Rückt die AfD nach rechts?

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Die Staatsanwaltschaft muss nach Bekanntwerden der Vorwürfe auch erst einmal prüfen, ob da etwas dran ist.. Das dauert. Man stellt nicht einfach mal so ins Blaue hinein einen Antrag auf Aufhebung der Immunität einer Abgeordneten.

Sie selbst hat sich übrigens für die Aufhebung ausgesprochen.

 

Gröhhhhl... Müssen wir doch wieder die Artilleriefestungen und Militärflughäfen in den Bergen, die wegen dem nationalsozialistischen Deutschland und dem faschistischen Italien gebaut wurden, aktivieren

 

Warum dann nicht schon vor Monaten? Wie gesagt kann es keine neuen Erkenntnisse geben. Die Staatsanwaltschaft darf schlicht nicht ermitteln.

 

Wenn es parteipolitisch sein sollte warum hat dann der Ausschuss einstimmig dafür gestimmt also auch mit Stimmen der AFD?

 

Und das entscheidest du oder wer?
Sogar Fr. Petry hat die Entscheidung begrüßt.

 

Ich bin nicht Naiv, weder gespielt noch echt.
Schaust doch mal die ganzen Konflikte in letzter Zeit, wo man versuchte Frau P abzusägen oder zu chassen.
Oder ist es grundsätzlich für manche so das wenn Verfahren gegen AfD Politiker verzögert werden, nur es wegen der BT Wahl war?
-> Ich wette da mit, das es nicht so ist.

 

Das entscheidet das Gesetz.
Meine Güte, bei der AfD haben einige schlicht die Scheuklappen auf.

 

Wenn nicht ermittelt werden darf werden die AFD Juristen aktiv werden, sind sie aber anscheinend noch nicht.
Du könntest ja auch mal die Gesetzestexte uns zeigen wo du daraus liest dass nicht ermittelt werden darf.

 

Sagt Dir "Immunität" etwas?
Gegen einen Abgeordneten, welcher Immunität besitzt darf nicht ermittelt werden, weswegen die Staatsanwaltschaft die Aufhebung beim Parlamentspräsidenten fordert. Hier gibt es dann einen Immunitätsausschuss welcher darüber berät und eine Empfehlung abgibt.
Erst wenn die Immunität aufgehoben ist darf die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleiten.
Wie gesagt, so ist das Gesetz.

Edit: Und schon wieder wurde ich in die missliche Lage versetzt die AfD zu verteidigen, obwohl sie für mich unwählbar ist. Es nervt langsam.

 

Wenn alles so klar ist warum hat Fr. Petry sich selbst dafür ausgesprochen dass ihre Immunität aufgehoben wird?
Wieso haben die Mitglieder im Immunitätsausschuss also auch die AFD Mitglieder nicht dagegen gestimmt sondern einstimmig dafür?