Rundfunkbeitrag: Haftstrafen weiter möglich

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Tja,... mit mir wollen sich die öffentlich [un]rechtlichen Herrschaften [inklusive Frau Wille] erst gar nicht befassen,da sie gegen mich eh' nichts erreichen würden !!!

 

Ja und, was solls?

 

Theoretisch gibt es sogar die Möglichkeit, Leute wegen 'ner 5€-Ordnungswidrigkeit in den Knast zu stecken – nennt sich "Ersatzfreiheitsstrafe".

 

... aber nicht zu 100 %,denn es gibt durchaus "Haftverschonungsbarrieren" !

 

Hallo
Mich stört auch diese Zwangsabgabegebühr wie viele andere auch.
Klar kann man im Härtefall eine Befreiung beantragen aber meines wissens nach nur Hartz 4 und Geringverdiener.
Menschen die ein normal, kein hohes Einkommen haben haben diesen Luxus nicht. Auch wenn die ein bisschen mehr verdienen als andere reicht trotzdem das Geld bei vielen vorne und hinten nicht. Es soll ja schon Fälle in Deutschland geben das man zwei oder drei Jobs brauch um die Familie über die Runden zu bringen. Alles ist völlig überteuert. Da sind wir wieder beim Problem Zwangsabgabe für die ÖR. Da wird keine Rücksicht drauf genommen die müssen zahlen ob sie wollen oder nicht. Wer nicht will oder kann wird dann auch noch bestraft, schlimmstenfalls mit Knast. Was ich eine Frechheit finde das der Staat zu solchen Mitteln greift, beim kleinen Mann. Aber immer wieder gab es Fälle wo es Steuerbetrüger gab, Geldwäsche oder andere Verbrechen, teils in Millionenhöhe, die bekommen meistens nix an Strafe können sich freikaufen. Einer der keine GEZ Zahlt muss für ein paar Mücken länger in den Knast als wie der Höneß zum Beispiel. Ich hatte mal glaube ich mal einen Bericht gelesen das die Knäste teils überlastet sind, also voll, meistens sitzen aber die vielen wegen Erzwingungshaft, für Bußgelder. Allein die Kosten für diese Sachen übersteigen meist den eigentlichen Wert der Strafe. Verbrecher sowie Wiederholungstäter oder vorübergehende Freigänger oder angeblich Therapierte laufen dafür frei rum, und was passiert sie werden wieder Rückläufig. Da wird nicht von vorne herrein die Bevölkerung geschützt, nein es muss erst was passieren und dann wird das ganze runtergespielt. Man nennt es dann eine Panne oder Justizirtum. Das ich nicht lache.
Was mich aber am meisten ärgert ist, wir meckern alle, haben alle einen großen rand wie scheiße alles ist aber machen tun wir nix dagegen.
Es muss doch einen Weg geben die da oben zum Umdenken zu bewegen, sei es durch immer wieder wiederspruch einlegen gegen solche Bescheide oder Sammelklagen oder Aufrufe zur Abschaffung dieser ZWANGSABGABE. Ich denke mal dann müsste man dem Bürgern auch mal zuhören. So wird nur hier und da mal in verschieden Foren oder Seiten was geschrieben oder gemeckert und das wars und was passiert? Nix die kümmer sich einen Scheiss drum was wir denken oder ob wir das alles in Ordnung finden. Es muss doch einen Legalen Weg geben sich zur Wehr zu setzen.
MFG

 

Du kannst die AfD wählen, die sind gegen die Zwangsgebühr.

 

Und ich dachte die Folter ist abgeschaft.

 

Wer nicht zahlen will, aber kann, soll auch bestraft werden! Mit welchem Recht will er nicht zahlen? Ich muss es doch auch und zahle.
Wenn es keine Strafe für die Nichtzahlung gibt, dann wäre die ganze Haushaltsabgabe mit Gebührenverordnung ja Makulatur.

Ist wie beim Rotlichtverstoß bei der Ampel, gäbe es keine Strafe dafür, würden alle bei jedem Farbzeichen fahren.

Wer nicht zahlen kann, der soll sich von der Zahlung befreien lassen. Die Möglichkeit besteht.

Wer in einer WG, innerhalb eines Haushaltes lebt, kommt günstiger als vorher.
Drei....vier... fünf WG-Mitglieder teilen sich die Summe für eine Gebührenzahlung der HHG. Früher musste jeder extra bezahlen.

 

Noch mal, wer keine Rundfunkgebühren bezahlt, kann nicht "bestraft" werden.
Es ist eine Erzwingungshaft, wer die Vermögensauskunft verweigert.
Wer dann diese doch abgibt, wird sofort aus den Knast entlassen.

Es ist letztlich die Frage, ob der "Schuldner" dann sein Leben lang alle paar Jahre in Anspruch genommen wird.

 

Steht das in ihrem "Programm"? Den öffentlichen Lügenrundfunk (OLR) werden sie ja wahrscheinlich sowieso abschaffen und durch einen staatlichen Wahrheitssender ersetzen , aber was machen sie mit den anderen armen Schluckern, denen eine Erzwingunghaft droht? Auch erlassen? Fröhliche, freie Schwarzfahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln? Die Knaste müssen schliesslich geleert werden, um die Flüchtlinge vor ihrer Rückreise zeitlich unterzubringen