Rechtsruck im hohen Norden? "Phoenix vor Ort" zur Schweden-Wahl

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Es ist für ALLE dumm die AFD zu wählen, da sie keinerlei Konzepte haben, keine Lösungen, für gar nichts. Wer die AFD wählt, will nicht dass dieser Haufen regiert, der will denen die regieren einen Denkzettel verpassen.
Die AFD ist keine Partei, sie ist ein Symptom. Ein Symptom dafür, dass in Teilen unserer Gesellschaft etwas nicht stimmt... und das ist die Schuld unserer Regierung.

 

Danke für die Aktualisierung (von 23:15 Uhr durch DVB-T-H).
Dies bestätigt sich auch heute früh. Laut SVT liegen die Moderaten/Konservativen mit 19,8% auf Platz 2 vor den Schwedendemokraten mit 17,6%.

 

Ob die gemachte Politik nun als zu weit links, zu mittig, oder als zu rechts empfunden wird liegt in der Betrachtung jedes einzelnen wahlberechtigten Bürgers des betreffenden Landes. Und an genau diesem Punkt scheinen Veränderungen stattgefunden zu haben, heute steht fast für jedwede Richtung eine Partei die man dafür wählen kann zur Verfügung, das der Wähler davon inzwischen regen Gebrauch macht sieht man an der Anzahl von Parteien die bei Wahlen die 5% Hürde nehmen und somit in die Parlamente einziehen.

Diese Parteienvielfalt in Parlamenten führt aber dazu das es immer schwerer wird parlamentarische Mehrheiten für eine Regierungsbildung zu bekommen, und wenn die "eigene gewählte Partei" dann nicht mit in der Regierung sitzt auch dazu das sich Teile der Wählerschaft ausgegrenzt fühlen, da die von ihnen gewünschte politische Richtung nicht eingeschlagen wird.

Mal abwarten wie die Schweden diesmal eine Regierung gebildet bekommen, und wie diese dann im Land angenommen wird.

 

Was ist daran eigentlich so schwer zu verstehen? Die AfD ist lediglich dazu da das Fass zum überlaufen zu bringen.

Ohne eine klare Reform der Politik ändert sich nichts.

Nehmt den Parteien die “Labels“ weg. Verbannt jeglichen religiösen Einfluss egal woher. Es müssen Konsequenzen für Politiker her

Noch dazu wäre mal eine Verschlankung des riesigen politischen Systems ganz gut. Die deutsche Politik ist zum Selbstbedienungsladen geworden.

 

Nicht nur. Man kann verschiedene Länder auch vergleichen, insbesondere was Sozialleistungen usw. angeht.
Auf einem globalisierten Markt konkurrieren letztendlich nicht nur Länder, sondern auch deren politische Systeme. Nehmen wir nur einmal Deutschland und die USA. In den USA gibt es keine freie Gesundheitsfürsorge, viel geringere Sozialleistungen, viel mehr private Versicherungen statt staatlicher Vorsorge, und das bedeutet für Firmen dort, weniger Abgaben.

Wenn wir gute soziale Absicherung, entsprechend hohe Sozialabgaben und die Bereitschaft Flüchtlinge aufzunehmen als "linke" Merkmale wählen, und Abschottung und geringe Sozialleistungen bei entsprechend geringen Abgaben als eher als "rechte" Merkmale, dann kann man verschiedene Länder durchaus, relativ neutral, eher links oder rechts einordnen. Und Länder wie Deutschland oder Schweden liegen da eindeutig sehr weit "links", im internationalen Vergleich. Völlig egal wie die Wähler das empfinden.
Und das geht genau so lange gut, wie sich der Staat diesen Luxus leisten kann. Wenn der Staat dann aber anfängt, den eigenen Leuten zu vermitteln, dass er sich diese Wohltaten nicht mehr leisten kann. Wie es in Deutschland seit der Agenda 2010 geschieht, dann schwindet auch das Verständnis und die Bereitschaft für diese Leistungen zu zahlen.
Den "Rechtsruck" verdankst du also eigentlich einem Gerhard Schröder, in einer rotgrünen Regierung, umso unverständlicher was dieses Merkelbashing eigentlich soll...

