Rundfunkbeitrag-Erhöhung sorgt für überwiegend positive Reaktionen

Anzeige

Naja....wenn er vom Parlament gewählt wurde (egal mal jetzt wie und von wem). Es ist ja keine Regel oder Pflicht/Gesetz, dass der, der die meisten Stimmen bei einer Wahl erhält, automatisch einen MP oder Kanzler stellt. Klar, mit 5% Wählerstimmen ist das natürlich so eine Sache. Aber es verstößt gegen nichts.

 

eigentlich sollte die FDP wissen, dass für den Rundfunk überhaupt nicht der Bund zuständig ist. Daher ist es tatsächlich reiner Populismus. Man sollte auch die Begründung des Bundesverfassungsgerichts von gestern lesen, was die Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Programme noch mal deutlich unterstrichen hat.

Interessanter Link dazu: Debatte um öffentlich-rechtlichen Rundfunk: FDP will Rundfunkreform, Journalistenverband protestiert - Kultur - Tagesspiegel Mobil

 

Bitte? Deine Aussage spricht Bände.
Demokratisch ist also nur, wenn der vermeintlich richtige gewählt wird?

 

Ist es. Denn die Wähler wählen nicht den Ministerpräsidenten, anders als Bürgermeister und Landräte, persönlich, sondern der Wähler wählt die Abgeordneten (direkt Erststimme, indirekt als Verwältniswahl über die Zweitstimme, Abweichungen des Wahlrechts in anderen Bundesländern) der Parteien. Ende. Wenn sich dann im Landtag eine Konstellation ergibt, dass die Mehrheit des Hauses einen Kandidaten einer Partei wählt, welche selbst nur 5% hat, dann ist das trotzdem legitim und demokratisch, da er von der Mehrheit der Angeordneten des Hauses gewählt wurde. So ist das in einer Stellvertreterdemokratie. Will man das nicht, muss man das Wahlrecht ändern und den MP direkt wählen lassen. Macht man aber nicht, da man nach 1945 mit der Prämisse ans Werk ging, dass der Regierungschef auch die Mehrheit der Mitglieder des Legislative hinter sich haben sollte um Stillstand und Destruktivität zu vermeiden.

Geht man mit dem Verständnis, dass ein gewählter Regierungschef einer Partei welche weniger als 50% + 1 Stimme in den Wahlen geholt hat keine demokratische Legitimation hat, müsste die Regierung Adenauer I, III-V sowie ALLE folgenden Regierungen bis Merkel 2021 als undemokratisch angesehen werden. Ebenso fats 90% der Regierungen der Bundesländer seit 1945, denn auch dort holten bis auf wenige Ausnahmen ausserhalb Bayerns und eben Adenauer II NIE eine Partei 50% + 1 Stimme. Dafür gibt es etwas was sich Koalitionen nennt. Es gibt auch spontane Koalitionen. Auf welchem Fundament die steht ist ein anderes Blatt. Aber wenn die Mehrheit des Hauses jemanden wählt, und die Person vom Gesetz her zulässig ist, ist es demokratisch. Punkt.

Da brauch man keine Gehirnverbiegungen weil die AfD jemanden gewählt hat. Macht man den Fehler wie in Großteil der Politik derzeit, grundsätzlich gegen die AfD unabhängig vom Inhalt zu sein, liefert man sich diesen Schwachmaten aus, denn dann können sie einen vor sich hertreiben. Was sie leider ja schaffen.

 

.
In deiner Welt kannst du ja zukünftig Leute mit 5% Wählerstimmen zu Bundeskanzlern oder Ministerpräsidenten machen.
In der Realität wird sowas zum Glück nicht passieren.

 

Formal ist das richtig. Hat aber mit demokratischem Grundverständnis nichts zu tun.
War ein reiner Taschenspielertrick, der hoffentlich nie mehr vorkommt.

 

Die hätten mal die fragen sollen, die dafür die Rechnung kriegen........

 

Eine äusserst Dumme ist das! Denn damit sie die Medien dann nicht mehr unabhängig.

 

Die Wahl im Februar 2020 ist also gar nicht passiert?
Interessant!

 

Egal was im September wählst, es ändert sich nichts nada! Es gibt doch niemand der regieren will nur verwalten und gut da stehen. Siehe Merkel die nichts gebracht hat in den 16 Jahren und jeder schwärmt von ihr. So wird es auch beim ÖR System sein jeder verteilt sein Geld und glaubt nicht an gutes Programm.