Rückt die AfD nach rechts?

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Und wenn sie es wirklich so weit treiben das man Arbeitsverbot bekommt als AfD Wähler, dann geht das ordentlich nach hinten los. Die nächsten Wahlen dürften dann interessant werden.


Überall den Hang zu Autokratie anprangern aber hier feiern.

 

Wenn die Wehrpflicht eingeführt wird, müssten dann aber auch alle jungen AfD Mitglieder von verschont sein.

Obwohl das denen wohl nicht gefallen dürfte..nee doch.

Aber hier zeigt sich die Doppelmoral.

Bei Zwangsdiensten wird die politische Einstellung nicht hinterfragt, selbst wenn sie staatsgefährdend wäre.

 

Es wird von einer möglichen Willkür gesprochen, wenn Bundesländer oder der Staat versuchen, Angestellte oder Beamte auszusortieren, die der AfD nahe stehen oder Mitglied sind, ohne dass es dafür eine rechtliche Grundlage oder gerichtliche Feststellung gibt.

Gibt es ein Gesetz oder eine gerichtsfeste rechtliche Grundlage, die ein solches Vorgehen erlaubt?

Was würde passieren, wenn ein Gericht diese Maßnahmen rückgängig macht, nachdem Angestellte oder Beamte bereits entlassen wurden? Man könnte fast davon ausgehen, dass Klagen gegen das jeweilige Bundesland oder den Staat folgen würden.

Daher sollte man nicht voreilig handeln, sondern zunächst eine rechtliche Grundlage schaffen, die solche Maßnahmen legitimiert.

 

Nein! Keine blaue Linie, sondern wieder vernünftige konservative Politik will ich haben und nicht länger diesen rot-grünen Laber- und Experimentier Müll an Politik für Extreme und Minderheiten. Und ja, man kann in Deutschland mittlerweile vieles nicht mehr sagen, ohne gleich in die rechte Ecke abgeschoben zu werden.

 

edit

 

Das verstehen aber viele nicht. Die glauben, wenn man meint, man dürfte nicht mehr alles sagen, kommt gleich das Gefängnis.

(Noch) ist das nicht so. Allerdings wird man bei manchen Äußerungen die man tätigt, man in eine Schublade gesteckt wird. Egal ob man diese Person kennt oder nicht. Sieht man hier ja tagtäglich.

 

Letzteres meinte ich.

 

Das sehe ich komplett anders. Ich habe zeitweilig als Arzt im Öffentlichen Dienst gearbeitet. Damals musste ich ein Gelöbnis ablegen. Schwören musste ich allerdings nicht.

Das sind Rahmenbedingungen, die für alle Tarifangestellten gelten. Ähnlich ist es in kirchlichen Häusern. Ich kenne Ärzte, Krankenschwestern und Sozialarbeiterinnen, die haben in ihren Arbeitsverträgen sinngemäß folgendes drin stehen:

Wenn du aus der Kirche austrittst, dann wirst du mit sofortiger Wirkung fristlos entlassen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor ein paar Jahren eine ähnliche Rechtsauffassung eines katholischen Krankenhausträgers vollinhaltlich bestätigt und die Urteile von drei vorhergehenden Instanzen der Arbeitsgerichte aufgehoben.

Karlsruhe sagt, die Katholiken dürfen das. @Berliner dürfte den Fall kennen. Das ist eine der wenigen Fälle, wo die Richter in Erfurt dann doch gegen die Bevormundung aus Karlsruhe aufgemuckt haben.

 

Und hier im Forum wird man als Linksradikal bezeichnet, wenn man anderer Meinung als die Konservativen und Rechten ist. Aber ich ahne schon, dass ist etwas ganz anderes.

 

Das ist aber nicht nur das Problem einer politischen Richtung. Sobald man hier einigen widerspricht, ist man ein linksgrün versiffter Radikaler.