Rundfunkbeitrag: Keine Befreiung wegen religiöser Gründe

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Grundsätzlich muss natürlich die Religionsausübung gewährleistet sein.

Aber ... die Religionsausübung geht dann zu weit:
- wenn andere Menschen geschädigt werden
- wenn anderen Menschen durch die Religion die freie Entfaltung verwehrt wird
- wenn sie grossteils in der Öffentlichkeit erfolgt statt zuhause oder innerhalb der Religionsgemeinschaft

Aber was wenn man verneint?

 

Dann wandere doch nach Deutschland ein, hier hat er keine Narrenfreiheit.

 

Gibt es irgendwo ein Forum, wo die GEZ Gernzahler versammelt sind?

 

Die Argumente des Pfarrers sind einfach nur lächerlich!!!

 

Hast du dir deinen Link durchgelesen? Auch muslimische Religionsgemeinden könnten theoretisch auch eine Kirchensteuer erheben. Dazu müssten sie allerdings Körperschaften öffentlichen Rechts sein.

Geregelt ist das in Art. 137 Abs. 6 der Weimarer Verfassung, gültig seit 11. August 1919 und dank Art. 140 des Grundgesetzes auch Bestandteil unserer aktuellen Verfassung: "Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben." Mit dem Reichskonkordat wurde das Recht nur gefestigt, nicht neu eingeführt.

Entsprechend lassen jüdische Gemeinden durch den Staat auch eine Kultussteuer erheben. Muslimische Gemeinden sind dagegen größtenteils keine Körperschaften öffentlichen Rechts und können daher keine Steuern erheben. Die Alevitische Gemeinde Deutschlands ist zwar in einigen Bundesländern eine Körperschaft öffentlichen Rechts, verzichtet aber wie die Mormonen, Zeugen Jehovas, die orthodoxen Kirchen sowie einige christliche (und da besonders evangelische) Gemeinden auf eine Erhebung.

 

Der Satz ist ja trotzdem nicht falsch. Gesichert bedeutet ja nicht, dass es vorher nichts gab sondern dass es heute noch gilt. Und den Konjunktiv betreffend was Moslims könnten oder gekonnt hätten, ist spekulativ

 

Richtig. Wobei an dieser Stelle eigentlich fast nur die Christen ein Problem sind, DIE haben nämlich die Macht, ihre Moralvorstellungen in Gesetze zu gießen – siehe Tanzverbot, Ladenschlussgesetze, diverse Sexualgesetzgebung…

Defnitiv NEIN, und zwar aus dem Grund davor. Die Religion selbst ist nämlich Teil dieser freien Entfaltung; in vielen Fällen (Kopftuch im Winter) kann man ja nicht einmal zwischen religiösen und ganz rationalen Gründen unterscheiden.

 

Worauf genau willst du hinaus?

 

Du solltest dich dafür schämen, den Massenmord an unschuldigen Juden allen Alters damit zu vergleichen wie Moslems behandelt werden.

Wie werden die denn für dich behandelt?