Rechte Gewalt

Anzeige

Dann ist die AfD schonmal die falsche Partei für Dich, die möchten das nämlich abschaffen.

Es gibt nicht nur Kriegsflüchtlinge sondern auch das grundgesetzlich geschützte Recht auf Asyl wegen politischer Verfolgung. Die Türkei war im September schon auf Platz 3 der 14688 "Neuankömmlinge", du kannst Dir sicher denken warum.

BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Aktuelle Meldungen - Asylgeschäftsstatistik September 2017

Da wir ein Rechtsstaat sind, hat jeder das Recht, dass über seinen Antrag entschieden wird. Wird er verfolgt, wird er anerkannt, wird er nicht verfolgt, dann nicht. Leider weigern sich die Herkunftsstaaten of, die Flüchtlinge zurückzunehmen. Ziel muss es daher sein, mehr Rückführungsabkommen zu schließen. Das geht aber alles nicht von heute auf morgen und mit dumpfer Polemik.

Auch nach dem Jugoslawienkrieg sind die meisten Kriegsflüchtlinge in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Wenn Frieden in Syrien ist, wird das auch für die meisten Syrer gelten. Soooo toll ist es bei uns auch nicht. Alles andere ist rechte Panikmache.

 

Ist ja ganz easy. Einfach alle Länder für verfolgungsfrei erklären. Wenn die Länder aber nicht verfolgungsfrei sind, funktioniert das nunmal nicht, was die Grünen zu Recht bei den betroffenen Staaten anmerken. Das hat selbst die Bundesregierung eingeräumt. Das Bundesverfassungsgericht würde ein entsprechendes Gesetz schnell wieder aufheben. Aber um der AfD in den Hintern zu kriechen sind sich einige auch keiner Schandtat zu schade.

So sicher sind Tunesien, Algerien und Marokko

Gegen Entscheidungen aufgrund der Drittstaatenklausel kann man in einem Rechtsstaat Rechtsmittel gegen das Handeln der Verwaltung einlegen. Das Grundgesetz gibt nämlich auch das Recht, politische Verfplgung auch für Menschen aus Drittstaaten zu beweisen. Nach 48 Stunden kannst Du also keinen abschieben.

 

Stimmt doch gar nicht!
Die wollen es nicht abschaffen, sondern nur auf sinnvolle Weise ändern.
Nachzulesen hier!

 

Und welchen Zweck hat nun dieses Video?

EDIT:
Nicht böse gemeint. Ich kapier nur gerade nicht den Zusammenhang zum Thema.

 

Nun, wer bleibt dann noch übrig, ohne als "rechtsradikal" abgestempelt zu werden?

 

Wäre dann wohl das kleinere Übel.

"Politik ohne Angst, Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden."

Quelle:
Merkels Rede am 16.06.2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU

 

Doch, sie wollen es als individuelles Grundrecht abschaffen. Steht da doch selbst in dieser Kurzform. "Asyl behandelt die AfD nicht als Grundrecht" .

Im Parteiprogramm steht es noch etwas deutlicher. Dort schreibt man, dass das individuelle Grundrecht auf Asyl durch eine "institutionelle Garantie" ersetzt (also abgeschafft) werden soll.

 

Man muss sich halt entscheiden, zwischen Abschaffung der Demokratie und der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.
Wobei die Gefahr besteht, dass in Folge...

 

Staatsanwalt fordert lebenslange Haft für "Reichsbürger"

 

Ich hoffe, dass er die lebenslange Haft mit Feststellung der besonderen schwere der Schuld auch bekommt.