Rückt die AfD nach rechts?

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Aus meiner Sicht ist die AfD in letzter Zeit deutlich radikaler geworden und eine Gleichsetzung mit der Linkspartei verbietet sich nach der Niederlage und dem Austritt der Fraktion um Lucke.

 

Die Partei steht mit dem Eigentumsbegriff auf Kriegsfuß. Forderungen für Spitzensteuersätze von 75 % sind mit der Verfassung nicht vereinbar. Darüber hinaus würde die Ideen unsere Wirtschaft und die Sozialversicherungssysteme in kürzester Zeit gegen die Wand fahren lassen. Frankreich lässt grüßen.

Die Linke wird das weiter ablehnen, macht Wagenknecht doch immer klar. Kuscheln mit dem lupenreinen Demokraten in Russland, raus aus der NATO, keine Militäreinsätze. Die müssten sämtliche Überzeugungen fallen lassen, das kann die Partei schon gar nicht intellektuell. So schnell kann man gar nicht Kreide fressen. Und denen willst Du ernsthaft unser Land anvertrauen?

Ist das Einzige was stimmt, auch wenn sie plotisch weit von meinen Vorstellungen entfernt sind. Da gibt es aber auch anderes Personal. Bei der Landespolitik kann man auch nicht so viel in den Sand setzen, wie bei der Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik.

Sicher wird sich die Linke nicht in die Besetzung von Ministerposten reinreden lassen. Viel Spaß mit Frau Wagenknecht als Außenministerin.

Wie stellst Du Dir das vor. Selbst die SPD wird wohl ein Programm hart an der Grenze des wirtschaftlich zumutbaren vorstellen. Das kann man nicht noch weiter nach links rücken, damit würden die Erfolge der letzten Jahre, die uns an die Spitze Europas zurückgebracht haben, massiv gefährdet.Ich bin durchaus dafür, dass die SPD wieder ihr Profil nach links schärft, insbesondere wenn die Investitionen vor allem in Bildung und Zukunftsprojekte gehen. Das pure Erhöhen von Rentensätzen ohne Einzahlerbasis oder von Hartz 4 Sätzen oder eine zu starke Erhöhung des Mindestlohns wird aber unser Land nach hinten zurückwerfen.

Die Linke ist ein NoGo. Aus den jüngsten Äußerungen von Schulz wurde auch mehr oder weniger klar, dass er sich mit denen keine erfolgreiche Politik vorstellen kann. Wenn die SPD sich darauf einlässt, müssen sie jemand anderes suchen. Auch Gabriel hat mE mit den Liinken wenig am Hut. Bundeskanzler Stegner? Nicht Dein Ernst. Im Ergebnis ist jede Stimme für die Linke eine Stimme für die Fortsetzung der Kanzlerschaft von Merkel.

 

Wenn die Linke an diesen Forderungen festhielte, würden sich Rot und Grün nicht auf eine Koalition einlassen.

Aus wahltaktischen Gründen halte ich das Offenhalten für absolut notwendig. Eine SPD, die ausschließlich mit der Option Juniorpartner einer GroKo in den BT-Wahlkampf zieht, muss eigentlich gar nicht zur Wahl antreten.

Die 75 % sind eine Maximalforderung, die sich nicht umsetzen lässt. Da würde man sich wohl auf skandinavische Verhältnisse (50% +x) einigen.

 

Auf ein Sozialversicherungssystem, in welchem die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen für die medizinische Versorgung von Zuwanderern aufkommen müssen, ganz klar eine Aufgabe des Staates mit Steuermitteln, wird die Mehrheit sehr gut verzichten können.

 

Die Beiträge für die Zuwanderer werden mit Steuermitteln erbracht.

Das Unterdeckungsproblem ist zuwandererunabhängig und wird durch die deutlich älteren und damit kränkeren Hartz4-ler verursacht, nicht durch ein paar junge, gesunde Burschen aus Syrien.

