Rückt die AfD nach rechts?

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Der Vollstrecker

 

Ihre Frage...

...und Ihre Antwort lassen tief blicken.

 

Ich erwarte und hoffe sogar, dass auf die Zitate von Frau Weidel von Satirikern eingegangen wird und diese auf ironische Art und Weise "zerlegt" werden.
Das Vorgebrachte von Ehring erfüllt aber überhaupt nicht den Qualitätsanspruch eines öffentlich rechtlichen Senders, sondern ist nichts anderes als beleidigend und selbst im Kontext nicht passend. Für mich bereits strafbar, wohl aber juristisch gerade noch vertretbar.

 

Und was ist deine Antwort? Bist du befähigt, rechtlich zu beurteilen, dass diese Aussage den Tatbestand einer Beleidigung erfüllt?

 

Er ist dazu genauso befähigt wie Fragensteller dazu befähigt ist, zu beurteilen, daß das nicht strafbar ist. Und entgegen seiner Aussage hat zumindest der Anwalt schon mal Anzeige erstattet.

 

Das war Satire. Sie Spaßbremse!

 

Man ziehe die Möglichkeit in Betracht, einen öffentlichen Rechtsstreit zu provozieren um die öffentliche Meinungsbildung zur AfD zu "unterstützen".
Schließlich sind sich die Medien und der "Satiriker" sehr wohl bewußt, daß das keine Satire mehr war und auch keine sein sollte. Es ist Wahlkampf. Das gilt auf für Medien.

 

Ob ich befähigt bin oder nicht sei dahingestellt. Vielleicht darf ich Ihnen als Antwort folgendes zu dem Vorgang sagen:
In der "Schmähkritik" Ehrings steht keine sachliche Auseinandersetzung mehr im Vordergrund, sondern nur die Herabsetzung einer Person. Darauf steht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. (§185StGB).
Das Wort 'Schlampe" ist diffamierend. Grundsätzlich gilt für Meinungsäußerungen, dass sie straffrei bleiben, wenn sie vertretbar sind, etwa, weil sie mit einer sachlichen Auseinandersetzung mit einem Thema verbunden sind.
"Nazi" kann man als Wertung ihrer Aussage und ihrer politischen Ansichten sehen, aber ihre Äußerung zur politischen Korrektheit mache sie nicht zur "Schlampe". Um den Begriff "Schlampe" überhaupt auch nur ansatzweise als zulässige Meinungsäußerung bezeichnen zu können, muss es erst einmal tatsächliche Anknüpfungspunkte geben. An solchen fehlt es gänzlich. Im übrigen kann man auch darüber streiten, ob Nazi noch als zulässige Meinungsäußerung angesehen wird oder schon die Grenze zur Schmähkritik überschreitet.
Herr Ehring bewegt sich (meiner Meinung nach) auf sehr dünnem Eis.

 

Hier möchte ich Ihnen insofern recht geben, dass man die von Ihnen genannte Möglichkeit nicht außer acht lassen sollte, dass die AfD auch mediale Aufmerksamkeit sucht, die sie in dem Fall erhält. Im übrigen wurden auf dem AfD Parteitag Medien ausgeladen, die Heute Show aber explizit eingeladen. (Warum?)
Für mich ein Beweis, dass die AfD recht klug agiert und bestimmte Medien bzw. Satiriker auf Glatteis und in den Fettnapf führt und sich diese auch führen lassen.

 

Nö, manchmal stecken auch Politik und Medien unter einer Decke. Was in Bundeswehr, Polizei und anderen Institutionen möglich ist, ist auch bei den Medien möglich, Sie Blitzchecker.