Rundfunkbeitrag: Klage von Netto gescheitert

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AW: Rundfunkbeitrag: Klage von Netto gescheitert

Na dann erkläre mal.

 

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Das weniger für alle verursachte ein mehr von 643 Millionen Euro
in 2014 gegenüber 2013.

Genialer Trick.
Allerdings nur, wenn man nicht versteht, wer letztlich und immer zahlt.

 

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Rundfunkgeräte spielen keine Rolle mehr, das ist ja eines der Probleme an der HHA.

 

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Dann gehen die Abzocker der GEMA an den Start und wollen kräftig mitverdienen.
Deshalb gibts in Deutschland auch so gut wie nirgendwo Musik wenn man einkaufen geht, so wie man das aus dem Ausland kennt.

Die GEMA beschützt hier ihre Mitglieder vor CD Käufen, schliesslich könnte ja jemand auf die Idee kommen sich so eine CD zu kaufen, wenn ihm die Musik gefallen hat.

 

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Tja, und dann kommt der nächste: GEMA! :wüt:

 

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Eben. Komischerweise aber interpretieren sie dieses eine Gesetz bzw diesen Runfunkstaatsvertrag immer falsch! Jedem Juristen müßten die Haare sträuben wenn er liest, dass "man" eine "Gebühr" für etwas zahlen soll, was man gar nicht hat, nicht nutzen kann bzw. nicht haben möchte. "Gebühr" ist im Verwaltungsrecht stets ein Entgelt für erbrachte Leistungen. Als nächstes hätten die Datenschützer auf die Straße gehen müssen, da sich ein Fernsehsender "per Gesetz" persönlichen Daten direkt vom Staat holt, auswertet und als Grundlage für juristische Verfolgung benutzt. Und zu guter Letzt müßte jedem Richter der Kragen platzen, wenn er hört dass Supermarktkassen "Empfangsgeräte" seien. Wie du siehst -NICHTS ist legal hier!

 

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Der Begriff "Illegal" wäre im Strafrecht zu suchen.

Was aber den Fall nicht ausschließt, das im Firmenfahrzeugen gar keine Radios vorhanden sind, z.b weil der Arbeitgeber nicht für das "Vergnügen" der Arbeitnehmer durch Autoradios sorgen will.

48 cent, ja das ist Episch .... Wirtschaftswachstum dafür das jeder Bürger jetzt diesen Beitrag mehr in der Tasche hat.

Ja dann darfste gerne noch den Begriff "Solidarprinzip" für ÖPNV, Kirchen usw. ausbreiten, wo aber gerade die pauschalen Rundfunkgebühren alles andere als solidarisch sind.

Und die Frage in Sachen Solidarität wäre dann wenigstens dem ÖR Anstalten zu verbieten,
teurere Sachen wie Premium- Fußball etc zu bezahlen.
Oder was ist daran solidarisch, das auch Behinderte dafür löhnen müssen?

Das ist doch schon pervers, nach der Effektivitätsdenke des Kapitalismus zu sagen,
weil du nicht sehen, aber hören kannst, oder umkehrt, zumindest ein Teil zahlen darfst ?

 

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Wenn es wenigstens so wäre.
Die 48 Cent werden nur nicht mehr direkt über die Haushaltsabgabe eingezogen...
Die Einnahmen sind gestiegen könnte auch heißen, es wurde für alle mehr.

 

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Genau so ist es.

 

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Wie kommst Du denn darauf, dass daraus Wirtschaftswachstum erfolgen sollte? Deine Idee oder wurde die Beitragssenkung damit begruendet?

Beim ÖPNV wäre ich damit einverstanden, bei "Glaubenssachen" seh ich das etwas anders! Stichwort Religionsfreiheit!

Auch da kann ich Dir wieder zustimmen was das Verbot bestimmter kommerzieller Veranstaltungen angeht. Warum aber behinderte Menschen nicht bezahlen sollen, versteh ich nicht. Schauen die kein TV? Hören die kein Radio? Die behinderten Menschen, die ich kenne haben kein Problem damit den (verminderten?) Beitrag zu zahlen, da sie wissen, dass es ohne Audiodiskreption der ÖR für sie im Bereich TV kaum / kein Angebot gäbe.