Rückt die AfD nach rechts?

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Hust*
Wo hab ich geschrieben, dass ich mir einen zentralisierten Staat wünsche?!

 

Zu dem Artikel ist dieser Spruch mehr als unangebracht. Dann kannst du auch die entsprechenden § im GG raussuchen. Es läuft auf die Meinungsfreiheit hinaus. Wo wurde sie behindert, eingeschränkt, verboten, bestraft?

 

Nirgends, aber nur so kann man die entsprechenden Wünsche durchsetzen. Denn wenn alles von Irland bis Malta z.B. die Renten gleich sein sollen, wozu brauch ich dann Regionalregierungen. Was macht die Bundesrepublik aus. Richtig, der Bund deutscher Länder.

 

Wie will man dann verhindern, dass sich Menschen auf Kosten der dänischen Steuerzahler stärker in Dänemark zentralisieren bzw. ansiedeln, wenn es keine Grenzen bei der Niederlassungsfreiheit geben soll?
Wenn z.B. Chinesen zunehmend mit Sprache und Kultur sich in Japan ausbreiten würden, wäre dies dann gut, oder eher schlecht für die Japaner und deren gelebten Sitten und Bräuche?

 

Ich glaub wenn sich Einkommen, Lebens- und Sozialstandards innerhalb eines gewissen Rahmens bewegen, sagen wir mal so +/- 30% dann halten sich die Migrationsbewegungen im Rahmen. Denn nur wenige Leute sind bereit wegen ein bisschen mehr Geld ihre Familie und Freunde zu verlassen und eine fremde Sprache zu lernen.

 

Warum willst Du denn immer was verhindern? Wenn Du Dich in Dänemark niederlässt, zahlst Du such in Dänemark Steuern.

 

Wo jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kocht. Der Digitalpakt ist doch Beleg dafür, wie es läuft mit der Digitalisierung. Die Landbewohner werden in 20 Jahren noch mit dem "95k Modem" online gehen.
Und die Schulen können zusehen, wie sie die nächsten Generationen für den digitalen Arbeitsmarkt fit machen. Ich könnte meiner alten Schule noch mit einem Rechenschieber aushelfen.
Für diejenigen, die nicht wissen, was es ist!

 

Wieso die Länder dem Digitalpakt nicht zugestimmt haben, ist doch klar. Der Bund soll nicht reinreden. Er kann die Kohle auch so locker machen, da braucht es keine Änderung im GG. Ich wohne in einer Kleistadt aber die Dörfer in der Umgebung sind schon seit 10 Jahre mit schnellem I-Net versorgt. Ohne dem Bund. Es waren meist kleine mittelständische Unternehmen, die Geld in die Hand nehmen und vernetzen. Hier in der Stadt gibt es immernoch Strassen die nicht schneller sind als 3000k/bit. Es gibt aber auch viele Gemeinden die ihr Glück selbst in die Hand nehmen. So kann man auch zum Ziel kommen. Nur braucht es ein wenig Eigeninitiative. Geld steht zur Verfügung, wird aber nicht abgerufen. Wer nicht will der hat. Zwingen kann man keinen.
Geld vom Bund: Weg für Digitalisierung von Deutschlands Schulen frei
Schnelles Internet: Gelder für Breitband werden nicht abgerufen

 

Das ist nicht der Grund für die Ablehnung.
Der Hauptgrund, der kaum in den Leitmedien kommuniziert wird, ist der Eigenanteil den die Bundesländer zukünftig für Bundesinvestitionen erbringen müssen.
Das geht bis Eigenanteile zu 50 %. Nicht alle Länder können diesen aufbringen. Arme Länder gucken dadurch in die Röhre.
Der " Digitalisierung Packt" ist nur der Speck mit dem man die Länder fangen will.

 

Geschlossen stellten sich die Ministerpräsidenten aber gegen eine erst kurzfristig in die Vorlage im Bundestag eingefügte Regelung, wonach Zahlungen des Bundes, unabhängig vom Digitalpakt, generell an die Voraussetzung geknüpft werden sollen, dass sich das betreffende Bundesland mit einem Eigenanteil von mindestens 50 Prozent beteiligt. Dies benachteilige besonders finanzschwache Länder und gefährde so die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, warnte Tschentscher.
Haushalt: Länder lehnen geplante Grundgesetzänderung zu Digitalpakt Schule einmütig ab - WELT