Rückt die AfD nach rechts?

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Richtig. Deswegen ist die Immunität von Abgeordneten ein wichtiges Werkzeug zum Schutz der Legislative vor der Exekutive.
Dies bedeutet aber keineswegs, dass man sich alles erlauben kann, da die Immunität jederzeit aufgehoben werden kann.

 

was denn genau?

 

Die Aufhebung der Immunität setzt aber einen Mehrheitsbeschluß voraus. Prinzipiell kann die Aufhebung abgelehnt werden, weil z.b. die Aufklärung eines Sachverhaltes politisch nicht erwünscht ist. Keinesweg ist die Immunität der Abgeordneten völlig unproblematisch, eine Alternative hierzu dürfte jedoch schwierig sein.

 

doppelt muß nicht sein!

 

Und bei Diplomaten kann gar keine Immunität aufgehoben werden. Bestenfalls wird der Diplomat in sein Heimatland zurückbeordert. Und ob er dort einer Strafverfolgung unterliegt, ist ungewiss.

 

Der Fahrer ist Diplomat aus Saudi Arabien. Das Verfahren ist schon eingestellt noch bevor es eröffnet wurde. Der saudiarabische Diplomat genießt Imunität.

 

Dagegen hilft aber auch keine Immunität, da man diese bekanntlich aufheben lassen kann, sprich wenn die Regierung es möchte, dann kann sie es trotzdem. Wie schnell so etwas geht, sieht man ja in der Türkei.

 

Falls ihn also die Saudis nicht zur Rechenschaft ziehen, bleibt die Tat ungesühnt.

 

Dir ist hoffentlich klar das du da Unsinn verbreitest oder?

Vielleicht genau deswegen keine Quelle gesetzt?

 

Schaut man sich die Dimension politischer Spendenskandale an, so handelt es sich hier um Nichtigkeiten.
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Ein Verfahren gegen Petry würde die Staatsanwaltschaft einen Tag nach der Bundestagswahl einstellen. Eine neue Form der Wahlbeeinflussung.