Rückt die AfD nach rechts?

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Die Muddi ist ja schon am rotieren.

 

In der AfD sitzen zu viele rassistisch, orientierte Volksverhetzer. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Und nein, das ist kein Einzelfall.
Staatsanwaltschaft beschäftigt sich mit Saar-AfD-Politikern

 

Unsägliche Aussagen und Gewaltanwendung - um letzteres ging es - sind für mich zwei Paar Schuhe.

 

Die Aussage einer AfD-Politikerin "Der Islam ist schlimmer als die Pest" ist ein Fall für den Staatsanwalt, die faktische Gleichsetzung Islam = Faschismus von Hamed Abdel-Samad nicht.
Wie so oft, entscheidend ist nicht, was gesagt wird, sondern wer es sagt.

 

die Saar-AfD ist bekanntermaßen ganz weit rechts und auch innerhalb der AfD sehr umstritten...

 

das ist übrigens die AfD-Politikerin, von der diese Aussage "der Islam ist schlimmer als die Pest" stammt:

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typische Rassistin. Blond und blauäugig!

 

Unsere unabhängige Justiz infrage stellen? Also bitte!

 

Mal ganz davon abgesehen, dass gar nicht geklärt ist, ob eine der Aussagen überhaupt den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, gibt es einen entscheidenden inhaltlichen Unterschied zwischen beiden: Die eine vergleicht Weltanschauungen miteinander und setzt sie gleich, während die andere eine schwere Krankheit mit der Religion/Weltanschauung Islam gleichsetzt.

Im ersten Fall ist trotz der Heftigkeit der Aussage noch eine Auseinandersetzung auf der Sachebene erkennbar, während es sich bei der zweiten Aussage eindeutig um eine Herabsetzung handelt.

Ich vermute, dass sich dieser Unterschied "nicht interessiert" - wie ich an dieser Stelle von einem deiner Mitstreiter dieser Tage erfahren durfte, juristisch dürfte er allerdings relevant sein. Zumindest so lange wir noch eine unabhängige und keine politisch-ideologische Justiz haben, wie sie derzeit von der weltanschaulichen Bruderpartei der AfD in Polen eingeführt wird.

 

Im letzten Jahrhundert flohen viele vor dem Islam zu uns, jetzt lässt man ihre Peiniger in Massen rein und nennt sie Flüchtlinge.

 

Stimmt!