Rundfunkbeitrag: OVG Münster weist Klagen ab

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AW: Rundfunkbeitrag: OVG Münster weist Klagen ab

Etwa Dauercamper? Weil so ein Wohnmobil zählt soweit ich weiss nicht als Wohnung im eigentlichen Sinne.

 

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Na wenn er in NRW gemeldet ist, dann müsste er zahlen.

Denn die Einwohnermeldeämter geben die Daten, natürlich weiter.

 

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Dazu ist es auch noch ziemlich unerheblich, was das Bildungsprekariat im Internet dann auch immer wieder an gleichen Müll absondert.


Fakt ist, das jetzt die ehrlichen Abgabenzahler entlastet werden und die Schmarotzer mit bezahlen. Das ist schon alleine ein Erfolg.

Bei Kranken-, Pflege- oder Rentenversicherung regt sich ja auch keiner über das "Solidarprinzip" auf.
Solange ich auch gezwungen werden, für das "Privatfernsehen" zu zahlen und ich mich diesen Zahlung auch nicht entziehen kann, sehe ich hier auch kein Problem.


Eben so wenig ein Großteil der Haushalte, oder hat jemand was von einem Volksaufstand gehört....da demonstriert der wenig gebildete Deutsche doch auch lieber gegen Ausländer...

 

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Diese Selbstverständlichkeit steht und stand bei dem Thema gar nicht zur Debatte.

 

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Eben nicht, weil das Grundgesetz ziemlich genau regelt, was eine Wohnung ist und da zählt ein Wohnwagen eben nicht dazu.

 

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Wer als Dauercamper dort mit Wohnsitz beim Einwohnermeldeamt gemeldet ist, muss auch zahlen.
Übrigens bis zu 4 Jahre rückwirkend, so das Gesetz.

 

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Ja, das war für die alte GEZ gültig richtig. Aber der Rundfunkbeitrag bezieht sich ja explizit auf eine Wohnung und eben nicht mehr auf die Empfangsgeräte.

 

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Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag liefert eine eigene Definition. Wenn von Wohnung die Rede ist, dann geht es nicht um eine etwaige allgemeine Definiton. Es ist immer Wohnung im Sinne des Staatsvertrages

Es gibt dann unter (2) noch ein paar Ausnahmen. Die legen fest, wann Konstrukte, die unter diese Definiton fallen, doch keine Wohnungen sind.

 

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Es gibt auch Jobs, wo mit dem Internet gearbeitet wird. Und feste Grenzen sind da nicht festgelegt.

Theoretisch, aber die Praxis sieht noch anders aus.

Das deckt aber noch nicht das Abkassieren beim Gewerbe ab.

 

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Ja es gibt auch §§§ die Bundestags/Landtagsabgeordnete/Landräte und deren Angehörige von der Steuer befreien.

Ja auch das gibt es.