Rückt die AfD nach rechts?

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Erstinstanzlich sind ca 44% der Klagen erfolgreich. Soviel zur reinen Verschleppungstaktik.

 

43% dieser 44% begründen sich aber nicht inhaltlich, sondern werden aus rein formellen Mätzchen stattgegeben.

Typisches Beispiel: es wird festgestellt, dass die Ablehnung des Asylantrags eines zuvor in Italien registrierten Togolesen nicht zu beanstanden sei. Dass aber die daraus als Konsequenz resultierende Rückschiebung des Togolesen nach Italien unzulässig sei, weil die dafür vorgesehenen 6-Monats-Frist wegen völliger Überlastung der Asylbehörden überschritten wurde.

Auf gut Deursch: Ein Tsunami von missbräuchlich gestellten Asylanträgen überflutet zunächst die Verfahrenswege in zeitlich nicht zu bewältigender Hinsicht, um dann als Grund für die Duldung trotz Ablehnung herzuhalten. Ein Perpetuum Mobile sozusagen, dass die Asylindustrie da betreibt.

Oder treffender: man kann inzwischen beim Stellen des Asylantrags sogar rotzfrech angeben, dass man über ein sicheres Drittland eingereist ist und dass man überhaupt nicht politisch verfolgt wird. Trotzdem kann man quasi niemsls wieder abgeschoben werden, weil der Staat dank der Mätzchen der Asylindustrie gar keine Chance mehr hat, die Fristen die er sich in Erwartung von ein paar Tausend Anträgen im Jahr vor einer Ewigkeit mal selbst gesetzt hat, einzuhalten.

 

Für das Gesülze hast du doch auch sicherlich ne Quelle als Beleg.

 

naja, was heißt "Mätzchen der Asylindustrie". Es ist und bleibt Regierungs- bzw. Staatsversagen, und auch davon versuchen Dobrindt und Co. mit solchen Aussagen abzulenken.

 

Die Quelle steht im Text. "Togolese". Im Zusammenhang mit dessen Fall kommen jetzt selbst in Teilen der Mainstreampresse diese bislang aus den Nachrichten gehaltenen Infos zum Tage. Aber wenn man sich nur auf Kleber/Slomka einerseits und Prantl/Augstein andererseits verlässt, erfährt man das natürlich immer noch nicht.

 

Staatsversagen ja. Es liegt schließlich an der Blockademehrheit der 7% Grünen im Bundesrat, dass jeder Versuch einer gesetzlichen Eindämmung der Verfahrensmätzchen schon im Ansatz scheitert. Da schießt halt das Föderalismusprinzip dem Asylparagraphen ins Bein, wenn eine 7% Partei durch die Hintertür den Vollzug des Art. 16a Abs. 2 GG faktisch aushebeln kann, obwohl Asyl überhaupt nicht Ländersache ist.

Regierungsversagen daher auch ausnahmsweise mal nicht wirklich. Denn KGE und Co haben ihre heisersehnten Ministerpöstchen dann ja dank Lindner doch nicht abgreifen können.

 

Also keine Quelle.
Weil es laut denen hier
Bamf: Tausende Flüchtlinge klagen gegen ihren Asylbescheid
Asylklagen: "Die Erfolgsquote in Asylverfahren hängt von den Herkunftsländern ab"
Fast die Hälfte aller Asylklagen in erster Instanz erfolgreich
nämlich zu großen Teilen um den zugesprochenen Schutzstatus ging.

 

Ist wirklich toll im Nazi-AfD-Land da drüben
Magdeburg: 23-Jähriger lässt Hunde auf Syrer los - SPIEGEL ONLINE

 

Abschiebung eines Togoers: Ellwanger Asylanwalt massiv unter Beschuss

Ist das auch wieder so ein tendenziöser Bericht zu Gunsten der "Anti Abschiebeindustrie geschrieben von linksgrünversiffter Journallaie ?
Oder zeigt es doch, das es eine Anzahl von geistigen Hohlkörpern gibt, die es nicht als problematisch ansehen, diesen Anwalt zu beschimpfen und zu bedrohen ?

 

Wie läuft es eigentlich in deinem "Nazi-Land"?