Rechte Gewalt

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Und nicht einer von denen war bisher so von seiner eigenen These überzeugt, als dass er eine Klage eingereicht hätte. Warum wohl?

 

Ich nehme an, Du bist mindestens Professor für Staatsrecht, wenn Du Dir anmaßt, die juristischen Ansichten von früheren Verfassungsrichtern pauschal als heiße Luft abzuqualifizieren?

 

Hättest Du auch nur für 2 Cent Ahnung von den formellen Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde, dann wüsstest Du warum nicht. Die Herren klagen nicht, weil sie es nicht wollen. Sondern weil sie es nicht können.

 

Nur, dass es sich dabei gar nicht um eine Verfassungsbeschwerde handeln würde. Soviel zu Deinen arroganten 2 Cent.

 

Weil es Aufwand bedeutet und es persönlich nix zu gewinnen gibt.
Gut, wenn ich so viel Langeweile hätte...

 

Erkläre doch bitte dem Premiereverweigerer grad noch den Unterschied zwischen einer Verfassungsbeschwerde und einer Klage gegen die Kanzlerin, ja?

 

Zum wiederholten Male: das ist nicht richtig. Nur das erste EU-Land ist zuständig, also zB Ungarn oder Griechenland, ein Durchreiseland nicht. Österreich ist nicht für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, sondern das erste Land, welches Österreich in der Regel nicht ist.

Dänemark darf auch keine Flüchtlinge nach Deutschland abschieben (wenn sie nicht gerade an der deutschen Nordseeküste erstmals angeschwemmt wurden). Nach Ungan oder Griechenland darf aber nach dem EuGH nicht abgeschoben werden.

 

Belege her! DAS behauptet niemand, das man die nicht aufnehmen dürfte. Nicht einmal di Fabio.

 

Ja, weil es dort genauso schlimm ist, wie in Rumänien, Libyen, oder der Türkei.
Schlage daher vor, alle Griechen und Ungarn sofort als Flüchtlinge zu deklarieren und hier ins große Deutschland zu holen.
LuL
Ach ja irgendjemand schrieb noch die Bundesregierung hätte die Grenzöffnung beschlossen, wenn mit der Regierung und Schlichtgestalt Angelala und der dicke Altmaier gemeint sind, die sich auf eine Ausnahmeregelung stützen, dann können wir den Rest der BT-Schimpansen eigentlich auch in den 1. Arbeitsmarkt zurückführen.

 

Ja, hat sie aufgrund der zwingenden Gesetzeslage. Seit 1995 ist sie offen.