Rundfunkbeitrag: Haseloff will Vertrag zur Erhöhung unterschreiben

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Ausserdem es gibt ja schon auf kommunaler und auf Länderebene Volksentscheide. Viel müsste man da also eh nicht ändern.

 

Söder muss da nicht viel überlegen, nicht viel tricksen und sich auch nicht nach anderen Ministerpräsidenten richten. ARD Alpha wird alleine von den Beitragszahlern in Bayern finanziert und die Bayern können den Sender ganz alleine ohne die anderen Länder einstellen, wenn sie wollen.

Ernsthaft wird aber keiner an eine Einstellung von ARD-alpha denken. Von deinem Rundfunkbeitrag gehen derzeit zwar 20 Cent in den Sender, aber aufgrund der Art und Weise wie der Rundfunkbeitrag festgelegt wird, würde das auf eine Senkung von einem Cent oder so hinauslaufen.

Natürlich kann Söder als Ministerpräsident nichts machen. Zur Erinnerung: Der Ministerpräsident ist Teil der Exekutive und beschließt damit keine Gesetze. Er kann Gesetzesvorschläge einbringen, aber beschlossen werden sie vom Landtag. Dort hat Söder allerdings eine Stimme, die genauso viel zählt wie die Stimmen der 204 anderen Abgeordneten.

Und was eine Volksabstimmung in einem Bundesland bringt? Sehr viel. Ebenfalls zur Erinnerung: Rundfunk ist LÄNDERsache. Und Länder heißt hier Bundesland. Merkel zwingt dich jedenfalls nicht dazu, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Das steht nicht in ihrer Macht. Sie kann den auch nicht erhöhen oder Sender abschaffen. Das können nur die Bundesländer.

Du - oder irgendjemand anders, gerne auch eine Gruppe - können Unterschriften für ein Volksbegehren sammeln. Sobald sie 25.000 Unterschriften haben, können sie einen Antrag auf Zulassung des Volksbegehren stellen. Das Volksbegehren kann auch auf eine Verfassungsänderung abzielen. Wichtig ist nur: Es muss ein Gesetzentwurf dabei sein.

Dann gibt es zwei Optionen: Entweder es wird zugelassen oder es wird nicht zugelassen. In letzterem Fall kannst du vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof klagen.

Wird das Volksbegehren zugelassen, braucht es innerhalb von zwei Wochen die Unterschriften von mindestens 10% der Wahlberechtigten. Das sind derzeit knapp unter eine Million.

Kommen die nicht innerhalb von zwei Wochen zusammen, ist das Volksbegehren gescheitert. Kommen sie zusammen, wird das ganze dem Landtag vorgelegt (der Ort mit aktuell 205 Abgeordneten).

Die können sagen: Ja, nehmen wir an und dein Gesetzentwurf ist automatisch Gesetz (außer es wird die Verfassung geändert). Oder sie lehnen es ab. In dem Fall kommt es zu einem Volksentscheid. Da dürfen dann alle an die Urnen gehen und die Mehrheit entscheidet. Falls es um eine Verfassungsänderung geht, baucht es 2/3 der Stimmen im Landtag und danach muss auch nochmals das bayerische Volk abstimmen. Da muss mehrheitlich mit Ja abgestimmt werden, zudem müssen auch mindestens 25% der Wahlberechtigten mit Ja abstimmen.

Beim Rundfunk hast du Glück: Da braucht es in Bayern keine Verfassungsänderung. Es sind wie zuvor erwähnt in Bayern nur Volksabstimmungen über den Haushalt von der Verfassung ausgeschlossen (sowie Volksbegehren, die eine Abschaffung von Grundrechten oder eine Abschaffung des "demokratischen Grundgedanken" der Verfassung bezwecken). Selbst den Landtag könntest du in Bayern über ein Volksbegehren abberufen.

Was der ganze Schmonz soll? Damit kannst du aktiven Einfluss auf dein Leben nehmen. Du könntest zum Beispiel gesetzlich sagen, dass der ARD/BR die Rolle des ÖR zukommt und ZDF sowie Deutschlandradio nicht mehr von den Bayern finanziert werden sollen. Ausgehend von der aktuellen Beitragshöhe würde der von dir zu zahlende Beitrag dann von 17,50 Euro auf 13,14 Euro sinken. Du könntest ein Gesetz einbringen, der die Finanzierung neu regelt und die Haushaltsabgabe ändert, etc. etc.

