Regierung schafft Störerhaftung im dritten Anlauf ab

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@suniboy

Meiner Meinung nach:
Siehe selber was aus dem Fall Redtube geworden ist.. Wieso würden die Anwalte nicht wie in anderen Ländern wegen Sittenwidrige Ausnutzung ihrer Rechte gegen Nachteile von Opfern verklagt ?

Die haben doch das freie Haus und können sich alles erlauben so lange es kein Papier dazu gibt..

Alle Mittäter und Rechtsanwälte hatten verklagt werden sollen (speziell der GLAD II Software Hersteller) und damit min 20 Jahre in den Bau ..

 

Ich denke man sollte den Spieß umdrehen und die ganze Störerhaftung dahingehend neu fassen, wonach Rechteinhaber zivilrechtlich(!!) ihre Forderungen stellen sollen -d.h. keine Straftat mehr und ohne jegliche Amtshilfe (wie es ja jetzt Dank der rechtlichen Situation ist). Peng, und schon sind alle weg und es herrscht endlich mal Ruhe im Karton.

Denn Rechte schön und gut, aber die jetzigen rechtliche Lage wird ja ausschließlich nur zum Missbrauch genutzt -d.h. über den "Straftatbestand" holt man sich lediglich die Namen der Leute um sich mit ihnen danach "gütlich" (alias $$) zu einigen. Eine Strafverfolgung ist also von Anfang an NIE erwünscht gewesen...

 

@suniboy
Ich finde deinen Vorschlag gut...
Meiner meinung nach sollte verboten werden das Rechtsanwälte mittlerweile Verträge mit Musikern / Verläge machen dürfen..

Aber die Politk ist derzeit mit anderem Zeugs beschäftigt..

 

Die verdienen da auch dran!

 

Das Zeugnisverweigerungsrecht hat man nur bei Strafprozessen. Da kannst Du als Beschuldigter komplett zumachen und die Polizei, StA und Gericht "verarschen", wie Du willst. Beim Zivilprozess muss man alles erklären können und der Richter muss die Aussage als "wahr" schlucken. Wenn Du lügst oder die nicht lügst, musst Du das richtig machen.

Und ja, Du musst sogar Deine Frau u. U. belasten...außer Du findest eine dritte Person, auf die Du alles schieben kannst.