Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF halten wohl an Klage fest

Fragensteller · 6. Februar 2025

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Zitat von Dunefan05: ↑

Ich finde es richtig das sich ARD und ZDF nicht von den Politikern einschüchtern lassen und ihr Recht auf Klage durchsetzen. Mal sehen wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Anscheinend scheint die Politik vor der Klage ganz schön viel schiss zu haben, weil sie wohl befürchten das ARD und ZDF gewinnen werden, wenn sie solchen Druck auf die Sender ausüben. So ein Verhalten ist absolut schändlich und unangemessen.
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In der Tat: Der Verstoß gegen geltendes Recht, welches die Bundesländer selbst verabschiedet haben, passiert ja nicht zum erstenmal. Das Ganze ist ausgeurteilt. Die Politik insbesondere die Hauptprotagonisten wissen ganz genau, dass sie gegen die grundgesetzlich geschützte Rundfunkfreiheit verstoßen.

Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF halten wohl an Klage fest

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