Rundfunkbeitrag-Erhöhung: Kommission einigt sich zu Reform-Gutachten

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Und sie werden deshalb auch, bis auf kleine kosmetische Korrekturen, sonst wäre es zu auffällig, fast alles abnicken, was an neuen Geldforderungen von den Medienanstalten aufgestellt wird. Und das taten sie bisher wohl auch immer. Wir werden ja sehen, ob es auch ab 2024 ganauso weitergeht.

In einer insgesamt sehr aufschlussreichen "Stellungnahme als Sachkundiger zum Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge 7/2804 (Erhöhung der Rundfunkbeiträge) zur Anhörung im Sächsischen Landtag am 14.09.2020 – Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur", also auch einem "Sondergutachten", werden ein paar interessante Fakten zu dem dort zitierten KEF - Bericht gemäß S. 63, Abschnitt "3.6.2 Mangelhafter 22. Bericht der KEF vom Februar 2020" genannt:

Die KEF schreibt dort in ihrem Bericht:
"Der Leistungsbericht stellt die quantitative programmliche Sendeleistung und den Ressourceneinsatz der Rundfunkanstalten bei Fernsehen, Hörfunk und Telemedien mittels verschiedener Kennzahlen dar. Er basiert auf Informationen, die von den Rundfunkanstalten zugeliefert werden."
Der Sachkundige fasst zusammen:
"Überspitzt gesagt: Die Anstalten melden, dass sie nach wie vor 24 Stunden am Tag senden, und die KEF bestätigt, dass deshalb der Finanzbedarf von x auf y steigt."
....
"Damit aber verstößt die KEF eklatant gegen ihren Auftrag, denn § 3 Absatz 1 Satz 1 und 2 RFinStV lauten:
Die KEF hat die Aufgabe, unter Beachtung der Programmautonomie der Rundfunkanstalten den von den Rundfunkanstalten angemeldeten Finanzbedarf fachlich zu überprüfen und zu ermitteln. Dies bezieht sich darauf, ob sich die Programmentscheidungen im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrages halten und ob der aus ihnen abgeleitete Finanzbedarf zutreffend und im Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung der Haushalte der öffentlichen Hand ermittelt worden ist.
Das heißt, dass die KEF sehr wohl den Auftrag hat, das Programm auch qualitativinhaltlich zu überprüfen, nämlich
• ob es sich innerhalb der Grenzen des Auftrags bewegt,
• ob es den Auftrag erfüllt,
• ob daraus der Finanzbedarf folgt.
Und genau das ist nicht der Fall, wie nachfolgend in den Kapiteln 4, 5 und 6 beleuchtet
wird."

Die Stellungnahme sollte jeder, der dem ÖRR kritisch gegenübersteht, einmal vollständig lesen.

 

Na da hast Du ja mal einen echten Sachkundigen gefunden. Hadmut Danisch. Ist der von der AfD benannt worden?

Ein bloggender Informatiker, der meint für alles in dieser Welt Experte zu sein. Dessen Dissertation und die Klage gegen die Nichterteilung des Doktortirels angeblich von Frauen im Wissenschaftsbetrieb und dann zum Schluss angeblich von einer "Radikalfeministin" am Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde (reine Vermutung, seine Verfassungsbeschwerde wurde ohne Begründung abgewiesen) und sich dann beim Kampf gegen die bösen Frauen zum Hobbyjuristen berufen fühlte. Er verschwendet Zeit mit Dingen, von denen er keine Ahnung hat. Eigentlich kann er einem mit seinem albernen Kampf gegen Frauen, Gerichte und jetzt auch gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur Leid tun.

 

@Fragensteller, das ist doch vergebene Liebesmüh. Dieses ehemalige Technikforum ist zu einer Plattform degeneriert, auf der

1. mutmassliche AfD-Symphatisanten wie @christian1992 ihre Meinungen fast ohne Intervention veröffentlichen können,

2. ÖR-Kritik durch bewusste Themeneröffnungen und unter dem Credo einzelner Moderatoren möglicherweise bewusst gefördert wird,

3. [n]ostalgisch verklärten Beiträgen und Nutzern möglicherweise bewusst ein Forum gegeben wird,

4. mutmasslich rechtslastige Aussagen offenbar nicht adäquat sanktioniert werden.

Kann man nicht einfach eine Mauer (=Firewall) um dieses Forum bauen? Dann kann und muss die Öffentlichkeit an dieser Blasen-Kommunikation mit ihren mutmasslichen Inselmeinungen von einigen wenigen Leuten nicht partizipieren.

 

Hm.

Irgendwie kommst du mir bekannt vor.

Denn so schreibt kein Neuling.

 

Ah, ich verstehe:

Du bist offenbar selbst der "doc_brown" (= Gast 229430) oder hast vermutlich einen direkten Bezug zu ihm, der sich wegen meiner Kritik im VfB-Thread hat löschen lassen:

Ziemlich beängstigend so wie dein Avatar: POL-GÖ: (449/2018) Grusel-Profil "Momo" sorgt für Angst im Netz

 

Kannst ja mit dem Mauerbau auf deiner Seite anfangen.

 

Wenn das mal nicht Verschwörungstheorien sind.
Warum hier auch gelegentlich Moderatoren schreiben? Weil sie außerhalb ihrer Bereiche keine Mods sondern normale User sind, die ganz ausdrücklich ihre Meinung kommunizieren dürfen! So würde das festgelegt und nur so findet man übrigens auch freiwillige Mods die ja nicht angestellt sind hier.

Im übrigen nehme ich wahr, dass es eine Handvoll User gibt, insbesondere zu Themen rund um den ÖR,
die reflexartig jeden Kritiker überheblich den Mund fahren, lächerlich machen und mitnichten sachlich bleiben.
Nein, ein Muster der demokratischen Diskussionskultur ist das nicht, sondern das glatte Gegenteil. Es sind Formen des Mundtotmachens nach dem Motto: "Sag mir wo Du stehst und ich sage Dir wer Du bist".
Bravo. Das kenne ich noch...

Und auch hier wieder, statt sich mit der Kritik sachlich auseinanderzusetzen, verwendet man Energie den Kritiker zu bewerten. Wenn so auch in den Redaktionsstuben des ÖRR gearbeitet wird, wundert mich der Hang zur Anonymität nicht.
Genauso ist übrigens auch die sehr schnelle Reaktion der vorgeschobenen Journalisten und des ÖR zu bewerten.
Man stellt sich der Kritik gar nicht, sondern sagt schlicht "Nein, dass stimmt gar."
Wahnsinnig glaubhaft und "kompetente" Gegenreaktion. Sie war so erwartbar.

 

ÖR - heißt wohl nur " Nicht verschlüsselt . "

 

Gibt es eigentlich einen Unterschied zur Beitragserhöhung ÖR -> KEF und Versicherung -> unabhängiger Gutachter? Oder ist das ein etabliertes Mittel um Gebührenerhöhungen demokratisch unabhängig zu maskieren? Frei nach dem Motto, hauab Feigling, lass mich hinter der Baum, denn ich war es nicht, der da war's.

Die Preise steigen überall, der Deutsche hat zu viel Geld (viel zu viel auf den Sparkonten) und die anderen wollen es. Eben Selbstbedienungsladen Deutschland, mit oder ohne Unabhängige KEF oder Gutachter.

 

Warum sich schlau machen, wenn man auch wilde Vermutungen ausstoßen kann, die ins Weltbild passen:

Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten – Wikipedia