 

Da reicht übrigens ein simpler Blick nach Berlin, was sich dort unter der sogenannten liebevollen und ach so menschenfreundlichen Regierung herauskristallisiert hat, ist ein Armutszeugnis und ohne Länderfinanzausgleich ein riesiges, längst nicht mehr zu finanzierendes, Desaster.
Zum Glück kann man ja alles schön reden, sogar das manche Städte eine höhere Prokopfverschuldung als Griechenland aufweisen.
Kein Wunder also das die Klattens dieses Landes den Allerwertesten gepudert bekommen, egal ob mit Abwrackprämien, oder Abgasnormen wie vor 20 Jahren. Da machen CO2 u.ä. Diskussionen wirklich Sinn
Wo war die Politik des sogenannten kleinen Mannes da jetzt nochmal genau, stimmt wir dürfen den Zugführer tauschen, das wars auch schon.

 

Das Paradebeispiel der Chancengleichheit?

 

Genau diese Wahltaktik wird aber dazu führen, dass die Menschen scharenweise die Union wählen und damit ist jede Machtperspektive für die SPD verloren. Merkel ist alles andere als unangreifbar. Die große Koalition ist bekannterweise beliebter als manche denken. Eine große Koalition unter Führung der SPD, insbesondere Schulz, können sich viele vorstellen, auch klassische Unionswähler. Aber keine Frau Wagenknecht als Ministerin. Da wählt man dann lieber unter Schmerzen nochmal Merkel.

Stand heute würde ich auch nicht davon ausgehen, dass die SPD stärker als die Union wird. Aber bis zur Wahl ist es noch lange hin.

Wenn es der FDP mit der altbewährten Zweitstimmenkampagne gelingt, der Union noch 2-3 % abzuluchsen, die SPD mit einem "linkeren" Programm Wähler von Grünen und Linken (bzw. von den Linken "Abgehängten", die derzeit die AfD bevorzugen) gewinnt, halte ich es nicht für unmöglich, dass die SPD doch noch stärkste Partei wird. Und dann halte ich übrigens auch bei Lindner vieles für möglich. Mit Wahlverlierern von der Union will er doch nicht koalieren. Deshlab ziert er sich doch derzeit so in Düsseldorf, weil er nicht als Anhängsel und Schoßhündchen der Union enden will. Wenn die Ampel mehr Stimmen hat als Linke, Union und AfD, dann wird sie mE kommen. Die FDp kann sich darin viel besser als Wirtschaftspartei profilieren als in der Koalition mit der Union.

Jamaika macht die CSU sowieso nicht mit, auch bei den Grünen würde ich das ausschließen. Ansonsten eben ggf. doch große Koalition mit Schulz als Bundeskanzler. Das ist die Machtperspektive, auf die Schulz hinarbeitet. Er liegt derzeit zurück. Meines Erachtens aber nicht unaufholbar.


Schröder hat 2002 mal den Turnaround ab Mai geschafft:

Sonntagsfrage Archiv – Infratest dimap 2002

Und auch 2005 hat er nach Mai noch ordentlich aufgeholt, wenn es auch nicht mehr gereicht hat.

Sonntagsfrage Archiv – Infratest dimap 2005

 

Der Abstand (laut Umfragen) beträgt 12%, Tendenz wieder steigend und Schulz' Umfragewerte rauschen längst wieder in den Keller. Deine "wenn-dann-Geschichte" ist also für 4 Monate Zeit ziemlich unrealistisch.
Am Ende wird sich die SPD (mal wieder) in Schröder'scher Manier als gefühlter Wahlgewinner sehen, weil man ja so viel aufgeholt hat.
Ein schon damals lächerlicher Trostpreis.

 

Der Vergleich verbietet sich für mich nicht, da ich beide Parteien für unwählbar, aber demokratisch legitimiert halte.
Dazu kommt, dass beide Parteien unserem Land in Regierungsverantwortung mittelfristig schaden würden.