Rundfunkbeitrag: Klage von Netto gescheitert

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AW: Rundfunkbeitrag: Klage von Netto gescheitert

Stimmt, in der Eile im falschen Thread gelandet.
Und dann auch noch zu fix verlinkt ohne nachzudenken.

PS: So, ich setz das jetzt mal in den richtigen Thread, lass das aber mal hier stehen.

 

AW: Rundfunkbeitrag: Klage von Netto gescheitert

Rechtsanwälte sind in diesem Punkt nicht einer Meinung u. interpretieren das Gesetz auf unterschiedliche Weise.
Hr. Solmecke z.B. meint dass die Rundfunkgebühren dennoch bargeld bezahlt werden müssen u. dieses Gesetz nicht vorschreibt dass es möglich sein muss die Rundfunkgebühren mit Bargeld bezahlen zu können.

 

AW: Rundfunkbeitrag: Klage von Netto gescheitert

Das ist nonsens, weil der Barzahler die Rechtmäßigkeit seiner Beitragsschuld grundsätzlich nicht in Frage stellt wie jemand der auf einen ordentlichen, widerspruchsfähigen Beitragsbescheid Widerspruch einlegt und damit den Rechtsweg beschreitet. Der Barzahler bekämpft somit nicht das Raubrittersystem, sondern kann sich lediglich einen Zahlungsaufschub bei gleichzeitigem Systemanerkenntnis verschaffen.