Rückt die AfD nach rechts?

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Whataboutism.

Im Übrigen gibt es ja keine Maut und wird es wohl auch bis zum Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel keine geben. Versprochen - Gehalten.

 

Immunität von Björn Höcke aufgehoben

 

Ich habe natürlich eine gewaltige Schadenfreude gegen Höcke, aber irgendwie ist die ganze Sache doch politisch instrumentualisiert. Man wirft Höcke dies moralisch zurecht vor, begibt sich aber sozusagen auf die gleiche Stufe.
Ich denke nicht, dass Höcke hier eine Straftat begangen hat und sich das Verfahren nach dem großen Herausposaunen der Aufhebung der Immunität im Sande verlaufen wird. Dies natürlich ohne dieses große "Tamtam".
Dies wird der AfD leider weitere Stimmen einbringen, weil man sich wieder als Opfer darstellen kann.

 

Mit politisch instrumentalisiert hat das nichts zu tun. Wir haben unabhängige Staatsanwaltschaften in Deutschland und es gibt eine Strafanzeige und einen Anfangsverdacht. Weiter machen darf die Staatsanwaltschaft nur, wenn das vom Landtag freigegeben wird. Und in Deutschland MUSS bei einem Anfangsverdacht ermittelt werden. Alles andere wäre gegen den Rechtsstaat, der vor Politikern nicht zurückschrecken darf, wenn Bürger Strafanzeigen stellen.

Ich halte es auch für nicht ausgemacht, dass Höcke verurteilt wird oder dass es überhaupt zur Anklage kommt. Es ist eine vermutlich nicht ganz einfache Rechtsfrage, ob Höcke das durfte. Im Urheberrecht gibt es den § 57 UrhG (unwesentliches Beiwerk), inwieweit der so ohne weiteres bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen gilt, muss man sehen. Wenn er im Text seiner Postings darauf aber zB Bezug genommen hat, wäre er ggf. auch nicht einschlägig. Kann gut sein, dass das eingestellt wird wie ja auch einige verfolgte Volksverhetzungsanzeigen.

Die Staatsanwaltschaft darf auch keine Rücksicht nehmen, ob dass der AfD mit ihrer so geliebten Opferrolle bei ihren Fanboys weiterhilft. Sie ist zu Ermittlungen verpflichtet und macht einfach nur ihren Job. Egal ob sie am Ende zum Ergebnis kommen, es muss angeklagt werden oder sie es einstellen.

 

Ich nehme das Original. OT: Denn, z.B. die Helme der NVA sind Versuchsmuster der Wehrmacht die ´45 eingeführt werden sollten.

 

Der heiß nicht Bernd, sondern Landolf.

Landolf Ladig, NPD

 

Die Post beschenkt alle Bundestagsabgeordneten – fast alle

 

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