Rechte Gewalt

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Du irrst, junger Padawan. Zwar steht dem nach Art. 16a Abs. 2 GG abgelehnten Asylbewerber selbstverständlich der Rechtsweg offen. Jedoch stellt dies keinen Hinderungsgrund für die Abschiebung in das sichere Drittland dar, da der Antragsteller diesen Rechtsweg genauso aus diesem sicheren Drittland heraus bestreiten kann. Längst höchstrichterlich geklärt.

 

Zum wiederholten Male an Dich. Solange nicht Bundestag und Bundesrat beschließen, dass Österreich kein sicheres Drittland für in Afrika oder Arabien politisch Verfolgte ist, können sämtliche über Österreich illegal eingereisten Afrikaner und Araber umgehend wieder dorthin abgeschoben werden. Egal ob sie politisch Verfolgte, Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsmigranten oder Weihnachtsmänner sind. Genau deshalb wurde der Abs. 2 ja Anfang der 1990er Jahre ins Grundgesetz eingefügt, um die damals schon mal rasant wachsende illegale Wirtschaftsmigration ins Wunschland Deutschland durch einen offensichtlichen Missbrauch des Art. 16a in seiner vorherigen Fassung zu verhindern.

 

Ich bezog mich hier nicht auf das Land über das die Einreise nach Deutschland stattfand, sondern auf Kriegsflüchtlinge, die kein Asyl nach Art. 16a GG bewilligt bekommen.

Und du hast das auch, wie der Verweis auf die 1% zeigt. So hoch ist nämlich in etwa die Anerkennungsquote nach Art. 16a GG.

 

Ich würde sagen so etwa 2-3% der Wähler in Deutschland sind wirklich rechtsextremistisch eingestellt, nämlich die, die schon vor 2015 AfD, NPD, DVU, etc. gewählt haben.

Die anderen 10% der AfD Wähler kommen aus dem gesamten Parteienspektrum, aber wollen einfach endlich etwas gegen die unbegrenzte Massenzuwanderung von Muslimen unternommen wird.

Und man sieht das sich die Deutschen durchaus schwer tun AfD zu wählen, weil wenn man geziehlt nach dem Thema Zuwanderung fragt sieht es etwa so aus: ~20% wollen noch mehr Leute aufnehmen, ~30% wollen bei der Merkel-Linie bleiben, ~50% wollen die Zuwanderung stärker begrenzen und anwesende Asylbewerber möglichst schnell rückführen. Prinzipiell hätte die AfD ein Wählerpotential von ~50% aber nur 12,6% haben es tatsächlich getan.

Sondern viele haben nochmal Union gewählt in der Hoffnung das sich die CSU durchsetzt, oder die FDP weil sie während der Entscheidung nicht im Bundestag war, oder die Linke weil Sahra Wagenknecht sowie grössere Teile der Saar-Linke durchaus für eine restriktivere Asylpolitik stehen.

Auch ich hab noch nicht AfD gewählt weil mir viele AfD Politiker und deren Anhänger doch zutiefst zuwider sind. Sondern ich hab nochmal meine Erststimme dem engagierten FDP Direktkandidaten in unserem Wahlkreis gegeben, und die Zweitstimmte den Linken, weil der Direktkandidat des Nachbarwahlkreises ebenfalls sehr engagiert war, und sich wirkliche viele Probleme angeschaut hat und auch sogar einen Ministerpräsidenten zu uns geholt hat.

Aber wenn sich in der kommenden Legislaturperiode nichs ändert, dann werde ich es bei der nächsten Europaparlaments- und Bundestagswahl wohl oder übel doch AfD wählen. Die nächste Europaparlementswahl ist spätestens im Mai 2019.

Ich denke die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl möchte ausser den oben erwähten 2-3% Rechtsextremisten in Deutschland niemand. Abgesehen davon wäre das auch garnicht möglich, da ist in den Genfer Flüchtlingskonventionen steht. Jedenfalls solange man Mitglied in EU und UN-Organisationen bleiben will.

Natürlich muss das Asylrecht bleiben. Darunter fällt aber nur wer a) persönlich verfolgt wird und b) für den Deutschland das erste sichere Land war in das er gekommen ist.

Daneben gibt es den Subsidiären Schutz. Auch der ist im Prinzip richtig und ich möchte ihn nicht abschaffen. Für Härtefälle, die zwar nicht persönlich verfolgt werden, z.B. Kinder/Jugendliche und Junge Erwachsene die sämtliche Verwandtschaft in ihrer Heimat verloren haben und nur noch in Deutschland Verwandte haben, für Schwerkranke und Schwerverletzte die in ihrer Heimat oder den Nachbarländern nicht angemessen medizinisch versorgt werden können, für Angehörige von Minderheiten, etc. ist der Subsidiäre Schutz eine wichtige Möglichkeit sich etwas Handlungsspielraum zu verschaffen wo es die Menschlichkeit fordert.

Aber einfach allen Syrern und Afghanen pauschal Subsidären Schutz anzubieten, und auf diese Weise innerhalb von zwei Jahren mindestens 1,7 Zuwanderer, die meisten davon Muslime Junge Männer, ist einfach inakzeptabel und katastrophal für die einheimische Bevölkerung.

 

Wie ich schon heute morgen schrieb. Da man selbst die mit Verfassungsrang geschützten politisch Verfolgten problemlos zurück nach Österreich abschieben kann, gilt dies für alle nach subsidiären Vorschriften zu behandelnden sonstigen Migranten, also auch Kriegsflüchtlinge, erst Recht. Mutti und ihre grünen Kinder müssten nur das geltende Recht anwenden, schon wären 99% des Problems gelöst. Und 99% der Deutschen wären keine AfD-Wähler mehr.

 

Falsch, geltendes Recht ist es, dass die Bundesregierung einen ziemlichen großen Entscheidungsspielraum hat, inwieweit Flüchtlinge aufgenommen werden.

 

Falsch, geltendes Recht ist, daß Du bei Rot nicht über die Kreuzung fahren darfst.

 

Zahlreiche namhafte Verfassungsrechtler behaupten das Gegenteil für Flüchtlinge, die über andere Schengen-Staaten einreisen und werfen der Bundesregierung daher massiven Rechtsbruch vor.

 

Heiße Luft.

Das Thema ist hier übrigens OT, wie mir gerade aufgefallen ist.