Rechtliche Fragen zum Videosenderset

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AW: Rechtliche Fragen zum Videosenderset

Digitaler Polizeifunk kommt bis 2010
Berlin - Nach jahrelangem Streit über die Finanzierung ist eine Einigung von Bund und Ländern über die Einführung des digitalen Polizeifunks so gut wie perfekt. Die Staatssekretäre der Innenminister der Länder verständigten sich gestern in Berlin auf die Einführung des drei Milliarden Euro teuren digitalen Funknetzes bis 2010. Das erklärte eine Sprecherin der Innenministerkonferenz.


Deutschland ist neben Albanien das einzige europäische Land, in dem Polizei und Sicherheitsbehörden noch analog kommunizieren. Bundesinnenminister Otto Schily hatte vor vier Wochen wegen des Finanzierungsstreits angekündigt, im Alleingang des Bundes ein digitales Rumpfnetz einzuführen. Bis zur Fußballweltmeisterschaft in Deutschland 2006 sollten bereits große Teile des Landes damit abgedeckt sein. Das sieht die gestrige Einigung allerdings nicht vor.

"Das Rumpfnetz des Bundes und die Teilnetze der Länder müssen im Endausbau ein gemeinsames Netz bilden", hieß es in der Beschlußvorlage der Staatssekretäre, die jetzt von den Innenministern abgesegnet werden muß. Davon sei aber auszugehen, sagte die Sprecherin. Die Länder seien bereit, den Weg über das Rumpfnetz des Bundes mitzugehen. Sie wollten aber Mitwirkungsrechte bei Planung, Errichtung und Betrieb des neuen Funksystems. AP
Quelle

 

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Digitaler Polizeifunk kommt bis 2010
Berlin - Nach jahrelangem Streit über die Finanzierung ist eine Einigung von Bund und Ländern über die Einführung des digitalen Polizeifunks so gut wie perfekt. Die Staatssekretäre der Innenminister der Länder verständigten sich gestern in Berlin auf die Einführung des drei Milliarden Euro teuren digitalen Funknetzes bis 2010. Das erklärte eine Sprecherin der Innenministerkonferenz.


Deutschland ist neben Albanien das einzige europäische Land, in dem Polizei und Sicherheitsbehörden noch analog kommunizieren. Bundesinnenminister Otto Schily hatte vor vier Wochen wegen des Finanzierungsstreits angekündigt, im Alleingang des Bundes ein digitales Rumpfnetz einzuführen. Bis zur Fußballweltmeisterschaft in Deutschland 2006 sollten bereits große Teile des Landes damit abgedeckt sein. Das sieht die gestrige Einigung allerdings nicht vor.

"Das Rumpfnetz des Bundes und die Teilnetze der Länder müssen im Endausbau ein gemeinsames Netz bilden", hieß es in der Beschlußvorlage der Staatssekretäre, die jetzt von den Innenministern abgesegnet werden muß. Davon sei aber auszugehen, sagte die Sprecherin. Die Länder seien bereit, den Weg über das Rumpfnetz des Bundes mitzugehen. Sie wollten aber Mitwirkungsrechte bei Planung, Errichtung und Betrieb des neuen Funksystems. AP
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In NRW sind jetzt schon einige Netze aktiv