Rundfunkbeitrag: Neuer Vorschlag bis Juni

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Die Privaten sind grundsätzlich nicht an einen verpflichtenden Informationsauftrag gebunden. Wohl aber gibt es inhaltliche Auflagen um als "Vollprogramm" oder "Spartenprogramm" zugelassen zu werden und da gab es in der Vergangenheit bei dem ein oder anderen Sender Zweifel der Medienaufsicht.

Und wenn ich mir die Programme der ÖR und Privaten anschaue, sehe ich überall klare Abgrenzungen. Die Privaten sind kein ÖR "light", sondern in allen Bereichen inhaltlich anders aufgestellt. Nachrichten werden dort anders definiert, Dokus auch, Unterhaltung ebenso. Insofern haben wir da ein ausgewogenes Verhältnis und ich sehe da keinen Änderungsbedarf. Wer über die Weltwirtschaft informiert werden will schaut Tagesschau, Neuigkeiten über Boris Becker gibts bei dann bei den privaten Nachrichten. Wer wissen will, wie dicke Arbeitslose in den Tag hineinleben schaut RTL, wer wissen will warum in Suhl ein Plattenbaugebiet abgerissen wird schaut ZDF.

 

Es ging mir gar nicht darum, die Qualität der Privatsender zu beurteilen. Vielmehr muss man die Historie berücksichtigen.
Schlimme Erfahrungen hatte man mit gleichgeschalteten Sendern als Proparanda-Staatsfunk, das wollte man unbedingt verhindern. Es war daher sehr wichtig, dass der startende Nachkriegs-Rundfunk unabhängig war, zumal es eben nur diesen gab. Daneben gab es noch die lokale Tageszeitung als Informationequelle, das wars.
Heute sieht die Welt aber anders aus. Es gibt etliche Sender, aus denen man eine Auswahl hat. Ausländische Sender sind ohne großen Aufwand empfangbar. Zeitungen haben ein Online-Angebot, wodurch man sich nicht mehr nur aus der Dorf-Postille informieren kann. Daher hat der Bürger heute viel mehr Möglichkeiten, sich aus unterschiedlichen Quellen zu informieren, weswegen die Notwendigkeit eines unabhängigen Rundfunkapparats nicht mehr in der Breite erforderlich.

 

Würde bedeuten, dass private Medien bzw. Journalisten unabhängig sind und breit berichten?

 

Das haben sie gerade nicht, sie haben wie meistens genaugenommen nichts gesagt.

Welche Meinungsvielfalt?

 

Neues Modell bedeutet doch nur, dass die Normalverdiener deutlich mehr zahlen müssen. Die BBC zeigt, wie man professionellen Rundfunk zu einem fairen Preis macht.

 

Logisch wird es deutlich teurer werden. Ich rechne demnächst so mit 20-22 Euro mindestens im Monat. Weil die bekommen doch den Hals nicht voll.

 

Und wieder die gute alte never ever ending "GEZ" Story ...

Meier Meinung nach, viel zu teuer. Warum muss jedes Öffi Studio eine eigene Präsentation haben, eine Hauptseite reicht vollkommen. Man kann ja Verweise oder Unterkatorien erstellen. Vieles geht über den Bildungs- und Informationsauftrag hinaus.

4 TV Sender, Nord, Süd, Ost und West, plus Tagesschau 24 und nen Bildungskanal reichen!

Aber solange es nicht strafbar ist, dass ein "e.V." die Einnahmen großzügig verplempert, kommen immer wieder Erhöhungen daher.

Ohhh, die armen bewusten Menschen...

... ich könnte auch mehr haben wollen, muss auch mit meinem Geld haushalten...

 

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach ausgeführt was "Grundversorgung" ist. Natürlich nicht im Detail wie "Kochsendungen gehören dazu". Die werden bspw. unter "Unterhaltung" subsumiert, die lt. BVerfG zur "Grundversorgung" gehört. 3 Eckpfeiler der BVerfG Rechtsprechung sind, dass Grundversorgung keine Minimalversorgung (z.B. nur Nachrichten und Dokus) ist, dass es keine Abgrenzung "das dürfen ÖR, das dürfen Private senden" gibt und dass die ÖR nicht die Resteverwerter für die Privaten sind und das senden sollen, was die Privaten mangels Quote oder Interesse nicht senden wollen.

 

Nein, das haben sie nicht. Du schreibst ja selbst:

Es hat also lediglich ausgeführt, was es nicht ist. Wenn ein Auto nicht schwarz ist, dann ist es aber nicht automatisch weiß.

 

Ja eben. So wie sich manche hier die "Grundversorgung" aber vorstellen und das BVerfG gesagt hat, dass das keine Grundversorgung ist.