Rundfunkbeitrag: Erhöhung droht zu scheitern

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Sachsen-Anhalt macht sich echt sympathisch, erst die mildesten Corona-Restriktione Deutschlands und jetzt gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen!

 

Du schreibst es. Auf solche Formulierungen wie seinerzeit im "Framingpapier" muss man erst mal kommen.
Nun denn, hat halt nicht bei allen gewirkt. Zum Glück.

Genau, erst nach der Meldung "wurde heute im Landtag von.. abgelehnt", ein gehöriges Danke dafür.

 

Wer keine Erhöhung will, muss die Bedarfe senken, sprich muss die Strukturen reformieren. Der ÖR ist ein Auftragsrundfunk. Wenn man den Auftrag nicht ändert, muss man für den Auftrag wie er jetzt besteht zahlen. Bin mir recht sicher, dass das spätestens das Verfassungsgericht so verlangen wird.
Die Politik kann die Beiträge nur stabil halten, wenn man den ÖR etwas abspeckt. Aber den gleichen Output/Programme/Standorte verlangen, und nicht mehr zahlen wollen, das geht nicht.
Das ist das Grundprinzip in öffentlichen Stellen/Behörden: wenn ich als Gesetzgeber eine Aufgabe schaffe, muss ich für den Aufwand zahlen. Will ich nicht mehr zahlen, muss ich die Aufgabe streichen.

 

@Terranus, so alt werden wir beide nicht, wie das dauern würde, die Strukturen nachhaltig zu verändern und die Aufgaben des ÖRR zu senken.
16 Landesfürsten, mindestens 20 Meinungen.

 

Ja aber was ist denn der Auftrag. Und mit dem Hintergrund des Erpressungsversuchs "Ohne Erhöhung keine Kultur" darf man fragen, ob sich der Auftrag denn in letzter Zeit geändert hat? Wenn ja, dann muss ja jetzt "Kultur" unabhängig vom Beitrag geleistet werden. Wenn nein, dann stellt sich die Frage, warum man erst jetzt mehr "Kultur" bringen möchte. Ich halte das für einen sehr duchschaubaren Erpressungsversuch.
Ich bleibe dabei: das ÖR-System ist ein Relikt der Nachkriegszeit, um die Möglichkeit einer erneuten staatlichen Gleichschaltung zu verhindern. Heute gibt es dagegen genug andere und unabhängige und für jedermann zugängliche Informationsquellen. Der ÖRR hat sich quasi in Selbstbedienungsmentalität fast unkontrolliert breit gemacht. Es wurden immer neue Pseudo-Argumente geschaffen, um immer mehr Formate zu senden. Wie konnte man es nur früher schaffen, mit nur drei Programmen (oder davor zwei oder nur eins), die zudem nur stundenweise gesendet haben, dem Informationsauftrag nachzukommen?
Man muss den ÖR ja nicht gleich einstampfen, aber man muss mal wieder zurück zur Essenz kommen. Es kann nicht sein, dass zwangsweise Schunkelsendungen und Endlos-Schmonzetten ohne geistigen Inhalt finanziert werden. Ebenso müssen nicht für horrende Summen irgendwelche endlosen Sportübertragungen eingekauft werden. Da zeigt man einen Zusammenfassung und gut ists. Wer den Sport komplett sehen will, soll halt zu einem werbefinanzierten Sender gehen oder ein Abo abschließen, fertig.
Ansonsten: ich hoffe, dass genug Abgeordnete den "Arsch in der Hose" haben, um gegen die Erhöhung zu stimmen. Es wäre hoffentlich ein Anfang, um mal ernsthaft über das System nachzudenken. Ein Trauerspiel, dass es durch so viele Parlamente durchgewunken wurde, da sieht man gleich, wie stark die Verflechtungen sind.

 

Wie es wohl das Bundesverfassungsgericht sehen wird, dass die CDU in Sachsen-Anhalt die Verweigerung damit begründet, dass ihnen die Inhalte von ARD und ZDF nicht passen - ein klarer Eingriff in die Pressefreiheit.

Naja, es ist halt der nächste Beitrag, bei dem die üblichen Leute immer wieder den gleichen Kram schreiben.

 

Steht im Rundfunkstaatsvertrag. Den formulieren die Länder gemeinsam. Wenn sie den Auftrag einengen wollen, dann können sie das. Zb weniger Sparteprogramme im Radio zulassen. Oder brauchen wir mit ARD/ZDF zwei parallele ÖR Strukturen ? Das kann die Politik ändern ohne inhaltlich Einfluss zu nehmen, da geht es um die Outputmenge.

Das Problem in Wahrheit ist, dass viele Landespolitiker den ÖR als Standortpolitik verstehen. Baut noch ein Regionalstudio, dann können wir die Beiträge rechtfertigen.

Über den Inhalt kannst du den ÖR nicht alleine definieren - dazu gibt es die Rundfunkfreiheit. Aber die Menge kann man definieren, und dann ist meiner Meinung nach zu viel aufgeufert. Vor allem im Unterhaltungsbereich finanziert man direkte Konkurrenz zu den Privaten, gerade im Radiosektor. Darüber sollte man in der Tat nachdenken - ob jede Anstalt ein Schlagerradio braucht. Das können die Privaten auch.
Aber darüber wird kaum diskutiert. Über die Beitragshöhe geht das aber nicht, man muss andersrum anfangen.

 

Wo steht das, wer sagt (schreibt) das? Inhalte nicht passen, wer meint das? Du?
Ist das deine "Leseart"?

Deine ständigen Indoktrinationen versuchen zwar manches zu framen, aber zum Glück nicht all zu erfolgreich.

Dein Spiegelbild erkannt?

 

Bis jetzt ist es lediglich eine Absichtserklärung der CDU Sachsen-Anhalt. Der genaue Wortlaut einer möglichen Ablehnung ist derzeit weder bekannt, noch ist überhaupt eine Ablehnung erfolgt.
Über ungelegte Eier diesbezüglich muss man insofern erst recht nicht diskutieren wie den von dir vorgebrachten angeblichen Eingriff in die Pressefreiheit.

@Holladriho war schneller.

 

Genau @rabbe. Den Ausgang der Abstimmung im Dezember kennt ja noch keiner so genau. Geschweige irgend welche Verlautbarungen daraus.
Heute irgend etwas meinen, kann jeder Politiker. Aber ich warte da lieber die Abstimmung im Dezember ab.