RBB verweigert sich Ausstrahlung von NPD-Wahlwerbespot

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AW: RBB verweigert sich Ausstrahlung von NPD-Wahlwerbespot

Das gibt wieder Schlagzeilen, und Aufmerksamkeit für die NPD.
Ungewollte Schleichwerbung für die Truppe.
Toll hat das der RBB gemacht.

 

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Entweder verstößt die Partei gegen das Grundgesetz, dann muss man sie verbieten, wovon ich überzeugt bin. Die Partei ist verfassungsfeindlich und gehört in einem ordentlichen Verfahren verboten. Das gilt meines Erachtens auf für Teile der Linkspartei.
Oder sie ist nicht verfassungsfeindlich und legal, was ich nicht glaube aber was sie vor dem Gesetz derzeit de facto noch ist.
Solange sie legal ist, muss man auch ihre Rechte "ertragen". Genau wie wir es ertragen müssen, dass ein Mörder Schmerzensgeld wegen angedrohter Folter erhält, so müssen wir im Rechtsstaat Wahlwerbung von der NPD ertragen.

Halbe Verbote kann es da nicht geben. Entweder man verbietet die Partei, oder man erträgt die Wahlwerbung.

 

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Da der Verfassungsschutz bei vielen Landesverbänden die Überwachung eingestellt hat, scheint diese wohl durchaus nicht verfassungsfeindlich zu sein.

Von der NPD habe ich noch nicht gehört, dass die Ermittlungen des Verfassungsschutzes dort eingestellt wurden .


Das Problem ist wohl einfach, dass kein hoher Politiker mal die Eier in der Hose hat und ein Verbotsverfahren einleitet...

 

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Ja, bei den Wahlen kommt es mir öfter so vor, dass die ÖRR dann lieber selbst Gesetzgeber spielen wollen, das ist der typische Gutmenschenreflex. Die würden den Spot doch schon verbieten wollen, wenn Sarrazin drin zu sehen wäre.

 

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Quatsch.
Bis jetzt hat der ÖRR immer nur NPD Spots nicht senden wollen.
Und das auch nicht "der" ÖRR, sondern nur einige Landesanstalten.

Andere Parteien können da ungehindert senden. Übrigens gab es auch schon Spots, die die Abschaffung des ÖRR beworben haben .

 

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Anderseits operieren verbotene Organisationen in Teilen im Untergrund und sind so schwerer zu beobachten.
Und solange die so unsagbar dumm sind und sich jedesmal selbst wieder bloßstellen - lasst sie doch.

 

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Ich denke auch, dass man die Spots senden sollte, solange die Partei nicht verboten ist.
Wenn man eine Partei ausgrenzt, ist das keine Demokratie - egal welcher politischen Ansicht man vertritt. Normalerweise sollte man von TV-Sendern erwarten, dass sie politisch neutral sind, aber dass scheinen die meisten Sender nicht zu sein. Das muss, trotz NPD, auch mal erwähnt werden. Warum dürfen SPD und CDU ihre Spots zeigen und eine NPD nicht? Über die Inhalte und das Parteiprogramm kann man jeweils streiten, aber stand jetzt ist die NPD nicht verboten und auf dem Papier eine Partei wie jede andere auch.

Nein, ich bin kein Nazi. Aber man sollte auch nicht blind durch die Welt rennen.

 

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also wenn der spot den Straftatbestand der Volksverhetzung gemäß §130 StGB erfüllt muss man das nicht ertagen.

gut gemacht rbb.

 

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Der Spot vieleicht nicht (ich kenne den nicht), aber die Partei selbst betreibt ganz offen Volksverhetzung.

 

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Das ist im Kern auch richtig.
Solange der Spot nicht gegen geltendes Recht verstösst, gibt es da auch kein Problem. Das scheint er aber wohl zu tun. Wenn er tatsächlich volksverhetzende Tendenzen zeigt, verstösst er gegen geltendes Recht und darf nicht gesendet werden.
Ist doch bei Filmen auch so. Wenn diese solche Aussagen vermitteln wollten, dann würden sie auch verboten.