Rundfunkbeitrag: Haseloff will Vertrag zur Erhöhung unterschreiben

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Kann man so nicht sagen, das Konstrukt heißt nur anders, aber sonst hat sich doch nix geändert, oder?
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Gebühreneinzugsanstalt der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands

www.gez.de

 

Wegen 86 Cent im Monat.
Deine Sorgen möchte ich haben

 

Das gehts nicht um 86 Cent sondern um das Füttern des Machtapparats GEZ.

 

Das sind Menschen mit Rückgrat.
Ja Sager und Bücklinge haben wir in unserer Gesellschaft viel zu viele.

 

Irgend eine Organisation muss halt die Gebühren einziehen. Das ist in anderen Ländern auch nicht anders.

 

Ich möchte einfach die Wahl haben, zu entscheiden, ob ich die öffentlich rechtlichen Anstalten finanziere, oder nicht.
Die Wahl habe ich leider nicht. Und das finde ich nicht in Ordnung.
Mehr gibt es dazu nicht zu schreiben. Und ich guck oder höre diesen Sch... immer noch nicht.

 

Ich weiß zu dem Thema ist eigentlich schon alles gesagt.
Aber gibt es für 2021 einen besonderen Grund der die Erhöhung erforderlich macht.
Für was wird die fast eine halbe Milliarde Mehreinnahme unbedingt benötigt ?

 

Es gibt viele öffentliche Einrichtungen, die ich durch meine Steuern mitfinanziere, aber nicht nutze.

 

Manche Bundesländer setzen die Hürden höher als andere, das mag sein. Aber gerade bei Solmyr ist das in Bayern nicht der Fall. Es gibt genügend Beispiele, wo das geschafft worden ist. Vielleicht scheitern Leute an 25.000 Stimmen, um das Volksbegehren zu starten oder die knapp eine Million Stimmen, um das Volksbegehren zum Erfolg zu machen. Aber wenn sich nicht einmal ein Zehntel der Wahlberechtigten irgendwo eintragen will, kann das Thema den Wählern nicht so wichtig sein. In der Schweiz, die immer als Vorbild herhalten muss, ist es nicht wesentlich einfacher. Unterm Strich waren Volksbegehren in Bayern tatsächlich auch erfolgreicher als Volksinitiativen in der Schweiz - auch wenn 1:1-Vergleiche aus diversen Gründen blöd sind.

Spoiler: Falls du mehr zur Volksinitiatve in der Schweiz willst

Auch in der Schweiz braucht es vorab einiges an Verwaltungskram, gewisse Formen müssen gewahrt werden etc. Auch in der Schweiz wird in der Regel ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Es gibt Ausnahmen, aber die haben soweit ich gelesen habe wohl keine Relevanz in der Schweiz.

Auch in der Schweiz müssen (wenn mich ch.ch nicht anlügt) vorab 100.000 Unterschriften in 1,5 Jahren gesammelt werden. Die Hürde ist damit höher als die erste Hürde in Bayern, wo du einfacher nur 25.000 Unterschriften brauchst. Dafür gibt es im Gegenzug keine zweite Hürde in der Schweiz - das Unterschriftensammeln im Rathaus. Aber das macht das ganze in Bayern nicht komplizierter. Du musst dich ja in Sachen Verwaltung um nichts mehr kümmern, sondern quasi Wahlkampf machen. Du musst die Leute ins Rathaus bringen. Aber wenn du da nicht 10 Prozent der Wahlberechtigten reinbringst, würde deine Volksinitiative in der Schweiz sehr wahrscheinlich auch scheitern. Es gibt ja genug Beispiele, wo Leute diese 10 Prozent (zur Erinnerung: Das ist alles andere als eine Mehrheit) ins die Amtsstuben gebracht haben.

Auch in der Schweiz scheitert ein Viertel an dieser Hürde. Zudem haben die Politiker dort die Möglichkeit, das ganze mehrere Jahre herauszuzögern. Und um die Abstimmung dann komplizierter zu machen, braucht es auch noch etwas wie das Länderquorum der SPD. Das hatte sich die SPD nämlich bei der Schweiz abgeschaut. Ständemehr nennen die Schweizer das. Und an diesem Ständemehr scheitern die meisten Volksinitiativen, auch wenn sie vielleicht eine Wählermehrheit haben.

Dass es in der Schweiz mehr Abstimmungen gibt, dürfte wohl darauf zurückzuführen sein, dass es überhaupt mehr Versuche gibt. Da sitzen wohl weniger Leute jammernd im Internet, sondern machen sich an die Arbeit. An der Tatsache, dass man in Bayern einmal ins Rathaus oder dergleichen gehen muss, liegt es jedenfalls nicht.

Ich habe es in der Schule gelernt. Die bayerische Regierung stellt die Informationen inkl. Diagramme auf seiner Webseite bereitgestellt. Die Informationen stehen auf der Webseite von Rundfunk frei, die ich dir jetzt zum Dritten mal nenne. Du hättest die Option, dich selbst zu informieren. Du hast die Option, dich bestehenden (!!!!) Aktionen anzuschließen indem du einfach Unterschriften setzt (!!!!).

Niemand wird vorbei kommen und dir das denken und arbeiten abnehmen. Das macht man in keinem Land. Du bist mündig. Aber wie gesagt: Du suhlst dich lieber in der Opferrolle.

Die Aussage ist falsch. Richtig ist, dass einige Länder die Rundfunkgebühr abgeschafft haben (oder nie eine hatten). Aber es gibt auch viele Länder, die sie weiterhin haben und wir sind nicht das einzige Land, das um jeden Preis daran festhalten will. Weil wir schon bei der Schweiz waren: Da hatte das Volk ja vor nicht allzu langer Zeit entschieden, an den Gebühren festzuhalten. Und die Österreicher planen auch keine Änderung. Für die BBC gibt es noch die television fee. Frankreich hat eine Gebühr. Und es gibt weitere. Andere Länder haben die Rundfunkgebühr nur durch eine andere Art der Finanzierung ersetzt, z.B. Norwegen. Dort wurde die Rundfunkgebühr durch im Grunde eine Einkommenssteuer ersetzt.

Und wie gesagt: Du musst nur andere Parteien wählen, die den Grundversorgungs-Rundfunk (der anders aussehen kann als der aktuelle ÖR) auf andere Weise finanzieren wollen. Gibt es die nicht, musst du so eine Partei eben selbst gründen, ein Volksbegehren starten oder dich einfach bestehenden Aktionen anschließen. Es ist nicht so schwer. Das haben auch die Nichtraucher geschafft. Es haben die Leute geschafft, die den Bürgerbescheid auf kommunaler Ebene erzwungen haben.

Es haben sogar die geschafft, die keinen privaten Rundfunk in Bayern haben wollten, wobei da letztlich aus verfassungsrechtlichen Gründen ein vom Landtag leicht angepasster Vorschlag zur Wahl stand. Auch Bienenschützer und die Leute, die für die Abschaffung der Studiengebühren sind, haben es geschafft, ein Volksbegehren durchzubringen (wobei dort der Landtag das dann direkt angenommen hat, so dass es nicht zu einem Volksentscheid kam).

Etliche andere Leute haben es geschafft. Aber die haben halt ihren Arsch hochgehoben, eben weil sie sich nicht wie die letzten Loser fühlen wollten.

 

Beitrag heißt das jetzt.