Rundfunkbeitrag: Haftstrafen weiter möglich

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Noch mal, wenn man wegen Nichtzahlung in "Erzwingungshaft"-Haft geht, dann ist das schon eine Strafe. Vor allem dann, wenn man vom Chef dann auch noch den blauen Brief bekommt, weil man Montag nicht auf Arbeit erschienen ist.

 

Aber wer nicht zahlt, aber die Vermögensauskunft nicht verweigert, wird nicht eingeknastet.

Wenn der "Delinquent" dadurch arbeitslos wird, er dann u.U. die Voraussetzungen für eine Befreiung erfüllt.
So läuft es dann wieder im Rahmen des Gesetzes.

 

Wieder mal verschiedene Themen, die nicht zusammengehören, vermischen......

Schon vor Jahren hat übrigens ein Gericht entschieden, dass Abschiebeflüchtlinge nicht in "Abschiebehaft" in einem Gefängnis ("Knaste" wie Du schreibst) untergebracht werden dürfen. Dafür gibt es andere Einrichtungen.

 

Ja, das ist sicher OT, aber ich habe das Thema ja nur aufgegriffen. Ausserden, wenn die AfD das sagen hat, wird daraus schon Recht und Gesetz!

 

Lieber habe ich Arbeit, Haus, Grundstück, Auto etc., als das ich wegen 17,50 € Einsparung Hartz 4 empfange. Letzteres ist dann auch wieder "Strafe" für die Dummheit, wegen so was Hartz 4 zu empfangen.

 

Noch gibt es ein Grundgesetz und ein BVG! Wenn diese beiden Institutionen von der AfD angegriffen werden, wird sicher die jetzige schweigende Mehrheit nicht mehr die Klappe halten.
Sollte sie (schweigende Mehrheit) es doch tun, ist Deutschland in zehn Jahren unterhalb des Niveau von Griechenland und komplett isoliert.

 

Selten so gelacht Was schleichen die beiden da im Hintergrund mit dem Fussballbanner rum? Und habe ich das richtig verstanden? Die 1. ist aus Sendegebiet des MDR? Zufall? AfD oder Reichsbürgerin oder gar beides?

 

Stimmt, wenn nicht so traurig, könnte man drüber lachen.
Die mit dem Fussballbanner sind vielleicht von Sky und demonstrieren für eine Erhöhung für das Bundesligapaket.....

Die Antwort der blonden Frau bei 6:52 min finde ich schon irgendwie bezeichnend: Zitat: " Ich habe ein Gewissen, eine Tochter und ich habe eine Verantwortung. Ich habe mich ganz bewusst dazu entschieden......"

Wenn sie ein Gewissen hat und ihre Verantwortung ihrer Tochter gegenüber wahrnehmen würde, dann würde sie zahlen. Zumindest bis ihre Tochter volljährig ist und auf eigenen Beinen steht.

Glaube nicht, dass die beiden Damen unbedingt der AfD oder dem Reichsbürgertum angehören. Ausschließen kann man das nicht unbedingt.
Denke aber eher, sie gehören dem Prekariat an. In der einen oder anderen Richtung....

 

Natürlich landest Du irgendwann im Knast, wenn Du nicht zahlst. Ob das nun beim Verweigern der Vermögensauskunft oder beim Verweigern der Pfändung erfolgt spielt dabei keine Rolle.