Du hast die Möglichkeit, etwas zu bewegen. Aber es gefällt dir ja offenbar, dich lieber in einer vermeintlichen Opferrolle zu suhlen, "Wir sind in einer Diktatur" zu heulen und gleichzeitig den Sinn von tatsächlich stattfindenden Wahlen und von Bürgern erzwungenen Volksabstimmungen in Frage zu stellen. Wenn das die ÖR-Intendanten lesen, werden sie sich sicher freuen, wenn du dich einfach nur online über angebliche chinesische Verhältnisse auskotzt. Sorgen darüber machen, dass sich etwas ändert, müssen sie sich zumindest bei der jedenfalls nicht machen. Und auch nicht bei so vielen anderen. Deswegen hat die von mir zuvor genannte Aktion in Bayern auch weniger als 25.000 Online-Unterschriften und würde damit sogar schon an der Zulassung des Volksbegehrens scheitern.

Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen ist schon ein bisschen komplizierter. Artikel 79, Absatz 3 im Grundgesetz sagt:
"Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."

Wenn du auf Bundesebene ein Volksbegehren wie auf kommunaler und Länderebene einführst, könnte sich das mit der zitierten Ewigkeitsklausel beißen. Die Länder würden bei der Gesetzgebung ja gerade nicht mitwirken.

Die NRW-SPD und später auch die rot-grüne Bundesregierung von Schröder hat zwar Konzepte vorgelegt, die mit einem doppelten Länderquoren spielten, die Vorschläge erreichten allerdings keine Mehrheit. Der Vorschlag der NRW-SPD fiel kurz nach der Wiedervereinigung im Rahmen einer Bundestags-Kommission, hatte da aber nicht mal eine einfache Mehrheit. Die von Rot-Grün eingebrachte Grundgesetzänderung erreichte dagegen im Bundestag nicht die benötigte Zweidrittel-Mehrheit.

Es gibt darüber hinaus auch Stimmen, die solche Länderquoren als unvereinbar mit der genannten Ewigkeitsklausel halten - u.a. weil die Länder dadurch keine aktiv Mitgestaltungsmöglichkeit haben und es nur eine fiktive Bundesratsstimme ist. Manche sind sogar der Ansicht, dass die genannte Grundgesetz-Klausel dadurch sogar jeden vollwertigen Volksentscheid ausschließen würde.

Es würde damit sehr wahrscheinlich auch nochmal vor dem Bundesverfassungsgericht landen, das ein abschließendes Urteil sprechen müsste.

 

Das ist genau was ich meine. Einfach drauf hauen und jammern ist nie angebracht. Es brauch schon ein wenig Hintergrundinformation um zu wissen, wieso eine Sache so ist, wie sie ist. Diese Causa habe ich im Deutschlandfunk vor Wochen verfolgt. Deswegen kann ich Hammermethoden einiger User hier im Forum keinesfalls nachvollziehen.

Ob Erpressung das geeignete Wort dafür ist, sollte jeder für sich entscheiden. Politik war, ist und wird immer auch ein Kompromiss sein.

 

Mir sind die "Daumen hoch" ausgegangen.
Manche meinen mit einem Faustschlag auf dem Stammtisch ändert sich was. Das sie aber etwas dafür tun müssen wollen sie nicht hören. Ich kann mich locker in mein Sessel lehnen und zusehen wie sogenannte Demokraten schon bei dem Gedanken scheitern, aktiv außerparlamentarische Politik zu betreiben.

 

Das ist der Vorteil einer sogenannten Demokratie - immer schön kompliziert machen .

 

Um manche Dinge zu begreifen, muss man ja anscheinend studiert haben, aber das ist ja so gewollt. Je weniger sich das Volk auflehnen kann, desto besser. Das hat das zu tun, was die Regierung will und sonst die Klappe zu halten. Die Wahlen sind doch eh nur Verarsche.

 

Haseloff du Umfaller.
Hoffentlich bekommst du vom Wähler die Quittung.

 

Man verkauft uns schöne Träume , nur damit wir nicht Erwachen - denn mit aufgeweckten Menschen kann man ja nicht alles machen .

 

Deswegen will man ja als einziges Land in Europa um jeden Preis an der GEZ festhalten.

 

Was sind denn "aufgeweckte" Menschen für Dich?

Fühlst Du dich denn "schläfrig"?

Warum sollten auch andere Länder in Europa an einer GEZ festhalten? Bei uns gibt es sie ja auch nicht mehr.

Oder Du erklärst mal, was Du mit deinem Post eigtnlich ausdrücken wolltest.