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Richterbund: Gesetz gegen Hass im Netz muss zügig kommen

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 1. Juni 2017.

  1. DF-Newsteam

    DF-Newsteam Lexikon

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    Der Deutsche Richterbund drängt die Regierungskoalition aus Union und SPD, ihr geplantes Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz noch vor der Bundestagswahl Ende September zu beschließen.

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  2. Wolfman563

    Wolfman563 Gold Member

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    Wenn man natürlich die Überlastung der Gerichte durch Klagen von Hartz IV Beziehern und abgelehnten Asylbewerbern berücksichtigt, wäre es schon von Vorteil wenn Fratzenbuch und Co künftig selbst entscheiden können, was unter Meinungsfreiheit fällt oder Hasskommentar ist.
     
    Schnellfuß gefällt das.
  3. otto67

    otto67 Senior Member

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    Seit wann entscheiden Sozialgerichte darüber, ob jemand strafbare Inhalte verbreitet oder nicht?
     
    Schnellfuß und Wolfman563 gefällt das.
  4. Wolfman563

    Wolfman563 Gold Member

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    Punkt für Dich :)
    Man merkt, dass ich schon zu lange aus dem Bereich weg bin.
    Dann liegt es eben daran, dass Richter zu den Sozialgerichten abgezogen werden :D.
     
    otto67 gefällt das.
  5. Martyn

    Martyn Foren-Gott

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    So gross sollte der Bedarf aber eigentlich garnicht sein: Beleidigung, Nötigung, Falsche Verdächtigungen, Volksverhetzung, etc. sind ja ohnehin strafbar, auch online.

    Jedes wirkliche Hassposting sollte bereits jetzt wegen mindestens einem dieser Tatbestände verfolgbar sein.

    Der Rest ist zwar auch nicht immer angenehm, aber eben freie Meinungsäußerung.
     
  6. NFS

    NFS Foren-Gott

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    Die einzig verträgliche Lösung wäre, Europa von den Plattformen auszusperren.
     

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