Rückt die AfD nach rechts?

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Ich schicke Dir gerne einen Link, dann brauchst Du nichts zu verlinken. Dumm nur, dass da genau das Gegenteil von Deiner Behauptung drinsteht. Aber so ist das eben mit dem Mainstream. Wenn der Höcke heute fordert, dass Asylbewerber die ihre Identität verschleiern, abgelehnt werden sollen, dann titelt der Mainstram morgen, dass die AfD das Asylrecht abschaffen will. Lügenpresse halt.

 

Du verlinkst es nur nicht weil das Dich wieder als Lügner entlarvt.
Dort steht genau das Gegenteil von dem was Du behauptest.
Lesen allein hilft auch nicht, man muss das gelesene auch verstehen, daran hapert es bei Dir gewaltig.

Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland

"Die aktuelle deutsche und europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik kann deshalb so nicht weitergeführt werden.
Die unzutreffende Bezeichnung „Flüchtling“ für fast alle Menschen, die irregulär nach Deutschland einreisen, um hier dauerhaft zu bleiben, ist Ausdruck dieser verfehlten Politik. Es ist demgegenüber notwendig, zwischen politisch Verfolgten und (Kriegs-) Flüchtlingen, die unmittelbar vor ihrer Einreise echten, kriegsbedingten Gefahren ausgesetzt waren, einerseits und irregulären Migranten andererseits zu unterscheiden. Echte Flüchtlinge will auch die AfD schützen, solange die Fluchtursache im Heimatland andauert."

https://alternativefuer.de/wp-conte...6-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf

 

Ach Gottchen, wann lernen die AfD-Fanboys denn endlich mal lesen (siehe Seite 60):

"Die AfD will das individuelle Asylgrundrecht durch die grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes (institutionelle Garantie) ersetzen."

Also: weg mit dem individuellen, grundgesetzlichen Anspruch auf Asyl.

 

Ganz sachlich betrachtet, eine legitime Haltung.
Würde viele Probleme lösen.

 

Lesen kannst Du scheinbar. Aber mit dem Verstehen können habe ich so meine Zweifel. Erkläre mir doch bitte mal den Unterschied zwischen einem grundgesetzlichen Asylanspruch und einem gesetzlichen Asylanspruch, der vom Grundgesetz gewährleistet ist.

Oder ganz konkret. Was ist der Unterschied zwischen
a) Art. 16a GG "Politisch Verfolgte genießen Asyl."
und
b) § 1 AsylG "Politisch Verfolgte genießen Asyl."

Der einzige Unterschied ist, dass Art. 16a GG nur durch eine 2/3 Mehrheit abschaffbar ist. § 1 AsylG wäre bereits durch eine 1/2 Mehrheit abzuschaffen.

Auf gut Deutsch: Raider hieße dann Twix. Sonst ändert sich nix.

 

Wenn man auf Menschenrechte scheißt, sicher. Dann am besten auch noch die Internierungslager nach "australischem Modell", die da auch drinstehen.

Was tut man nicht alles um den xenophoben Mob zu befriedigen...

 

Und außerdem braucht man den Art. 16a überhaupt nicht zu ändern oder gar abzuschaffen. 99% aller Probleme wären bereits schon damit gelöst, wenn man den aktuell geltenden Art. 16a einfach nur mal wieder anwenden würde. Was in einem demokratischen Rechtsstaat eigentlich als Selbstverständlichkeit gelten sollte. Aber seit drei Jahren ticken die Uhren da halt anders. Da betrachtet die größte Kanzlerin aller Zeiten europarechtliche Verträge und selbst unser Grundgesetz schlichtweg nur noch als unverbindliche Preisempfehlungen. Und die Parlamentarier schauen weg...

 

Genau!

Mal abgesehen davon, dass die AfD mitnichten rechtsradikal ist
(ja ich weiß, das hätte Deinesgleichen gerne,
um wenigstens einen Hauch von Glaubwürdigkeit zu bekommen):
Das Parteiprogramm ist hier nachzulesen.
(Wer zu faul zum Lesen ist, kann es sich dort auch anhören.)
Nun zeige mir eine Stelle, die den Vorwurf "rechtsradikal" rechtfertigt.

 

Rechtsberatung kannst Du Dir gerne woanders holen. Wikipedia hilft weiter. Du fällst auch auf jeden "Wolf im Schafspelz" rein. Mit lustigen Verklausulierungen haben ja schon die Nazis Gemeinheiten und Schweinereien kaschiert. Ein Gesetz zur Entfernung von Juden aus dem öffentlichen Dienst hier zum Beispiel "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums".

Vielleicht fragst Du Dich mal, warum die AfD keinen einklagbaren grundgesetzlichen Anspruch mehr haben will. Und warum die Väter unserer Verfassung ihn reingeschrieben haben. Wenn Sie Raider nur in Twix unbenennen wollte, könnte sie einfach das Wort "Asyl" in "Internierung" ändern. Oder warum bestimmte Rechte Verfassungsrang haben, andere nicht. Warum nicht gleich Menschenwürde, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit. Gleichheitsgrundsatz etc. auch nur nur noch "institutionell" schützen? Weg mit der Verfassung. Braucht kein Mensch.

Einrichtungsgarantie – Wikipedia

 

Jaja, die Menschenrechte.... Kein Menschenrecht wird verstoßen wenn man das Asylrecht, wie jedes Land der Welt, steuert. Was ist mit unseren Menschenrechten die durch Gefährder, Islamisten ausgehölt werden?
Was ist mit den Rechten einer Frau die sich nachts nicht mehr auf die Straße traut?
Es vergeht mittlerweile nicht ein Tag wo es zu Übergriffen und sexuellen Belästigungen durch unsere "Asylgäste" kommt.

Komm mir nicht mit diesem Bullshit. Mir stehen diese Leute mittlerweile bis zur Oberkante-/Unterlippe.
Sollen sich diese Leute aufmachen und Ihre Menschenrechte im eigenem Land durchsetzen.
Fängt damit an sich nicht in religiösen Kleinkriegen zu ergötzen den sie nun Schritt für Schritt hierher bringen.
Wir brauchen deren Mittelalter nicht.