Rundfunkbeitrag: Erste kritische Töne vom Verfassungsgericht

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Daß sie davon keine Ahnung hat, hat sie ja damals als Umweltministerin eindrucksvoll bewiesen: Merkels Backpulver

 

Eine flapsige Bemerkung reicht dir, um zu dem weitreichendem Urteil zu gelangen, Merkel habe von ihrem Fachgebiet keine Ahnung?
Auweia.

 

Und das hat jetzt was genau mit der Verhandlung des Verfassungsgerichts über den Rundfunkbeitrag zu tun?

 

Die ÖR sollten dazu angehalten werden, Ihre Programme zu verschlüsseln. Oder sollten sich über die Werbung finanzieren, wie die Privaten.
Nur so kommt Gerechtigkeit in die Sache. Allerdings bestünde die Gefahr, das die ÖR Anstalt dann massive finanzielle Probleme bekommt, denn ich falle schon mal raus, und ich bin dann garantiert nicht alleine.

 

Also wer glaubt, das die Art der Finanzierung über die RundfunkABGABE für verfassungswidrig erklärt wird, kann gerne weiter träumen. Das wird nicht passieren.
Eventuell gibt es minimale Korrekturen bei Details, wie bei Zweitwohnungen die alleine genutzt werden und ansonsten leer stehen.
Mehr wird sich nicht ändern.

 

Keine Ahnung, also könnten wir dann wieder über Fussball reden, bitte?

 

Keine Ahnung wie alt Du bist, aber vielleicht erkennst Du ja mit zunehmendem Alter, dass man gerade nach internationalen Vorfällen nicht jedes Wort in solchen Betroffen- oder Überraschtheitsreden der Politiker glauben muss. Deren Ghostwriter nutzen halt Mittel, um die nächste Änderung (in diesem Fall die Vorbereitung zur Abschaltung der AKW) voranzubringen.
Das hat auch nix mit Rückgrat oder ähnlichem zu tun, irgendwann merkt man, was man von solchen Reden zu halten hat und das sie meist das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben wurden. Sie sind halt Mittel zum Zweck ...

Ein kurzer Blick z.B. nach Österreich zeigt Dir, dass eine Verschlüsselung nicht unbedingt automatisch von der Rundfunkgebühr befreit.

 

Nur dumm, daß A. Merkel kurz davor erst den Ausstieg der SPD rückgängig gemacht hat, sprich Dein Argument greift hier nicht. Sie hat tatsächlich mal eben aus dem Bauch heraus Milliarden Euro der deutschen Steuerzahler für nichts verbrannt. Es sei denn, sie hat das von Anfang an geplant und bekommt hinten rum einen Anteil davon - was ich aber nicht glaube.

Richtig, aber man kann bei solchen Diskussionen wie hier immer davon ausgehen, daß das natürlich immer in Verbindung mit einer Befreiung gemeint ist - anders läßt sich das ja auch nicht realisieren, daß nur die zahlen, die auch schauen.

 

Immerhin zahlen Firmen nur, wenn sie tatsächlich auch Geräte vorhalten.

Auf jeden Fall logischer und konsequenter als in Deutschland.

 

Es ist schon einwenig verwunderlich das nach so viele Jahren ein Gericht sich bereit erklärt damit zu beschäftigen.
Aber wie in allen Bereichen unserer Gesellschaft sind auch Gerichte Korrumpierbar. Zum Wohl unserer Großkapitalisten.
Alles nur eine große Show um den Kleinen noch mehr aus der Tasche zu ziehen.
Amen