Rundfunkbeitrag: Länder sollen nicht mehr zustimmen

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Tja, dass die Gerichtsvollzieher nun keine Beamte mehr sind, ist natürlich für die GEZ Verweigerer ein riesengroßer Vorteil.
Man sollte sich auf jeden Fall nicht zu früh freuen und erstmal abwarten wie es weiter geht.

 

Na ja, erst einmal herausfinden, was überhaupt geschehen ist.
In der zitierten Pressemitteilung der "Beitragsblocker" steht weder ein Aktenzeichen noch ein Hinweis auf die eigentliche Klage.
Es steht auch nicht drin, dass die "Klage erfolgreich" war (wie in der Überschrift von MMnews), sondern dass einer "Beschwerde stattgegeben wurde. Diese Beschwerde der Klägerin richtete sich, so die PM, "gegen die Eintragung im Schuldnerregister".

Das hat nunmal gar nichts mit dem Rundfunkbeitrag zu tun. Sondern mit dem generellen Verfahren bei zahlungsunwilligen Schuldnern, egal ob sie Otto, Netflix oder der Stadtkasse etwas schulden.
Das heisst auch nicht, dass jemand nicht zahlen muss! Sondern nur, dass in dem aktuellen Status des Verfahrens eine Eintragung ins Schuldnerregister nicht vorgenommen werden darf.

Mehr kann man aus der PM nicht entnehmen.

Zu früh gefreut, @K0900 ?

 

"Besitzer" kann im Zweifel auch der Mieter sein. Wenn er im Grundbuch steht, ist er "Eigentümer".

 

Ja so ist das in einer Demokratie, wenn es Hinderungsgründe für eine masslose Bereicherung gibt (siehe MP Sachsen-Anhalt), dann wird ein Weg gesucht, diese zu beseitigen. Zukünftig keine Länderzustimmung mehr, gleich mehr Kohle ohne Querulanten. Ein Selbstbedienungsladen eben, auf Kosten der Beitragszahler. Da öffentlich rechtlicher Rundfunk zu leisten ist, haben sie bisher das Recht auf abkassieren auf ihrer Seite und wenn da jemand ran will, na dann wird mit Programmkürzung, Entlassung von Mitarbeiter und Freiberuflern sowie Demontage des Rechtsstaats gedroht. Wer einmal was hat, gibt es nicht mehr her und will immer mehr.
Deutschland eben.

 

Boh.

 

Wo droht denn die Zwangsabschaltung im Kabel? Dein Vermieter muss doch einen Fernsehempfangsweg zur Verfügung stellen, wenn nicht Kabelfernsehen dann eben Terrestrik oder Satellit. Du kannst doch den Vertrag dann in der Regel selbst mit dem Kabelanbieter schließen. Wo genau soll es denn gar keine Empfangsmöglichkeit geben. Die Programme werden ja auch über das Internet verbreitet. Von ein paar Einsiedlern im Bergschatten abgesehen: Wo genau ist denn weder Radio noch Fernsehen empfangbar?

 

Das Blöde ist nur, dass es Ministerpräsidenten gibt, die einer Gebührenerhöhung zugestimmt haben es dann einfach nicht für nötig halten, das Gesetz im Landtag einzubringenweil sie sich in die Hose machen wegen ein paar Wutbürgern, die es auch in den Fraktionen gibt (hallo Herr Haseloff). ARD und ZDF haben Anspruch auf eine auftragsgemäße Finanzierung. Die muss der Staat gewährleisten, ansonsten verstößt das betreffende Land gegen das Grundgesetz.

 

Die ÖR sind allerdings auch verpflichtet angemessen mit dem Geld umzugehen und nicht durch Vetternwirtschaft Mio Beträge zu verschleudern und danach um Erhöhungen zu betteln.

 

Der Vorteil des Korridors wäre, dass man den ARD Finanzausgleich einstellen könnte. Die Rundfunkanstalten in Bundesländern wie Saarland oder Bremen könnten dann höhere Gebühren nehmen, wenn die Politik verlangt, dass sie weiter allein bestehen. Oder eben endlich fusionieren.

Schön fände ich auch, wenn in Sachsen-Anhalt vom MDR höhere Gebühren als in Sachsen erhoben werden, da die regionale Berichterstattung ja von weniger Menschen bezahlt wird. Haseloff und seine Kumpanen haben uns den Mist ja schließlich eingebrockt.

 

Das ist wie bisher die unabhängig besetzte KEF. Oder meinst Du Dein Landtagsabgeordneter oder Ministerpräsident könnte besser die Kalkulationen prüfen?

Kommission