz zu Krankenversicherung, Polizei, soziale Leistungen etc.
Im Kontext dazu Premium Fußball oder anderes diesbezüglich eben nicht zum Grundbedarf gehört,
wer mehr will, sollte Sky abonnieren.Solidarität kann man eben nicht für Luxus verlangen.

Außerdem erfolgt die Erhebung des Rundfunkbeitrages eben anders, als normale Steuern
oder Krankenversicherungsbeiträge ( bezahlen ohne es zu nutzen). Es wird unabhängig von der Höhe des Einkommens erhoben.

So denn ist der Zentralismus wie es ihn in Frankreich gibt, oder in der DDR gegeben hat, was sehr positives.
[Und zwar nicht nur in Hinblick auf den Rundfunkbeitrag]
http://www.nickles.de/thread_cache/539099906.html

Den Ländern die Macht aus der Hand nehmen, wo jeder Bundesbürger betroffen ist, denn es kann ja
nicht sein, das Länder etwas beschließen, und organisatorisch umsetzen können, und auch solche Gutachten
dies nicht verhindern können.

 

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Welches Strafmaß erwartet einen maximal wenn man diese Zwangsabgabe nicht zahlt?

Mehr wie Knast kann da nicht bei herauskommen.

 

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Knast nur wenn du die Vermögenserklärung verweigerst, wie auch im normalen Verfahren privatrechtlicher Forderungen.
Aber ob es Spaß macht, das alle Jahre der Vollstrecker angeschissen kommt, das dürfte in Zweifel stehen.
Wer so oder so kein Vermögen hat, und geringes Einkommen, sollte besser sich befreien lassen.

 

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Woher soll das ein RTL Zuschauer denn wissen?

 

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Der Bildungsanteil bei den ÖR ist nun auch nicht so hoch wie einige immer gerne erzählen. Ich mag die ÖR zwar, aber alles in den Himmel loben muss man da auch nicht. Diese Zeiten sind längst vorbei.

Im Gegenteil, man muss kritischer sein denn je. Manche These in so manchem Magazin halte ich sogar für höchst fragwürdig. Beim Thema Technik z.B. hat man sich ja den guten Sendungen (und wahrscheinlich auch den Redaktionen dazu) längst entledigt und leistet sich bei der Berichterstattung so manchen Schnitzer. Und dann das Gerede nach der Politik. Das fällt am ehesten bei einigen ÖR-Dritten auf.

Da muss man gar nicht auf RTL&Co. zeigen.

 

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Ein wundervolles Argument um zB. Schwarzfahren, oder Ladendiebstahl zu rechtfertigen.

 

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Wenn man unterirdische Sendungen bei RTL kritisiert, so muss das nicht zwangsläufig bedeuten das bei allen anderen Sendungen für hoch gebildete Menschen laufen.

 

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Wenn sich hier jeder eigene Gesetze macht und danach lebt, führt das unweigerlich zur Anarchie.

 

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Warum solche Vergleiche; zivilen Ungehorsam mit Straftaten gleichzusetzen.
Oder war das Ironie ?

Unter Anarchie verstehe ich was anderes.