Rundfunkbeitrag: Haseloff will Vertrag zur Erhöhung unterschreiben

Anzeige

Steuern eben. Nicht zweckgebunden.

 

Damit sich die Intendanten ihr fürstliches Gehalt um weitere 25% erhöhen können....

 

Woher hast Du diese Fakenews?!

 

Welche, fürstliches Gehalt oder 25% erhöhen?

 

Beides.

 

Die Partei ist schon im Bundestag vertreten - wird nur mit allen Mitteln bekämpft nicht nur bei der HHA.

 

Das sofort der Ober Fanboy Gorcon zur Stelle ist, um den ÖR wie das Weihwasser zu verteidigen, schon irgendwie belustigend. Man könnte meinen er arbeitet bei dem Verein, so wie er dem hörig ist.

 

Wenn die Argumente ausgehen, kommt man mit unqualifiziertem Gelabere.

 

Die Frage müssen ARD und ZDF beantworten. Auf Basis diverser Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts schaut der ÖR derzeit so aus:
- Politik/Bundesländer legen den medienrechtlichen Rahmen für ÖR, aber nicht über konkrete Programme
- ÖR entscheiden, wie sie den Rahmen mit Leben erfüllen wollen (aka: welches Programm sie machen) und melden dafür Bedarf an
- KEF prüft, ob die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eingehalten werden, korrigiert den Bedarf entsprechend und rechnet den Bedarf dann auf die Beitragshöhe um. Sie dürfen aber kein Programm machen.
- Landesparlamente segnen die Beitragshöhe ab. Sie dürfen die Höhe aber nicht senken, um darüber Medienpolitik zu machen ("Beitragserhöhung nur, wenn wir eine neue ARD-Anstalt bekommen" ist verfassungsrechtlich eigentlich verboten). Gleichwohl dürfen sie jedoch aus gut begründeten sozialen Gründen von der KEF-Empfehlung abweichen.

Die KEF billigt den ÖR insbesondere bei Programmaufwand und Personalaufwand relevante Steigerungen zu. Erhöhungen kommen von der Erhöhung der (Tarif-)Löhne sowie der allgemeinen Teuerungsrate (lies: Produktionen werden teurer). Dazu haben die ÖR zusätzliche Vergütungen für Produzenten und Urheber (teils für zusätzliche Rechte wie verlängerte Bereitstellung in der Mediathek) vereinbart.

Die Intendanten legen ihr Gehalt nicht selbst fest. Das machen die Rundfunk- bzw. Fernsehräte. Die Gehälter werden inzwischen veröffentlicht, da kannst du sehen, dass die Gehälter jedenfalls nicht jährlich und auch nicht in einem Vierjahreszeitraum um 25 Prozent gestiegen ist.

Beispielhaft der ZDF-Intendant: 2015 bekam er 320.000 Euro (exklusive Gehalt bei kommerziellen Töchtern und Beteiligungen), 2018 waren es 366.000 Euro. 2009 waren es rund 300.000 Euro.

Von 2009 bis 2018 ist das Gehalt für den Intendantenposten um rund 22 Prozent gestiegen. Der Durchschnittslohn in Deutschland stieg im gleichen Zeitraum um 27,9 Prozent.

Die KEF hat die Anmeldungen der ÖR in Sachen Personalaufwand übrigens gut gekürzt, weil sie das Gehaltsniveau insbesondere im Vergleich mit dem öffentlichen Sektor für zu hoch halten.

 

Haseloff der Umfaller.