Rechtsruck im hohen Norden? "Phoenix vor Ort" zur Schweden-Wahl

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Die "ewige" Große Koalition nützt aber letztlich auch nur den politischen Außenpositionen. Vornehmlich auf der rechten Seite.

 

Was willst du retten? Um etwas zu retten, muss es erst einmal da sein.
Wir werden von Konzernen und Banken regiert, die den von uns gewählten Politikern vorschreiben was zu tun ist, und du willst die Demokratie retten? Wie willst du das anstellen?

 

Was wären für dich Merkmale einer existierenden Demokratie? Welche Banken oder Konzerne schreiben denn gerade zum Beispiel der SPD ihren Plan vor, die Mieten durch die Inflationsrate zu beschränken? Würde das nicht jeder Bank und jedem Konzern schaden?

Bisher klingt das nur wie ein Zitat eines Aluhut-Typen, der sich dabei schlau vorkommt, aber in Wirklichkeit steckt nichts dahinter. Persönlich muss ich auch sagen, dass es mir in diesem Land nicht schlecht geht.

 

Man muss ja nun nicht jeden Vorschlag irgendeiner Randpartei kommentieren.... oh, habe gerade mal bei Wikipedia nachgeschaut, die SPD war früher ja mal eine richtige Partei...

Aber heute schätze ich, der 1. FC Köln ist der Meisterschale näher, als die SPD einer Kanzlerschaft.

 

Jetzt, heute aktuell?
-Wer Autos verkauft, welche die angegebenen Werte nicht einhalten, muss sie nachbessern oder zurück nehmen unter voller Erstattung des Kaufpreises. Es darf nicht sein, dass Großunternehmen vorsätzlich betrügen, und am Ende der Kunde oder Steuerzahler dafür aufkommen soll.
-Ein "too big to fail" gibt es nicht. Gerettet werden eventuell Kunden, aber keine Banken oder Konzerne.
-Alle Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft müssen in einem Lobbyregister komplett veröffentlicht werden.

Pläne machen oder Wünsche äussern kostet ja nichts, da haben die Politiker alle Freiheiten. So wie AfD Politiker davon faseln dürfen an der Grenze auf Flüchtlinge zu schiessen, so dürfen auch SPD Politiker von "gerechten" Mieten fabulieren.
Aber wenn es ernst wird, werden die Gesetzestexte auch wieder entsprechende Lücken oder Schlupflöcher enthalten, da kannst du sicher sein.

 

Wie weit nach rechts müssen CSU oder die sächsische CDU eigentlich noch rücken, bis dir ihr Rechtskurs genehm ist?

 

Bis FJS nach links aus dem Bild verschwindet

 

Du musst schon zwischen Partei und Parteimitgliedern unterscheiden. Glaubst du Seehofer spricht grundsätzlich für die ganze Partei?

 

Gleiches gilt für A. Merkel oder einen einzelnen AfD-Politiker.

 

Natürlich, das gilt für alle. Und hier lohnt es sich auch schon mal den Medien genau auf die Finger zu schauen. Gerade wenn einzelne AfD Mitglieder mal wieder etwas besonders absurdes fordern, steht in den Schlagzeilen oft "AfD fordert..."
Was eine Partei fordert steht im Parteiprogramm, und das wird nicht durch einzelne Mitglieder in Interviews verkündet.