Rundfunkbeitrag: Öffentlich-Rechtliche bieten Kommunen Dialog an

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Ich persönlich findes es auch eine riesen Schweinerei, für etwas bezahlen zu müssen, was ich das ganze Jahr über nicht nutze. Und das der, der nichteinmal einen Fernseher hat ( ja, diese Leute gibt es wirklich), jetzt auch zahlen soll, soll gerecht sein? Wiebitte? Wieso soll ich die überhöhten Intendantengelder ( die ja teilweise höher als das der Kanzlerin ist), wieso soll ich die betriebsinternen Tankstellen, die Sprit billiger an ihre Mitarbeiter verkaufen und dadurch nur Minus einfahren bezahlen? Wieso finanzieren sich nicht die ganzen Sender wie die Privaten mit Werbung?! Möglich muss das auch sein, da ja allein schon das Nachmittagsprogramm laut Fernsehzeitschrift praktisch identisch ist. Ausserdem wäre es auch möglich per Pay-TV zu senden. Jeder der es gucken will zahl seine knapp 18Euro im Monat und kann gucken soviel er will. Und einer wie ich kann sich diese Zwangssteuern sparen, da ich es nicht nutze. Ich zahle viel lieber für Sky, das ich ja auch ger nutze

 

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Es ist schon eine gute frage wie man ein solches Gebäude Amt gebührentechnisch verrechnen soll.

Die Leute sind mit sicherheit nicht da um da jetzt Radio zuhöhren oder Fernseh zuschauen.

Mit Sicherheit gibt es da auch Radios und ein Fernseher.

Ist das Gebäude jetzt eine grosse Wohnung oder wird jedes Büro einzeln berechnet.

Das wird bestimmt die Gerichte beschäftigen.
Es sind jetzt offene fragen die geklärt werden müssen.

 

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Das ist Politik. Man kann über alles reden. Ob es etwas ändert, ist nicht zwingend gesagt.

 

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Sowas nennt man auch Meinungsaustausch- Du gehst mit deiner Meinung rein,
und kommst mit seiner Meinung raus.

 

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Meinungen zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern, wenn man jemand anderem zustimmt, ist ein Zeichen von Intelligenz und Charakter.

 

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Da stimme ich dir zu.

 

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Den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, wonach der bisherige Rundfunkgebührenstaatsvertrag aufgehoben und ein neuer Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eingeführt worden ist, haben im Jahr 2010 die Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet und ratifiziert. Wieso haben die Kommunen nicht schon damals bei ihren Dienstherren interveniert? Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, wird gejammert.

 

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Also ich habe auch einen Härtefall und noch dazu wird in mein Grundrecht (Gleichbehandlung) massiv eingegriffen, wenn Öffentliche Einrichtungen, Behörden, Firmen, Städte usw. besser gestellt werden als ich, der noch dazu gegenüber Mehrpersonenhaushalten stark benachteiligt und diskriminiert wird.

Ja, ich bin stolzer nichtzahlender Beitragsverweigerer, gucke die ÖRs trotzdem und stehe dazu!

 

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Warum haben die Macher das nicht vorher gesehen, warum haben die nicht schon 2010 den Kommunen den Dialog angeboten ?

 

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Ich würde sagen, die falschen Programme. Aber das kann man auch als "zu wenig" auslegen.