Rundfunkbeitrag: OVG Münster weist Klagen ab

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Naja, das bei den ÖR das Thema GEZ oder Rundfunkbeiträge meist totgeschwiegen wird, ist ja nun wirklich kein Geheimnis sorry.

 

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Was soll da auch berichtet werden?

Die Abgabe ist scheinbar rechtmäßig in der Sache und der Höhe. Wozu einen "Brennpunkt"?

 

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Interessant finde ich ja vorallem die Argumentation der Richter, das der Rundfunkbeitrag deswegen keine Steuer ist, weil jeder ja dafür eine Gegenleistung in Form der ÖR bekommt. Das widerum widerspricht aber dann der Tatsache, das auch Leute diese Rundfunkgebühr zahlen müssen, obwohl sie gar keinen TV oder Radio besitzen....

 

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Merkwürdig ist auch, dass man kein Kindergeld bekommt, obwohl man das Gerät vorhält welche zu machen.

 

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Leider ist dem nicht so, denn wenn Du mal entsprechende Rechtsportale besuchst, wirst Du sehen, dass wir in Deutschland permanent Urteile haben, die in der nächsten Instanz widerrufen, zurückverwiesen oder drei Mal durch den Wolf gedreht werden.

Tatsächlich machen sich viele Richter nicht mehr die Mühe, Fakten selbst zu würdigen, sondern lassen sich diese von "Gutachtern" vortragen auf deren Thesen sie sich dann stützen. Dass Gutachter nicht immer unparteiisch agieren oder sich im betreffenden Gebiet zu wenig auskennen, ist kein Geheimnis.
Es gibt Schätzungen, die gehen von 10 - 25% Fehlurteilen aus
(siehe: Vorurteil, Urteil, Fehlurteil: Warum Richter irren - n-tv.de)

 

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Faklsches wird durch ständiges vorbeten auch nicht richtiger, aber der unkritische, obrigkeitshörige Bürger glaubt es dann irgendwann einfach für seinen Seelenfrieden. Hatten wir doch schon alles vor über 70 Jahren.

Die Richter in Schweden, welche die geräteunabhängige Haushaltsabgabe letztes Jahr gekippt haben sind da einfach dem Bürger und dem realen leben näher. In Deutschland sind die "unabhängigen" Richter eben die Hampelmänner der Politik ud enstcheiden sich im Zweifelsfalle lieber für ihre KArriere und das schöne Leben. So einfach ist das!

 

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Es wird noch viele Klagen gegen die Zwangsabgabe geben, nur leider werden diese scheitern.
Nicht alles was Recht ist, ist auch gerecht, und das nicht nur bezüglich dieses Themas.

 

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Es steht jedem frei ein als ungerecht oder falsch empfundenes Recht mit zivilem Ungehorsam zu bekämpfen. Aus dem Grund habe ich z.B. auch noch nie einen Cent für den ÖR bezahlt. Einzige Regel dabei ist entweder sich nicht dabei erwischen zu lassen oder aber das System mit den eigenen Schwächen zu bekämpfen.

 

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Und das ist ja legitim. Und begrüßenswert das es solche gibt.

 

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Bewunder immer die Leute hier die pro GEZ bzw Abgabe sind. Ihr müß Euer Geld echt "Scheissen" anders kann man es nicht verstehen.
Ihr freut euch auch auf die Maut bestimmt usw....
Jetzt weiss ich endlich wer immer Merkel und Konsorten wählt.
Entweder alle Hartz 4 oder so verblendet schon von unserer glattgebügelten Ja-Sager Gesellschaft!