Entweder der Staat kann sich soziale Absicherung, Renten und Gesundheitsfürsorge für seine Bürger und alle die dazu kommen leisten, oder eben nicht. Und wenn er es nicht kann, dann muss er gut überlegen wie und wo er spart, und wie er das den Bürgern vermittelt. Wichtig ist natürlich immer Banken zu retten, und die Millionenprämien des Managements sicherzustellen. Das hat Vorrang vor allem. Komisch dass da niemand protestiert hat? Wo war der Pegida Mob, als in Frankfurt Banken gerettet wurden, in einem viel höheren Maße als heute die Flüchtlinge kosten? Tja, und da sehe ich auch wieder die Medien gefordert. Wo hat denn ein Journalist mal gegengerechnet, was den Steuerzahler teurer kommt, Flüchtlinge oder Banken? Sowas findet man vielleicht mal in einem satirischen Kabarettprogramm, aber nicht in der Tagesschau.

 

wer war es denn, der die Banken auf Kosten der Steuerzahler "gerettet" und die Griechen gleichermaßen am ausgestreckten Arm hat verhungern lassen? Weitere Beispiele fielen mir auch noch ein...

 

Das waren damals glaube ich Merkel und Steinbrück? Jedenfalls waren das damals Politiker von CDU und SPD gemeinsam die das verkündet haben. Das wollte niemand auf seine Kappe nehmen.

 

Vergleichen kann man vieles, Fakt ist aber das nur die Wahlberechtigten der betreffenden Länder über ihre Wahlentscheidung an der Wahlurne in ihrem Land Einfluss auf die Politik des Landes nehmen können, für die Nachbarstaaten kann man nicht wählen gehen.

Der Souverän in einer Demokratie ist immer noch der Wähler.

 

Richtig!
Und wenn plötzlich zu viele Menschen "rechts" wählen, dann kann die Bevölkerung nach rechts gerutscht sein, oder die Regierung nach links. Die Frage ist ob bei den aktuellen Wahlergebnissen, ein "weiter so" die richtige Antwort ist?
Bis zu einem gewissen Grad, lässt sich so eine Stimmung vielleicht noch mit einem Politikwechsel abfangen, aber irgendwann führt es zu einem Regierungswechsel. Und wenn ich die Wahl habe, zwischen einer Regierung etablierter Parteien, die sich auch wieder der Wählerschaft rechts der Mitte widmen, oder einer AFD Regierung, würde ich ganz eindeutig die erstere Option vorziehen!
Wenn man Teile der Bevölkerung durchgehend ignoriert, hat man plötzlich einen Brexit oder einen Trump am Hals, und das will niemand! Die Regierung hat aus meiner Sicht ganz klar den Auftrag einen Dexit oder Kanzler Gauland zu verhindern, ich hoffe das ist ihnen klar.

 

Aber das rettet die Demokratie nicht, sondern zerstört sie. Die Wähler zeigen, dass sie Neoliberalismus geil finden und Politik, die dem Großteil der deutschen schadet. Wer sich selbst einredet, er würde ein Symptom bekämpfen, ist der AfD richtig auf den Leim gegangen. Aus diesem Grund erfindet sie auch, dass es in Chemnitz 60 Vergewaltigungen in Chemnitz gab, von denen mindestens 56 von Migranten begangen wurden. Die echten Zahlen sind (Quelle: Polizei Sachsen): 14 Vergewaltigungen, 12 aufgeklärt, 3 durch Leute mit Migrationshintergrund (also 9 durch Deutsche). Sie instrumentalisiert Opfer und relativiert die Taten von Deutschen.

Die AfD hat schon dafür gesorgt, dass ein Regierungswechsel kaum noch möglich ist und in viel mehr Fällen Große Koalitionen entstehen (müssen). Weder die klassischen Schwarz-Gelb oder Rot-Grün sind möglich, Bündnisse mit Grünen und FDP gleichzeitig wurden ausgeschlossen und selbst erfolgreiche Koalitionen wie die sozialliberale können nicht wiederkommen. Mal ganz objektiv: Als Arbeiter hat man mit Problemen wie Altersarmut (durch unzureichende Renten), steigenden Mieten (die SPD arbeitet an einer Lösung), ungleichen Bildungschancen (wohl das größte Problem) und dem Pflegenotstand zu tun. Erschreckenderweise sind das alles eher sozialdemokratische Themen, die aber durch die Situation total untergehen.

Ohne eine richtige Opposition kann sich nichts tun und der Arbeiter signalisiert durch eine Wahl der AfD: ich will später betteln, obdachlos sein, meine Kinder sollen nichts erreichen können und immer weniger Personal für immer mehr Leute in der Pflege zuständig ist. Dafür kriegen sie auch richtig viel Geld. Es ist doch so: Schweine wählen ihren Schlachter, um ein "Symptom" zu verdeutlichen, weil der Bauer es wagt, auch die Hühner zu füttern.