Regierung lehnt neuen Anlauf zum NPD-Verbot ab

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AW: Regierung lehnt neuen Anlauf zum NPD-Verbot ab

@isabel,das können wir gerne in einem anderen Thread diskutieren, denn es hat nichts mit einem eventuellen Verbot der NPD, der Rechtmäßigkeit eines Verbotes oder dessen Unberechtigkeit zu tun.

 

AW: Regierung lehnt neuen Anlauf zum NPD-Verbot ab

Ja, wo du recht hast hast du auch wieder recht....

 

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@ Humax ok

 

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@Mantle7

leider .. aber so etwas kann sich ja zum Glück auch ändern

 

AW: Regierung lehnt neuen Anlauf zum NPD-Verbot ab

Bist du hier der Klassensprecher in dem du für alle sprichst

 

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Der Grund ist eher, daß man nicht nochmal ein Scheitern riskieren will, denn das gibt der NPD nur weiteren Aufwind. Der Versuch 2003 war halt nicht richtig durchdacht und scheiterte. Sie wollen ihn durchaus nochmals "wagen", aber nur dann, wenn das im Vorfeld auch Hand und Fuß hat. Einige Eilige (ich kann sie verstehen, denn wieviel Landtage werden wohl noch besetzt) wollen dazu die Zweidrittel-Mehrheit in Karlsruhe verändern, aber das halte ich für verfehlt.

 

AW: Regierung lehnt neuen Anlauf zum NPD-Verbot ab

@Humax

die NPD wird durch die sozialen Misstände gestärkt, verstehe endlich, dass niemand als Rechtsextremer geboren wird.
Bezeichnend ist auch, dass vermittelt wird, nur das Wählen dieser Partei bewirkt Aufmerksamkeit. Wer auf die Strasse geht, weil er mit der Sozialpolitik nicht einverstanden ist, wird öffentlich übersehen und nicht ernstgenommen.

Daher macht ein Verbot keinen Sinn, du forderst das Abschaffen einer freiheitlichen Grundordnung zu Gunsten einer unliebsamen Partei, die schon verboten wäre, wenn sie vor der Verfassung keinen Bestand hätte.
Da gibts bei einer Klage nichts falsch zu machen. Aber für die Volksparteien ein Gesicht zu verlieren. Wie damals.

 

AW: Regierung lehnt neuen Anlauf zum NPD-Verbot ab

Ich bin Optimist und glaube daher den Leuten, die sich offen zur Wahl der NPD bekennen, wenn sie sagen das wäre nur aus Protest. Da ich das aber für den falschen Weg halte, ist ein Verbot der NPD zum Schutze der Demokratie sinnvoller und weil diese Leute die Folgen eines solchen Protestes nicht erfassen bzw. vorhersehen.
Übrigens wundere Dich nicht, daß ich nicht auf Teile eingehe, die Du mir unterstellst und ich nicht gesagt habe. Ich hasse diese dadurch entstehenden Zitatsanhäufungen und Entgegnungen, die dann nur verwässern.;-)

 

AW: Regierung lehnt neuen Anlauf zum NPD-Verbot ab

Also zum Schutz der Demokratie die Demokratie abschaffen?

 

AW: Regierung lehnt neuen Anlauf zum NPD-Verbot ab

Ihr könnt anfangen die Std. zu zählen,bis dieser Thread wieder geschlossen wird,genauso wie der Thread über "Rassismus in der Gesellschaft verankert"
Denn das ist in einem demokratischen meinungsfreiheitlichen Forum wie diesem mittlerweile eien selbstverständlichkeit.
Dazu gibt es hier eben auch genügend User die wegen jeden kram nach Schließung schreien,weil man nicht derer Meinung ist.
Sowas widert an.